Was in den Augen der Welt als politische Provokation seitens Israels verurteilt wird, ist aus israelischer Sicht das natürliche und jüdische Recht, in Israel Häuser zu bauen. Am gestrigen Montag genehmigte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu weitere 1.500 neue Wohneinheiten im nördlichen und orthodoxen Stadtteil von Jerusalem, genannt Ramat Schlomo. Dies soll nun zuzüglich neben den Vorbereitungen des umstrittenen Baugebiets E-1 zwischen Jerusalem und der Siedlerstadt Maale Adumim auf dem Weg zum Toten Meer durchgesetzt werden.
Eigentlich wurden die Baupläne für Ramat Schlomo bereits im März 2010 von der israelischen Regierung genehmigt, während der Visite des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel. Damals brach allerdings deswegen eine Krise zwischen Jerusalem und Washington aus und so wurde dieser Plan erst einmal verschoben.
Die EU und Washington kritisieren Israels Baupläne in den so genannten besetzten Gebieten als unpassend und unrechtlich. Die Palästinenser drohen, vor der UNO-Vollversammlung und dem UNO Sicherheitsrat Schritte einzuleiten und Israels Regierungschef Netanjahu besteht auf Grund biblischen Rechts in diesen Gebieten, neue Wohnungen für Juden zu bauen. Dass dies von der westlichen Welt nicht verstanden wird, ist aus politischer Sicht fast selbstverständlich. Die einen mögen sagen, dass Netanjahu aus politischen Wahlgründen so handelt, um rechte Wählerstimmen für die bevorstehenden Wahlen im Januar 2013 zu gewinnen. Das mag sein, aber dennoch kann deswegen das Recht, in Israels Hauptstadt Jerusalem zu bauen, nicht genommen werden…
Nahost
Hamas erlässt Fatwa zur Waffenruhe
Jegliche Verletzung der Feuerpause mit Israel verstösst gegen das Gesetz. Dies hat das Religionsministerium der Hamas-Regierung im Gazastreifen in einem islamischen Rechtsgutachten (Fatwa) erklärt. Unterdessen schlägt sich die „Operation Wolkensäule“ in den Namen neugeborener palästinensischer Kinder nieder.
Nach der Fatwa gilt eine Verletzung der Waffenruhe als verboten, solange Israel sie einhält. Jeder einzelne Palästinenser habe die Pflicht, sich an die Feuerpause zu halten. Sie zu verletzen, sei unverantwortlich, heisst es laut der Zeitung „Yediot Aharonot“.
Das Leben in dem von den Kampfhandlungen besonders betroffenen Gebiet normalisiert sich indes weiter. Am Samstag wurden die Schulen im Gazastreifen geöffnet, am Sonntag konnten die Schüler in Südisrael erstmals seit dem 14. November wieder den Unterricht besuchen.
Blockade des Gazastreifens von Israel gelockert
Die israelische Regierung hat die Blockade rund um Gazastreifen etwas gelockert. Seit Sonntag dürfen die Palästinenser im Mittelmeer in einer Entfernung von 6,9 km vor der Küste fischen.
Israel lässt aber nicht zu, dass die palästinensischen Fischer sich weit von der Küste entfernen, weil früher die Fischerboote aktiv am Waffenschmuggel in den Gazastreifen beteiligt waren. Die Einhaltung dieser Regelung halten unter Kontrolle die Schiffe der israelischen Marine.
„Sohn der Hamas“: „Waffenruhe ist ein Fehler“
Der als „Sohn der Hamas“ bekannt gewordene Mossab Hassan Yousef hat es als einen Fehler bezeichnet, dass Israel sich auf eine Waffenruhe mit der Hamas verständigt hat. Die islamistische Organisation müsse konsequent bekämpft werden, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Channel 2.
