Knesset verabschiedet das „Supermarkt-Gesetz“


Nach einer Nacht mit hitzigen Debatten wurde heute früh in der Knesset über das sogenannte „Supermarkt-Gesetz“ in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. Das Ergebnis konnte nicht knapper ausfallen. Mit 58 Stimmen dafür und 57 Gegenstimmen wurde das neue Gesetz verabschiedet. Nun müssen städtische Verordnungen bezüglich der Öffnung von Geschäften am Shabbat vom Innenminister genehmigt werden.

Das neue „Shabbat-Gesetz“ wird von vielen sehr kritisiert. Den nicht-religiösen Bürgern würde von den orthodoxen und religiösen Parteien von nun an vorgeschrieben, wie sie zu leben hätten. Die Koalition hätte sich den religiösen Parteien unterworfen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, das Gesetz sei Ergebnis der Koalitionsvereinbarung mit den religiösen Parteien. Dies sei der Preis, den man zahlen müsse. Aber er beruhigte und sagte auch, dass sich praktisch eigentlich nicht ändern werden. Doch das glauben nicht alle. Besonders in der Stadt Eilat, die vom Tourismuns lebt, ist man sehr besorgt.

Das neue Gesetz legt fest, dass zukünftige städtische Verordnungen, die Geschäften die Öffnung am Shabbat erlauben, vom Innenminister genehmigt werden müssen. Drei Städte haben es noch rechtzeitig geschafft, ihre städtischen Verordnungen zu ändern und den Geschäften die Öffnung an Shabbat zu erlauben. Damit hat das neue Gesetz also keine Auswirkung auf die Städte Modiin, Rishon LeZion und Givatayim. Die Stadt Tel Aviv wurde schon vorher aus dem Gesetz ausgenommen. Wo liegt nun das Problem der anderen Städte und Gemeinden, in denen momentan Geschäfte am Shabbat offen sind?

Diese Städte, darunter auch die Touristenstadt Eilat, haben immer ein Auge zugedrückt, was die offenen Geschäfte am Shabbat betrifft. Es gab nie ein besonderes städtisches Gesetz, dass das Öffnen der Geschäfte am Shabbat erlaubte. Jetzt haben diese Städte, die es nicht mehr geschafft haben, die Öffnung der Geschäfte am Shabbat gesetzlich zu regeln, ein Problem. Denn ab jetzt muss der Innenminister dies genehmigen. Und keiner glaubt, dass ein orthodoxer Minister wie Arie Deri zulassen wird, Geschäfte am Shabbat zu öffnen. Dem neuen Gesetz zufolge dürfen nur die kleinen Geschäfte an den Tankstellen am Shabbat geöffnet bleiben.

Ein Geschäft für Brillen an einem Shabbat in einem Einkaufszentrum in Eilat. Ist es damit bald vorbei?

In Eilat sagten gestern Geschäftsinhaber, dass mit dem neuen Gesetz quasi das Ende von Eilat besiegelt worden sei. Die Stadt lebt von den Touristen, die auch am Shabbat in den Geschäften einkaufen und bummeln möchten. Jetzt stellt sich die Frage, ob Innenminister Arie Deri darauf Rücksicht nehmen wird. Eigentlich kann er es nicht, es wäre eine Verletzung des Shabbats.

Die Vorsitzende der Meretz-Partei, Zehava Galon, wandte sich bereits an das Oberste Gericht. das neue Gesetz sei gesetzeswidrig, da es die Grundrechte der Bürger Israels auf Freiheit, Religionsfreiheit und die Freiheit von der Religion verletzen würde, das einem religiösen Minister ermögliche, den Bürgern seine religiöse Lebensweise aufzuzwingen.

Das heute mit der Mehrheit von einer einzigen Stimme beschlossene Gesetz zeigt, was für eine politische Kraft die doch relativ kleinen religiösen und orthodoxen Parteien haben. Denn eigentlich wollte ausser ihnen niemand dieses neue Gesetz. (ih)

Bild: Ministerpräsident Netanjahu während der Debatte in der Knesset um das umstrittene Gesetz (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

 



Kategorien:Wirtschaft

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