Politik

Sind wir Zeugen vom Ende der Regierung Netanjahus?

Viele Leute hier waren sich sicher, dass, wenn der ehemalige Berater und Stabschef von Ministerpräsident Netanjahu zum Kronzeugen ernannt werden wird, dies der Anfang des Endes für den am längsten dienenden Staatsführer bedeuten würde. Nicht wenige waren der Meinung, dass Netanjahu bald zurücktreten wird und sogar bald der Bestechung …

Elor Azaria tritt 18-monatige Haftstrafe an

Ein halbes Jahr nachdem Elor Azaria wegen der Tötung eines bereits überwundenen Terroristen im März 2016 in Hebron zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, ist er heute im Militärgefängnis eingetroffen, um seine Haftstrafe anzutreten. Elor Azaria wurde von dutzenden Anhängern, Freunden und Familienmitgliedern auf seinem Weg zum Gefängnis…

Premierminister Netanyahu beim Visegrád-Gipfel

Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch am Gipfel der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) teilgenommen und angeboten, den nächstjährigen Gipfel in Jerusalem abzuhalten. Im Anschluss fasste der israelische Premierminister die wichtigsten Punkte des Treffens in einer kurzen Rede zusammen…

Gesetz gegen Hetze im Internet

Israel geht schärfer gegen Hetze im Netz vor. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf, dem zufolge Gerichte künftig Beiträge im Internet verbieten können, wenn sie zur Gewalt aufrufen, von Terrororganisationen stammen, aber auch Prostitution oder Kinderpornografie bewerben…

Das bitter böse Gesellschaftsspiel

Am Mittwoch spielt Radiohead in Tel Aviv und wird deshalb heftig angefeindet – unter anderem von Roger Waters. Es scheint ein neues Gesellschaftsspiel zu geben: „Spielt nicht beim Juden“. Es sieht also so aus, als sei aus dem Hobby eines alternden Rockstars eine Art internationales Gesellschaftsspiel geworden…

Anti-Zionismus ist neue Form des Antisemitismus

Frankreichs Präsident Macron hat die Verantwortung seines Landes für die grösste Massenverhaftung von Juden während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich bekräftigt. Zudem verurteilte er bei dem Gedenken in Paris, das auch der israelische Premier Netanjahu besuchte, Anti-Zionismus als neuen Antisemitismus…

Deutschland stoppt U-Boot-Verkauf an Israel

Neue Verstimmungen belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Israelischen Medienberichten zufolge legt die Bundesregierung den Verkauf von drei U-Booten auf Eis. Der Grund dafür dürften Korruptionsermittlungen in Israel sein. Ein Rüstungsdeal zwischen Deutschland und Israel droht zu platzen…

Netanjahu: „Es wird eine Kampagne gegen mich geführt!“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute Mittag die Regierungsminister und die Knesset-Abgeordneten seiner Likud-Partei zu einem Treffen einberufen. Grund dafür sind die letzten Affären, wie die sogenannte Akte 3000 bezüglich der U-Boote aus Deutschland und die Affäre um die Telekommunikations-Gesellschaft Bezeq …

Avi Gabai neuer Vorsitzender der Arbeitspartei

Die Wahl von Avi Gabai zum neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei hat viele ins Staunen versetzt. Es ist ein steiler Aufstieg, den Avi Gabbai hinter sich hat: Erst im Dezember ist er der Arbeitspartei beigetreten, seit Dienstag ist er ihr Vorsitzender. Oppositionsführer der Knesset kann der frühere Umweltminister aber nicht werden, da er selbst nie in das Parlament gewählt wurde …