„Lasst uns nicht vergessen, dass unser Feind barbarisch ist, dass er Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt“, sagte Yousef am Freitagabend im israelischen Fernsehen. Der 1978 bei Ramallah geborene Sohn von Hamas -Mitbegründer Scheich Hassan Yousef war 1996 zum israelischen Geheimdienst übergelaufen, konvertierte zum Christentum und schrieb das in zahlreiche Sprachen übersetzte Buch „Sohn der Hamas – Mein Leben als Terrorist“.
Israel solle den Gazastreifen nicht erneut besetzen, erklärte Yousef. Es müsse sich aber bemühen, die Hamas -Regierung zu stürzen: „Das ist nicht nur im Interesse Israels notwendig, sondern auch im Interesse der Menschlichkeit. Die Hamas wurde gegründet, um zu zerstören. Sie kann nichts aufbauen.“ Der 33-Jährige, der zwischenzeitlich in den USA untergetaucht war, fuhr fort: „Israel hilft den Palästinensern mehr als irgendjemand sonst. Israel liefert neben der Elektrizität auch verschiedene humanitäre Güter nach Gaza.“ Ziel müsse es sein, die gemässigten Menschen im Gazastreifen zu erreichen – etwa durch Fernseh- und Radiosender, die der Fortbildung und Information der Palästinenser dienen.
Wie das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ berichtet, wandte sich Yousef am Ende des Interviews direkt an die Hamas und an seinen Vater, den er unter den TV-Zuschauern vermutete: „Ich möchte euch sagen: Mutige Männer verstecken sich nicht hinter Kindern und feuern Raketen ab. Wenn ihr nur etwas Mut hättet, dann würdet ihr Gaza verlassen, anstatt euch wie Ratten zu verstecken.“
Accounts des israelischen Vizepremiers von Hackern gekapert
Linkedin ebenso wie sein E-Mail-Konto bei Gmail sowie sein persönliches Blog getroffen haben. Eine propalästinensische Hackergruppe namens „Z Company Hacking Crew“ (ZHC) hat sich bereits zu der Aktion bekannt.
Während Shaloms Facebook-Seite wohl bereits vom Netz genommen wurde, ist der gekaperte Twitter-Account noch aktiv. Die Hacker verbreiteten darüber Tweets, die mit Hashtags wie „#GAZA“ und „#FREEPALESTINE“ zu einem Ende der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen aufrufen und gegen Israel austeilen – unter anderem wird Premierminister Benjamin Netanjahu als Psychopath bezeichnet. Auch auf Youtube zeigt sich ein ähnliches Bild, die Hacker setzten ein Banner auf den Account und posteten bislang zwei Antikriegsvideos. Auf ihrem eigenen Twitteraccount kündigte die Gruppe auch an, im Laufe des Mittwochs persönliche Dokumente und andere „interessante Sachen“ des Vizepremiers veröffentlichen zu wollen, die ihnen offenbar beim Hack in die Hände gefallen sind…
Zwist zwischen Israel und Türkei
Die Türkei hat beschlossen, die in Israel neulich gekauften Drohnen zurückzugeben. Türkische und israelische Experten kommentieren die zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern mit Blick auf den Syrien-Konflikt.
Um ihre Entscheidung zu begründen, verwiesen die türkischen Behörden auf „mangelnde technische Unterstützung“ durch Israel. Ausserdem seien die zuvor gekauften Drohnen eigentlich „nutzlos“. Experten vermuten jedoch, dass die wahren Gründe tiefer liegen und den allgemeinen Stand des türkisch-israelischen Verhältnisses widerspiegeln. Der türkische Oberst a.D. Celalettin Yavuz, Vizechef der Denkfabrik TÜRKSAM, kommentiert:
„Die Türkei hat rund zehn israelische Drohnen des Typs Heron für 15 Millionen US-Dollar gekauft. Seit acht Monaten sind sie aber nicht zum Einsatz gekommen, es gibt Probleme mit deren Wartung und Reparatur. Es ist eine sehr richtige Entscheidung, etwas zurückzugeben, was nicht genutzt wird. Wie das praktisch aussehen soll, ist schwer zu sagen. Die Entscheidung der türkischen Führung kann als Absicht betrachtet werden, auf die Drohnen-Kooperation mit Israel zu verzichten. Ausserdem bastelt der türkische Luft- und Raumfahrtkonzern TAI mittlerweile an unbemannten Luftfahrzeugen. In ein paar Jahren sollen also Drohnen aus türkischer Produktion zur Verfügung stehen.
