Die israelische Regierung ratifizierte ein trilaterales Abkommen, das im Januar in Athen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades unterzeichnet wurde.

Der griechische Botschafter in Israel, Panagiotis Sarris, lobte am Sonntag die Ratifizierung als einen Meilenstein der israelischen Regierung für das EastMed-Gaspipeline-Projekt, gleichzeitig warnte er die Türkei vor mögliche Schritte gegen das Projekt und seine expansiven Handlungen im Mittelmeerraum.

Die EastMed-Pipeline „macht Energie zum Katalysator für regionale Zusammenarbeit und Stabilität zum Nutzen aller. Wir wollen die Türkei als gleichberechtigten Partner und nicht als Mobber in der Nachbarschaft, aber dies erweist sich derzeit als schwierig “, sagte Sarris gegenüber der Jerusalem Post in einer schriftlichen Erklärung.

Die israelische Regierung unterzeichnete am Sonntag das trilaterale Abkommen, welches im Januar in Athen von Premierminister Benjamin Netanyahu, dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades unterzeichnet wurde.

Das Abkommen brachte den Bau der 1.900 km langen Pipeline voran. Ein Projekt, das sich grösstenteils unter dem Meer befindet und die grösste derartige Pipeline der Welt ist.

Es wird sowohl Israel als auch Zypern in Energiekraftwerke verwandeln, indem Erdgas von ihren Feldern über Griechenland nach West- und Osteuropa über Italien geleitet wird. Italien hat dem Projekt zugestimmt, das Abkommen jedoch noch nicht unterzeichnet. Das zyprische Parlament hat das Abkommen am Freitag ratifiziert. Selbst die USA und die EU stimmen dem Projekt zu.

„Die EU hat alle Parteien bei der Ausarbeitung des zwischenstaatlichen Abkommens unterstützt“, sagte die EU-Botschaft in Tel Aviv und fügte hinzu, „die Pipeline sollte als eine Möglichkeit angesehen werden, die Gasversorgung von EastMed für die EU zu erschliessen und das Flüssigerdgas auch durch Tanker in die EU zu transportieren.

Insbesondere geht es auch um den Einwand der Türkei gegen das Projekt. Sie hat mit Libyen einen Pakt unterzeichnet, in dem exklusive Wirtschaftszonen im Mittelmeer beansprucht werden und zwar genau in Unterwassergebieten der internationalen Gewässerzonen, in denen die Pipeline gebaut wird.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) wurde von 168 Ländern ratifiziert, mit Ausnahme der Türkei, die Ansprüche auf grosse Teile des Mittelmeers erhebt, sagte Sarris.

„Die Türkei hat gedroht, sieben Meilen vor der Küste Kretas zu bohren, einer griechischen Insel, auf der über eine Million Menschen leben“, sagte er. „Diese Gewässer befinden sich in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Griechenlands, und Bohrungen würden einen provokativen Verstoss gegen das Völkerrecht sowie eine Kriegshandlung darstellen.“

Griechenland wäre verpflichtet, zu reagieren und die Souveränität seiner Gewässer und seines Territoriums mit allen Mitteln zu verteidigen “, sagte Sarris und fügte hinzu, dass die Türkei ihr Abkommen mit Libyen genutzt habe, um „ihre aggressive Kriegsrhetorik “zu rechtfertigen.

Man braucht nur eine Seite des Türkisch-Lybischen Paktes zu lesen, um zu verstehen, dass dieses Papier gegen alle internationalen Vereinbarungen verstösst, sagte er.

„Solche expansiven Schritte der Türkei bedarf ein starkes gemeinsames Sicherheitsbündnis zwischen Griechenland, Israel und Zypern“, sagte Sarris.

Der zyprische Botschafterin in Israel, Thessalien-Salina Shambos, bezeichnete Israels Ratifizierung des trilateralen Abkommens vom Januar als „hervorragende Nachricht“.

Israels Regierungsabstimmung am Sonntag „bekräftigt unser gemeinsames Engagement für die Implementierung der EastMed-Pipeline“, sagte sie. Es ist „ein technisch machbares und wirtschaftlich tragfähiges Projekt, das eine strategische Wahl gemeinsamer Interessen für unsere Länder und für die EU darstellt.“

Es habe „einen klaren geopolitischen Wert für unsere weitere Region“, sagte Shambos.

Sarris sagte, es sei ein Zeichen für die starke trilaterale Zusammenarbeit zwischen Israel, Griechenland und Zypern, die durch dieses Projekt nur noch stärker geworden sei.

„Gleichzeitig wird die Energieisolierung Zyperns beendet und die Versorgung von Gebieten Griechenlands mit Gas sichergestellt, die derzeit keinen Zugang zum nationalen Netz haben“.

„Der nächste Schritt besteht darin, dass Italien dem EastMed-Projekt beitritt und es ratifiziert, damit das Gas dann nach Mittel- und Nordeuropa gelangen kann. Ich bin sehr optimistisch, dass Italien an Bord kommt “, betont Sarris.

(Chaim Stolz, JNS / Bild: ecfr.eu)

Kategorien:Wirtschaft

Schlagwörter:EastMed-Gasleitung, Griechenland, türkei