EU

„Warum ist die Hisbollah offiziell noch keine Terrororganisation?“

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in einem Meeting am Donnerstag mit der hochrangigen EU-Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, Bedenken über die Handhabe der EU in Sachen Hisbollah geäussert. „Wenn die Hisbollah keine Terrororganisation ist, wer ist es dann?“ fragte er Ashton. Bislang hat die EU die libanesische Terrororganisation noch nicht auf die Terroristenliste gesetzt…

Hizbollah bald in der EU auf Terrorliste

Vor einem Jahr verübten Attentäter in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Jugendliche. Drahtzieher war vermutlich die Hizbollah. Nun prüft auch die EU eine Einstufung der Bewegung als Terrororganisation. Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hizbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Grossbritannien, wie ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema soll demnach Anfang Juni diskutiert werden…

Streik am Flughafen Ben Gurion

Die Regierung hat am Sonntag das sogenannte Open-Skies-Abkommen zwischen Israel und der Europäischen Union verabschiedet, das den zivilen Luftverkehr zwischen beiden Entitäten liberalisieren soll. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte dazu: „Das Ziel der Reform, die wir heute verabschiedet haben, ist, die… Weiterlesen ›

Kabinett bestätigt Billigflugabkommen mit EU

Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Billigflugabkommen mit der EU bestätigt. Dieses ermöglicht es allen Fluglinien innerhalb der EU Israel direkt anzufliegen. Die israelischen Fluggesellschaften reagierten prompt mit einem Streik.

Das sogenannte „Open Skies“-Abkommen wurde mit 16 zu 3 Stimmen angenommen. Israel öffnet sich damit innerhalb von fünf Jahren schrittweise für den internationalen Wettbewerb. Die Vereinbarung soll den Tourismus und die Wirtschaft in Israel stärken. Die Flugpreise sollen sinken und neue Routen werden möglich. Das Abkommen löst die jeweiligen bilateralen Flugvereinbarungen zwischen Israel und den einzelnen EU-Ländern ab…

Peres sprach im Europäischen Parlament

Präsident Shimon Peres hat am Dienstag eine Rede im Europäischen Parlament gehalten. Er ist damit der erste israelische Staats- oder Regierungschef, dem diese Ehre zuteil wurde.
In der Rede sagte Peres unter anderem: „Ich stehe hier vor Ihnen, brennende Erinnerungen im Herzen, grosse Hoffnungen in der Seele. Ich trage tiefen Schmerz wegen der Vergangenheit in mir. Und schaue vertrauensvoll in die Zukunft. […]

EU – „Jerusalem-Report“ stösst auf Unverständnis – „Juden sind die Ureinwohner“

Der „Jerusalem Report 2012“, in dem die Europäische Union den Staat Israel wegen des Siedlungsbaus anklagt, sorgt weiter für Aufregung. In dem Bericht heisst es, die Gegenwart von Juden im Ostteil Jerusalems sei „provokativ“. Der Bau von jüdischen Wohnungen in diesen Gebieten sei die grösste Gefahr für Frieden in der Region. Der Bericht beschreibt den Bau von Eigenheimen für Juden im Ostteil Jerusalems als „systematischen, vorsätzlichen und provokativen“ Versuch, es für Jerusalem unmöglich zu machen, die Hauptstadt von zwei Staaten zu werden…

Initiative gegen Waffenschmuggel in Gazastreifen

Deutschland will die Europäische Union (EU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern.
Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die Zeitung (Dienstag) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere. Der deutsche Vorstoss sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochen worden.
Ägypten soll laut Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen…

Durchbruch für Pharmabranche: ACAA im EP ratifiziert

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein äusserst wichtiges Handelsabkommen ratifiziert, nämlich das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
Das ACAA ist ein Rahmenabkommen, das israelische Industriestandards den europäischen gleichstellt. Für Israel ist hierbei besonders der Annex zu pharmazeutischen Produkten von Belang: Er ermöglicht zukünftig den Vertrieb israelischer Medikamente ohne zeitraubende zusätzliche Überprüfungen in der EU. Umgekehrt ist dies bereits seit längerem der Fall, da Israel das Abkommen bereits zuvor einseitig ratifiziert hatte. Weitere Zusätze zu anderen Bereichen sollen folgen.
Auch für deutsche Verbraucher wird das Abkommen positive Folgen haben: Der Abbau von Exporthürden wird zu mehr Wettbewerb führen, neue Medikamente aus Israel werden auch in Deutschland schneller verfügbar sein.