Politik

Neues Flugabkommen zwischen Israel und Griechenland

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas ein Flugverkehrsabkommen unterzeichnet. Es soll die Beziehung zwischen den beiden Ländern verbessert.
Das Abkommen beinhaltet neue Fluglinien, Regeln und Leitlinien sowie einen neuen Flugplan und Sicherheitsregeln. Zudem solle der Vertrag „die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern“. Der letzte Beschluss über den Flugverkehr wurde im Jahr 1952 unterschrieben, heisst es in einer Mitteilung des israelischen Aussenministeriums.
Vor der Vertragsunterzeichnung in Jerusalem sprachen Lieberman und Droutsas über die aktuelle politische Situation. Zudem beschlossen beide, die Beziehungen zwischen ihren Heimatländern zu stärken. Das Flugabkommen solle zeigen, wie man das Verhältnis zueinander „praktisch“ umsetzen könne.

Marokkos König will sich nicht mit Peres treffen

Israels Staatspräsident Schimon Peres hat seine für nächste Woche geplante Teilnahme am Weltwirtschaftsforum für den Nahen Osten und Nordafrika in Marokko abgesagt. Grund dafür ist die Weigerung des marokkanischen Königs Mohammed VI., das israelische Staatsoberhaupt zu empfangen.
Der Monarch hatte Peres in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt, dass es ihn zwar freuen würde, den israelischen Präsidenten zu treffen, allerdings sei solch eine Zusammenkunft derzeit unmöglich.
Peres‘ Büro gehe davon aus, dass es sich um eine Absage aus politischen Gründen handle und habe daher die Reise nach Marokko abgesagt, heisst es laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“. Peres habe das Recht, einen Besuch in einem Land zu verweigern, in welchem er nicht in der Lage sei, das Staatsoberhaupt zu treffen.

Tausende protestierten gegen Treueeid

Tausende Israelis aus der linken Szene, arabische Knessetabgeordnete und Palästinenserfreunde, protestierten gestern Abend in Tel Aviv gegen den Beschluss des Regierungskabinetts, dass Nichtjuden (damit sind Araber, Palästinenser und andere Ausländer gemeint), wenn sie in Israel eingebürgert werden wollen, einen Eid auf ihre Loyalität zum demokratischen und jüdischen Staat Israel leisten müssen. Sie sprachen sich auch gegen einen, ihrer Meinung nach, steigenden Faschismus in Israel und die immer lauter werdende Forderung, Araber durch eine finanzielle Entschädigung zur Ausreise aus Israel zu bewegen, aus. Unter dem Motto: „Zusammen gegen Rassismus – arabisch-jüdischer Marsch für Demokratie“, marschierten sie vom Gan-Meir-Park bis zum Sitz des Verteidigungsministeriums und des Militärgeneralstabs. Man wolle gegen „Liebermantum“ aufstehen.

Yitzhak Herzog will für Avoda-Vorsitz kandidieren

Israels Sozialminister Yitzhak Herzog hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass er sich um das Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei (Avoda) bewerben will, das gegenwärtig Verteidigungsminister Ehud Barak innehat. Die Wahlen werden jedoch wahrscheinlich erst in einem Jahr stattfinden.

„Ich habe die Absicht, um das Haus und seine Renovierung zu kämpfen“, sagte Herzog. „Viele kommen und fragen, ob diese Partei überhaupt noch überlebensfähig ist. Sie kommen und sagen mir, wie viele von euch im ganzen Land – wozu braucht man diese Partei noch? Hat sie überhaupt noch einen Platz in der israelischen Politik? Dieses Haus ist schon zerstört, fertig, kaputt. Es ist nicht mehr überlebensfähig. Lass diese Partei sterben, warum willst du ihr Vorsitzender werden? Lass sie verschwinden, einen anderen Weg gehen; lass uns einen anderen, besseren Rahmen schaffen, lass uns fusionieren, uns aufspalten, man bringe eine Rettungskapsel wie in Chile.“

Netanjahu: Libanon ist Hochburg des Iran

In der libanesischen Grenzstadt Bint Jbail direkt an der Grenze zu Israel, erklärte der iranische Diktator Ahmedinedshad vor Tausenden Hisbollahs, dass die Zionisten dorthin zurück gehen sollen, von wo sie hergekommen sind. Als er sprach, überflogen israelische Militärhubschrauber diesen Grenzabschnitt. Israels Ministerpräsident Netanjahu meinte, dass der Libanon unglücklicherweise in so kurzer Zeit zur Hochburg des Iran wurde, ist in erster Linie eine Tragödie für den Libanon. Israel dagegen weiss sich zu wehren.