All dies ist ein indirekter Hinweis auf den aktuellen Stand der türkisch-israelischen Beziehungen. In der türkischen Sicherheitsdoktrin, dem so genannten Roten Buch, wurde Israel im Jahr 2009 als einziger Gegner der Türkei eingestuft. Doch mittlerweile haben sich die Beziehungen der Türkei mit ihren Anrainern Syrien, Iran und Irak drastisch geändert. Kaum hat sich die Türkei von Israel abgewandt, bekam sie unüberwindbare Differenzen mit ihren Anrainerstaaten.
Deshalb gab sich die israelische Führung Mühe, die Türkei mit ihren Nachbarn zu entzweien. Das ist aber nicht nur ein Verdienst der Netanjahu-Regierung. Die jüdische Lobby in den USA sowie die Obama-Administration haben ebenfalls dazu beigetragen. Als sie begriffen, dass es praktisch unmöglich ist, den Türken eine Freundschaft mit Israel aufzuzwingen, versuchten sie gemeinsam, eine Situation um die Türkei zu schaffen, um deren Einstieg in jede antiisraelische Koalition zu verhindern. Heute ist ein antiisraelisches Bündnis der Türkei, des Iran, des Irak und Syriens schwer vorstellbar. Das verdirbt weiter die israelisch-türkischen Beziehungen, die ohnehin nicht gerade gut sind“.
Nach Ansicht des israelischen Politikexperten Arye Gut wäre es allerdings verfrüht, von einem endgültigen Bruch zwischen Israel und der Türkei zu sprechen. Diese Länder bräuchten einander, so der Experte:
„Es geht ja nicht nur um 60 Jahre offizielle Beziehungen zwischen den beiden Staaten, sondern auch um 500 Jahre gute Beziehungen zwischen den beiden Völkern. Derzeit ist die Lage in unserer Region kompliziert. Die Türkei braucht Israel nicht weniger als Israel sie braucht. Die Türkei war immer ein sehr wichtiger wirtschaftlicher und militärischer Partner für Israel. Deshalb sollte sich die türkische Führung nicht von ihren persönlichen Ambitionen leiten lassen, sondern von den nationalen Interessen ihres Landes. Die Türkei sollte akzeptieren, dass Israel regional und international einen grossen Einfluss hat.
Die israelische Führung möchte ihrerseits die bilateralen Beziehungen neustarten. Für die Türkei wäre das nicht weniger wichtig. Die Lage in Syrien spitzt sich immer zu. Einerseits stärkt die Türkei den Anti-Assad-Kräften den Rücken, andererseits werden jedoch jene Kräfte stärker, die für die Sicherheit der Türkei gefährlich wären. Ich meine damit die Gruppen, die mit kurdischen Separatisten verbunden sind. Seit Jahrzehnten hat Israel der Türkei im Kampf gegen dieses Problem geholfen und seinem Verbündeten beigestanden. Bislang ist Israels Haltung zu diesem Problem protürkisch…
Sechs Männer in Gaza von der Hamas hingerichtet
Verstörende Bilder wurden am Mittwochmorgen in mehreren israelischen Medien veröffentlicht. Eine Gruppe bewaffneter Palästinenser haben am Montag sechs Männer, die unter dem Verdacht der Kollaboration mit Israel stehen, öffentlich hingerichtet.
