Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität…
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich heute in Brüssel mit der Aussenministerin der Europäischen Union, Federica Mogherini, getroffen. Zu Beginn des Treffens sagte er: „Ich erwarte, dass die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen werden.“ Weiter sagte er…
Die Weltmächte EU und UN sind bei einer Sache konsistent: Ihrer Heuchelei beim Thema Jerusalem. Angestellte des US-Konsulats in Jerusalem, die an den Vorbereitungen für Präsident Trumps Besuch in Israel beteiligt waren, wieder einmal für einen Aufschrei gesorgt…
In Israel ist man mit der jüngsten EU-Erklärung mehr als unzufrieden. Die EU-Staaten haben beschlossen, dass alle Vereinbarungen zwischen Israel und der EU nur innerhalb der „Grünen Grenze von 1967“ gültig sind…
Israels linksliberale Menschenrechtsorganisation B`Tselem stand in drei Jahren (2012-2014) ein Budget in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung, was zu 65% durch europäischen Regierungen finanziert wurde. Dies hat NGO-Monitor bekanntgegeben, die israelische Nichtregierungsorganisationen beobachtet und deren Geldquellen offenlegt…
Am 10. November 2015 hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der „Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten“ vorschreibt – aus Gebieten, die als Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter israelische Kontrolle gerieten…
Die Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank geht nach hinten los. Auch Mahmut Abbas spielt mit dem Feuer, wenn er die 30.000 Palästinenser zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nötigen will…
Die Europäische Union führt Kennzeichnungspflichten für Waren ein, die aus den israelischen Siedlungen stammen und somit nicht in den Grenzen Israels von vor 1967 produziert wurden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen, es fehle jetzt nur noch…
Obwohl die neue Regierung in Israel noch nicht vereidigt wurde, hat der internationale Druck auf Israel bereits begonnen. Im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben ehemalige EU-Politiker ein Schreiben veröffentlicht, indem diese von der Europäischen Union in Brüssel eine „neue, frische und aggressive Linie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Nahost-Konflikts fordern…
Die EU will sich stärker im Nahost-Friedensprozess einbringen. Dazu schafft der Staatenverbund wieder den Posten eines Sonderbeauftragten. Der Italiener Fernando Gentilini ist für das Amt nominiert. Nach den Parlamentswahlen in Israel sollen nach dem Willen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Israelis …
