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Erster offizieller homosexuelle Knesset-Abgeordnete

Silvan Shalom, Veteran der regierenden Likud-Partei, hat am Sonntag mit seinem Rücktritt von seinem Amt als Innenminister aufgrund sexuellen Fehlverhaltens, den Weg für den ersten sich öffentlich bekennenden Homosexuellen der rechten Fraktion geebnet. Amir Ohana, Nummer 32 auf der Likud-Liste…

Knesset stimmt gegen Zivilehe

Die Knesset hat die Einführung einer Zivilehe in Israel abgelehnt. Befürworter der Initiative äusserten die Befürchtung, die Demokratie sei durch die Entscheidung gefährdet. In Israel können Paare nur in religiösen Einrichtungen heiraten. Eine Zivilehe gibt es bislang nur, wenn beide Partner keine Juden sind. Wenn Juden eine Zivilheirat wünschen, müssen sie für die Zeremonie ins Ausland reisen…

Israelische Regierung vereidigt

Mit hauchdünner Mehrheit hat das israelische Parlament die 4.Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. In einer tumultartigen Sitzung votierten 61 der 120 Mitglieder der Knesset für die neue rechts-religiöse Koalition. Fast zwei Monate nach dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist sein neues Kabinett vereidigt worden…

Neue Gesetzentwürfe in der frisch gegründeten Knesset

Nachdem die neue Knesset eingeschworen wurde, haben die Abgeordneten keine Zeit verloren und schon an ihrem ersten Arbeitstag neue Gesetzentwürfe vorgelegt. Ein Neuling in der Knesset, Scharon Gal von der Partei Israel Beitenu (Unser Zuhause Israel), hat in seinem Gesetzentwurf die Todesstrafe für Terroristen gefordert. Sie soll als Abschreckung für potentielle Terroristen dienen…

Knesset als Waffe gegen Israel

Die arabischen Knessetabgeordneten stehen schon länger unter Verdacht, ihre Mandate im Kampf gegen den jüdischen Staat zu benutzen. Jetzt haben sie es sogar selbst zugegeben. In einem Interview mit der libanesischen Nachrichtenagentur Al Mayadeen sagte die umstrittene Knessetabgeordnete Hanin Zoabi…

Kein Platz für eine linke Ideologie

Das Ergebnis der Wahl vom Dienstag stellt genau genommen eigentlich keine spektakuläre Überraschung dar. In Israel ist der rechtsorientierte Block grundsätzlich grösser als das linke Lager im Volk. Dies wird im Ausland unterschätzt und ignoriert. Die aktuellen Wahlergebnisse haben den rechten bis orthodoxen Parteien insgesamt 57 Mandate eingebracht…

Rivlin mobilisiert Nichtwähler

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut der Demokratie – meint Israels Staatspräsident Reuven Rivlin. Deshalb lädt er Nichtwähler zu einer aussergewöhnlichen Aktion ein. Vor zwei Jahren machten etwa zwei Drittel der israelischen Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch, bei den Knessetwahlen 2009 war die Beteiligung ähnlich…

Wahlbeginn im Ausland

Bis zum eigentlichen Wahltermin in Israel sind es noch mehr als zwei Wochen – doch im Ausland haben die Wahlen bereits begonnen. Am Mittwochabend gaben israelische Diplomaten und andere Wahlberechtigte in Neuseeland als erste ihre Stimmen ab…

Arabische Parteien vereinigen sich

Vier arabische Parteien treten bei den Knessetwahlen am 17. März mit einer gemeinsamen Liste an. Damit reagieren sie auf die Erhöhung der Sperrklausel, die jetzt bei 3,25 Prozent liegt. Derzeit sind elf Abgeordnete von drei arabischen Parteien im israelischen Parlament vertreten…