Die Getöteten seien „auf frischer Tat“ ertappt worden. Sie hätten Kameras bei sich gehabt. Mit den Fotos hätten sie den Israeli geheime Hamas-Positionen verraten.
Vor den Augen der palästinensischen Bevölkerung, mitunter Kinder, wurden die Männer auf offener Strasse erschossen. Danach hat man ihnen die Hosen heruntergezogen und einen der Männer an den Beinen an ein Motorrad gebunden. Die Hamasschergen rasten dann jubelnd und schreiend durch die Strassen von Gaza-Stadt.
Das war das zweite Mal seit dem Beginn der Operation „Wolkensäule“, dass in Gaza angebliche „Israel-Kollaborateure“ öffentlich hingerichtet wurden. Am vergangenen Freitag wurde ein Palästinenser getötet und in aller Öffentlichkeit mehrmals in den Kopf geschossen. Danach hat man ihm ein Schild um den Hals gehängt. Darauf stand, dass er für den Tod von 15 Palästinensern verantwortlich gewesen sein soll, denn er habe mit Israel zusammengearbeitet, so berichtete ein Zeuge der New York Times…
Analyse: Waffen der Hamas – Das Arsenal des Terrors
Rund tausend Geschosse hat die Hamas auf Israel abgefeuert. Zum Arsenal der Islamisten zählen Raketen aus Iran und China, ausserdem viele selbstgebaute Kassam. Die meisten Waffen will Israel nun zerstört haben. Doch solange Nachschub aus Ägypten kommt, ist die Macht der Radikalen ungebrochen.
Die Waffenlager der Hamas im Gaza-Streifen stehen unter Dauerbeschuss. Seit sechs Tagen bombardiert die israelische Luftwaffe – nach eigenen Angaben die beste der Welt – Ziele in dem Gebiet. Da ist es fast erstaunlich, dass noch Raketen übrig sind, die auf Israel abgeschossen werden können. Doch in Aschkelon und anderen israelischen Städten in der Nähe des von den Islamisten beherrschten Küstenstrichs gab es auch am Dienstag wieder Luftalarm.
Die militärische Macht der Hamas ist anscheinend nur geschwächt, nicht gebrochen. Einige ihrer Raketenstellungen scheinen so gut versteckt, dass die israelische Luftwaffe sie bislang nicht ausschalten konnte. Jerusalem hat gezählt, dass seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Mittwoch tausend Geschosse aus dem Gaza-Streifen abgefeuert worden sind. Ein Mehrfaches davon will die Luftwaffe noch am Boden unschädlich gemacht haben, doch einige – vermutlich unterirdische – Abschussrampen waren auch am Dienstag noch in Betrieb.
Die Frage, wie gross das Raketenarsenal der Hamas ist, mit welchen Fabrikaten es bestückt und wie gut getarnt es ist, lässt sich nur anhand solcher Indizien zu beantworten. Zwar brüsten sich radikale Palästinenser im Gaza-Streifen gern mit ihren militärischen Fähigkeiten und führen Journalisten auch mal Werkstätten vor, in denen junge Männer Kassam-Raketen bauen – doch darüber, wie viele Raketen sie auf Tel Aviv und Jerusalem abschiessen könnten, möchte die Hamas Israel und die Welt aus taktischen Gründen im Unklaren lassen.
Militante palästinensische Organisationen
Die radikal-islamische Hamas und ihr militärischer Flügel, die Al-Kassam-Brigaden, haben sich vor der jüngsten Konfrontation mit Israel häufiger bemüht, mässigend auf die anderen bewaffneten Organisationen im Gazastreifen einzuwirken.
Zu den wichtigsten Organisationen, die Israel bekämpfen, gehören:
– PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER DSCHIHAD (PIJ): Der in den 1970er Jahren gegründete Dschihad („Heiliger Krieg“) will Israel vernichten und einen islamischen Staat errichten. Die Terrororganisation wird von der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeführt und nach westlichen Erkenntnissen vom Iran finanziert. Der PIJ soll weniger als 1000 Mitglieder haben.
