Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit


Idit Silman, Abgeordnete der rechtsgerichteten Jamina-Partei

In Israel ist eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina nach Medienberichten überraschend aus der Koalition ausgetreten. Damit verliere das Bündnis des Ministerpräsidenten Naftali Bennett seine hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien am Mittwoch übereinstimmend.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. »Ich werde nicht zulassen, dass die jüdische Identität des Staates Israel und des israelischen Volkes geschädigt wird. Ich werde weiterhin versuchen, meine Freunde davon zu überzeugen, nach Hause zurückzukehren.« Es sei an der Zeit, eine »jüdische und zionistische Regierung zu bilden«, schrieb Silman in einer Erklärung.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer «mutigen Entscheidung» Silmans. Medienbrichten zufolge umwirbt Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei Silman und weitere Abgeordnete von Jamina, ihrer Fraktion in der Knesset beizutreten. Angeblich soll Silman der Posten der Gesundheitsministerin angeboten wurden sein. Aus ultraorthodoxen Parteien wurden ebenfalls Überlegungen über mögliche zukünftigte Koalitionen geäussert.

Der Schritt hat aber zunächst keine konkreten unmittelbaren Auswirkungen. Offen ist auch, ob die Regierung deswegen mittelfristig stürzen wird oder nicht. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Erst dann könnte die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen. Allerdings verfügt die Opposition auch nach Silmans Rücktritt nicht über die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum – dafür bräuchte sie mindestens 61 der 120 Stimmen.

Das konstruktive Misstrauensvotum müsste zudem den Namen eines alternativen Kandidaten zur Regierungsbildung enthalten. Es zeichnet sich derzeit kein Kandidat ab, der eine Mehrheit hinter sich versammeln könnte.

(JNS & Agenturen)



Kategorien:Politik

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