Politik

Peres: Friedensprozess muss weitergehen

Israels Präsident Shimon Peres hat am Sonntag die Aussenminister Frankreichs und Spaniens, Bernard Kouchner und Miguel Moratinos, empfangen. Bei dem Dreiertreffen unterstrich er abermals, dass die Alternative zum Frieden „schlimm und gefährlich“ sein würde.
„Die meisten Menschen wollen Frieden, sind aber gleichzeitig skeptisch“, betonte der Präsident. „Wir müssen den Skeptizismus überwinden und den Friedensprozess weitergehen lassen.“
Die beiden europäischen Gäste äusserten sich zuversichtlich zu den Aussichten eines zukünftigen Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern…

Kabinett beschliesst Treueschwur für nichtjüdische Einwanderer

Nichtjuden müssen in Zukunft bei ihrer Einbürgerung in Israel dem Staat die Treue schwören – das sieht eine Gesetzesänderung vor, der am Sonntag das israelische Kabinett zugestimmt hat.

Laut der Änderung müssen Nichtjuden bei ihrer Einbürgerung Israel als „jüdischem und demokratischem“ Staat die Treue schwören und versprechen, die Gesetze zu achten.

Der Abstimmung war eine stundenlange hitzige Debatte vorausgegangen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte darin für die Änderung geworben. „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes und ein demokratischer Staat, in dem alle seine Bürger – jüdisch oder nichtjüdisch – die gleichen Rechte haben“, sagte der Premier laut einer Mitteilung seines Büros. Er fügte hinzu: „Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten. Es gibt keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt. Die Kombination dieser zwei hohen Werte bildet die Grundlage unseres nationalen Lebens, wer sich uns anschließen möchte, muss das anerkennen.“
Zu den Kritikern der Änderung gehört der stellvertretende Premier und Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud). Er warnte vor einer „Atmosphäre der Zurückweisung“, die durch das Gesetz geschaffen würde. „Dies ist der Staat des jüdischen Volkes. Das haben wir in unserem Grundgesetz festgehalten. Müssen wir das wirklich wiederholen? Das schafft nur nachträgliche Spannungen“, so Meridor.

Lieberman: „Europa soll erst eigene Probleme lösen“

Die Europäische Union sollte zuerst die Probleme in Europa lösen, bevor sie Israel beibringe, wie man den Nahostkonflikt löst. Diese Ansicht vertrat Israels Aussenminister Avigdor Lieberman am Sonntag bei einem Treffen mit seinem spanischen und französischen Amtskollegen, Miguel Moratinos und Bernard Kouchner. „Ich erwarte nicht, dass Sie alle Probleme der Welt lösen, aber ich erwarte, dass Sie die Probleme in Europa lösen, bevor Sie hierher kommen und uns beibringen, wie wir unsere Probleme lösen sollen. Wenn Sie die Probleme im Kaukasus, auf Zypern, die Konflikte in Serbien und im Kosovo gelöst haben – kommen Sie zu uns. Dann bin ich bereit, Ihren Rat anzunehmen“, sagte Lieberman laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Neuer Botschafter Israels bei der UNO

Meron Reuven ist zum neuen Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt worden, er übernimmt das Amt von der 68-jährigen Gabriela Shalev. Meron Reuven wurde in Südafrika geboren, in England erzogen und wanderte mit seiner Familie 1974 nach Israel ein. Er war vorher Israels Botschafter in Kolumbien. Seinen neuen Posten nannte er gegenüber der Jerusalem Post eine Herausforderung, sehr interessant und andererseits auch der Traumposten eines Karrierediplomats. Es brauche seine Zeit, um Brücken zu bauen. Seiner Meinung nach sei alle Technologie der sozialen Medien schön und gut aber persönliche Beziehungen seien unschlagbar.

Schweizerischer Verteidigungsminister: „Mir fehlen die Worte“

Verteidigungsminister der Schweiz, Ueli Maurer, hat am Sonntag bei seiner Israel-Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Während gut einer Stunde schritt Maurer schweigend die Säle des Museums ab. Er erhielt dabei Erklärungen in deutscher Sprache. Offensichtlich betroffen betrachtete Maurer die Platten, auf denen Aufnahmen des Genozids an den Juden zwischen 1939 und 1945 zu sehen sind. In der «Halle der Erinnerung» zündete er die Gedenkflamme für die Opfer des Holocaust wieder an und legte einen Blumenkranz nieder. «Mir fehlen die Worte», sagte Maurer, als er aus der Halle trat.
Anschliessend schrieb der Bundesrat in einer kleinen Zeremonie die Worte «Nie wieder!» in das Ehrenbuch des Museums. Maurer war schon mehrfach in Israel gewesen, doch die Yad-Vashem-Gedenkstätte besuchte er zum ersten Mal.

Netanjahu entschied Anpassung des Treueschwurs

Ministerpräsident Netanjahu entschied, dass eine Formulierung in den Treueschwur eines israelischen Bürgers eingefügt werden muß: „ein jüdischer und demokratischer Staat“ sowie „Ich verspreche die Gesetze des Staates einzuhalten“ im Bürgerschaftsgesetz. Netanjahu sagte: „Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Dieses Prinzip leitet die Politik der Regierung, im In- und Ausland und ist eine Grundlage des israelischen Gesetzes.

Gedenken an ermordeten Tourismusminister

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den vor neun Jahren ermordeten Tourismusminister Rehavam „Gandhi“ Se´evi gewürdigt. Bei einer Zeremonie auf dem Jerusalemer Herzl-Berg bezeichnete er den Politiker als „stolzen Sohn des jüdischen Volkes“. „Israel ist der nationale Staat des jüdischen Volkes, ein jüdischer Staat“, sagte Netanjahu bei der Gedenkfeier. „Aber es ist auch ein demokratischer Staat, der die vollen gleichen Rechte aller seiner Bürger schützt – Juden und Nichtjuden gleichermassen.“ Die Juden hätten ein Recht auf ein Leben in Israel, fügte er laut der Zeitung „Ha´aretz“ hinzu.

Netanjahu und ein weiteres Baustopp

Ministerpräsident Netanjahu möchte die Verhandlungen mit den Palästinensern nicht abbrechen lassen und wäre deshalb sogar bereit, der palästinensischen und amerikanischen Forderung über eine Verlängerung des Baustopps nachzukommen. Doch um damit auch bei seinen Ministern durchzukommen, könnte es sein, dass er von US-Präsident Obama als Gegenleistung fordert,

Erdan droht mit Baustopp für erste Palästinenserstadt Rawabi

Umweltschutzminister Gilad Erdan besuchte gestern die Baustelle der ersten geplanten palästinensischen Stadt Rawabi mit einer Mediendelegation um von eienm Repräsentanten des Bauleiters über das Projekt zu hören. Diese Stadt soll in der Nähe von Ramallah und der jüdischen Ortschaft Ofra liegen. Jedoch drohte er dieses Bauprojekt mit allen Mitteln zu stoppen, sollten keine zufriedenstellenden Lösungen für potentielle Umweltprobleme wie Abwasser, Bodenverschmutzung und Luftverschmutzung gefunden werden.