– VOLKSWIDERSTANDSKOMITEES (PRC): Die Komitees wurden als Gegenpol zur Fatah gegründet, nachdem diese auf einen Verhandlungskurs mit Israel eingeschwenkt war. Ihr Gründer Dschamal Abu Samhadana wurde 2006 von den Israelis getötet. Ihr bewaffneter Arm sind die Saladin-Brigaden. Den PRC wird eine Vielzahl von Bombenanschlägen seit 2000 angelastet. Im Juni 2006 verschleppten die PRC zusammen mit anderen Fraktionen den israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen. Erst im Oktober 2011 wurde er freigelassen.
– SALAFISTISCHE DSCHIHADISTEN: Die Dschund Ansar Allah – Armee der Anhänger Gottes – ist eine bewaffnete Gruppe strenggläubiger Salafisten, die das islamische Recht einführen will. Sie hatte grossen Zulauf bekommen, nachdem sich die Hamas im Juni 2007 im Gazastreifen gegen die gemässigte Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchgesetzt hatte. Als ihr Imam im Jahr 2009 in der Grenzstadt Rafah ein „islamisches Emirat“ ausrief, ging die Hamas aber hart gegen die Gruppe vor.
– AL-AKSA-BRIGADEN: Der militärische Arm der Fatah wurde Anfang 2000 gegründet. Wichtigste Ziele sind die Befreiung der besetzten Gebiete und ein unabhängiger Palästinenserstaat. Al Aksa besteht aus einer unbekannten Zahl kleiner Terrorzellen. Die Brigaden haben sich zu zahlreichen Selbstmordanschlägen auf israelische Zivilisten und Militärs bekannt, sind aber im Gazastreifen nicht mehr sehr aktiv.
Arabische Zeitung: „Lasst Israel in Ruhe und kümmert euch um Syrien!“
Die englischsprachige arabische Tageszeitung Asharq Al-Awsat, die auf vier Kontinenten in 14 Städten für die weltweite Verbreitung gedruckt wird, veröffentlichte in ihrem Editorial, dass Syrien und Iran für die Eskalation im Gazastreifen verantwortlich seien.
„Syrien und Iran haben zuerst versucht, Israel auf den Golanhöhen, über die Sinai Halbinsel oder Hisbollah im Südlibanon in eine Auseinandersetzung hineinzudrängen, aber als dies nicht gelungen ist, wandten sie sich dem Gazastreifen zu“, so schreibt Redakteur Tariq Alhomayed.
Während die arabische Welt Israels aggressive, weltweit Schlagzeilen beherrschende „Operation Wolkensäule“ im Gazastreifen heftig kritisiert, wütet in Syrien seit 20 Monaten ein blutiger Krieg. Täglich kommen in Syrien seit Beginn dieser blutigen Aufstände gegen das Assad Regime zwischen 100 bis 200 Menschen ums Leben.
Die Wurzel dessen, was heute in Südisrael und im Gazastreifen geschehe, sei der Iran und Syrien, die laut Tariq Alhomayed die Weltöffentlichkeit von dem, was in Syrien geschieht, ablenken wollen. „Die Kriege in unserer Nachbarschaft sind leider zu einer Art Wettrennen geworden, jeder Krieg überschattet den nächsten Krieg“, so Alhomayed. „Was heute in Gaza abläuft, ist eine Flucht nach vorn, mit der Hoffnung, so Baschar el Assad zu verteidigen oder zu bewirken, dass somit der Preis von Assad Sturz teurer sein wird. Die prominenten Architekten dieser Taktik sind die Iraner.“
Laut Tariq Alhomayed hat Iran bereits versucht, mithilfe von Agenten die verschiedenen Grenzzonen um Israel um Assads willen anzuheizen…