Israel plant Mahnmal für sowjetischen Sieg über Nazis

Ein Mahnmal in der israelischen Küstenstadt Netanja soll zukünftig an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland erinnern. Nun hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ein israelisch-russisches Gremium eingesetzt, das Vorschläge für die Gestaltung des Bauwerks sichten soll.
Das Mahnmal „wird die grosse Wertschätzung ausdrücken, die wir gegenüber dem russischen Volk empfinden, das so tapfer gegen die Nazis gekämpft und eine entscheidende Rolle beim Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gespielt hat“, sagte Netanjahu laut der „Jerusalem Post“. „Viele jüdische Veteranen der Roten Armee leben gegenwärtig unter uns, hier in Israel. Das Mahnmal an der Küste von Netanja wird auch ihren Beitrag und ihr Heldentum symbolisieren.“
Die Pläne für die Gedenkstätte hatte Netanjahu im Februar bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin in Moskau angekündigt. Er sprach dort von einer Geste zum 65. Jahrestag des Sieges über das Dritte Reich in diesem Jahr.

Vertreter der Stadtverwaltung erfahren Jerusalem im Rollstuhl

Eine ungewohnte Perspektive haben 20 Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung am Donnerstag erlebt: Sie bewegten sich mit Rollstühlen durch die Stadt und erfuhren, mit welchen Hindernissen die behinderten Verkehrsteilnehmer zurechtkommen müssen.
Die Vereinigung „Bema´aglei Zedek“ (Kreise der Gerechtigkeit) hat ähnliche Touren schon für Studenten oder Soldaten organisiert. „Aber es ist das erste Mal, dass wir eine Rundfahrt für Menschen anbieten, die etwas Großes und Systematisches tun können“, sagte die Vorsitzende Dyonna Ginsburg der „Jerusalem Post“. „Sie befassen sich Tag für Tag mit diesen Angelegenheiten, aber wir wollen den Menschen eine emotionale Erfahrung verschaffen.“ 90 Prozent des öffentlichen Raumes in Jerusalem seien für Behinderte nicht zugänglich.

Lieberman in Deutschland

Israels Aussenminister Lieberman traf sich in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen, Guido Westerwelle. Das Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden. Lieberman gab bekannt, dass er entschied im nächsten Jahr ein israelisches Konsulat in München eröffnen will. Die beiden Minister einigten sich, Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, die die Kooperation zwischen den beiden Ländern insbesondere für die junge Generation ausbauen sollen. Lieberman lud Westerwelle auch zu einem Besuch in Israel ein, worauf letzterer versprach bald kommen zu wolle. Auf seiner Reise durch Deutschland und Tschechien betonte Lieberman, dass Israel den Palästinensern immer wieder mit Gesten guten Willens entgegenkam, nun aber sei es an der Zeit, dass auch die Palästinenser ihren Willen zum Frieden mit Israel zeigen, indem sie z.B. Israel als Judenstaat anerkennen.

Wie lange wird Barak noch in Koalition bleiben

Ehud Barak will mit seiner Arbeiterpartei noch einige Monate in der Regierungskoalition bleiben, um in dieser Zeit US-Präsident Barack Obama die Chance zu geben, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Arbeiterpartei fordert von Netanjahu mehr Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern. Von den 74 Abgeordneten in Netanjahus Regierungskoalition sind 13 aus der Arbeiterpartei. Wenn diese ausscheiden würden, hätte Netanjahu noch 61 Abgeordnete. Um weiter regieren zu können, braucht er mindestens 60.

Netanyahu eröffnet Wintersitzungsperiode der Knesset

In seiner früheren Amtszeit als israelischer Ministerpräsident prägte Binyamin Netanyahu das Motto „Wer gibt, wird bekommen, wer nichts gibt – wird nichts bekommen“. In seiner zweiten Amtszeit wird das, was die Palästinenser unter der Führung von Mahmoud Abbas geben sollen, so formuliert: „Sagt ja zu einem jüdischen Staat“.
Dies wirft eine Anzahl von Fragen auf: Ist das, wie seine Gegner behaupten, ein weiterer Vorwand Netanyahus zum Gewinnen von Zeit, um ein Abkommen mit den Palästinensern zu torpedieren? Können die Palästinenser vor dem Ende der Verhandlungen die Anerkennung eines jüdischen Staates verdauen? Erhöht diese Forderung nicht den religiösen Pegel des Konflikts, und erschwert sie somit seine Lösung nicht noch mehr?
Den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde nach wird die Forderung nach der Anerkennung eines jüdischen Staates vor dem Hintergrund eines palästinensischen Narrativs, das ganz bewusst von einer jüdischen Komponente absieht, historisch oder national, als Provokation empfunden. In dem Buch „Nationale Erziehung“ für die sechste Klasse erscheint eine Einwohnertabelle für Palästina im Jahr 1999, in der das „Westjordanland“, „Gaza“, die „Palästinenser im Staat Israel“ und die „Palästinenser in der Diaspora“ aufgeführt sind. Die Juden werden nicht erwähnt und nicht gezählt.