Politik

Netanjahu und ein weiteres Baustopp

Ministerpräsident Netanjahu möchte die Verhandlungen mit den Palästinensern nicht abbrechen lassen und wäre deshalb sogar bereit, der palästinensischen und amerikanischen Forderung über eine Verlängerung des Baustopps nachzukommen. Doch um damit auch bei seinen Ministern durchzukommen, könnte es sein, dass er von US-Präsident Obama als Gegenleistung fordert,

Erdan droht mit Baustopp für erste Palästinenserstadt Rawabi

Umweltschutzminister Gilad Erdan besuchte gestern die Baustelle der ersten geplanten palästinensischen Stadt Rawabi mit einer Mediendelegation um von eienm Repräsentanten des Bauleiters über das Projekt zu hören. Diese Stadt soll in der Nähe von Ramallah und der jüdischen Ortschaft Ofra liegen. Jedoch drohte er dieses Bauprojekt mit allen Mitteln zu stoppen, sollten keine zufriedenstellenden Lösungen für potentielle Umweltprobleme wie Abwasser, Bodenverschmutzung und Luftverschmutzung gefunden werden.

Absagen für OECD-Konferenz in Jerusalem

Grossbritannien und Spanien nehmen nicht an der Tourismuskonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teil, weil sie in Jerusalem stattfindet. Die Palästinenser drängten die Mitglieder, dem Kongress fernzubleiben, teilte der israelische Tourismusminister Stas Misezhnikov am Montag mit.

Entschädigung für Baustopp

Israelische Siedler, die durch den zehnmonatigen Baustopp Verluste erlitten haben, erhalten vom Staat eine Entschädigung. Dafür sind insgesamt mehr als 2,5 Millionen Schekel (500.000 Euro) vorgesehen.

Netanjahu sucht Kompromiss

Ministerpräsident Netanjahu sucht einen Kompromiss, um die USA und die Palästinenser zu befriedigen: Er will jetzt für 60 Tage die Bautätigkeit der jüdischen Siedlungen wieder begrenzen, was von mehreren Ministern und vom israelischen Volk mit 54 % abgelehnt wird, denn man meint, die amerikanischen Versprechungen sind wie Giftpillen in einem süssen Bonbon.

50.000 neue Likud-Mitglieder

Im Zuge einer sechsmonatigen Kampagne für die Gewinnung neuer Mitglieder für die Likud-Partei, schlossen sich etwa 50.000 Israelis der Partei an. Die Kampagne ging am Freitag zu Ende. In sechzehn Monaten sollen die Wahlen für das Zentralkomitee der Partei stattfinden. Wer sich bis letzte Woche eintrug…

Umfrage zu Lieberman gibt Rätsel auf

Dutzende israelische Journalisten und Politiker sind am Donnerstagabend zur Teilnahme an einer Telefonumfrage aufgefordert worden. Eine männliche Computerstimme erkundigte sich nach der Unterstützung für Aussenminister Avigdor Lieberman nach dessen umstrittener Rede vor der UN-Vollversammlung. Der Urheber der Befragung ist nicht bekannt.