In Israel ist man mit der jüngsten EU-Erklärung mehr als unzufrieden. Die EU-Staaten haben beschlossen, dass alle Vereinbarungen zwischen Israel und der EU nur innerhalb der „Grünen Grenze von 1967“ gültig sind, nicht aber für die jüdischen Siedlungen in den „Palästinensergebieten“. Das schliesst auch Ostjerusalem und die Jerusalemer Altstadt ein, die gemäss der EU nicht zu Israels Souveränität gehört. Der EU-Rat betonte in seiner Schlussfolgerung, dass er den andauernden Zyklus der Gewalt in den letzten Monaten zutiefst bedauere. Die EU bekräftigt eine Zweistaaten-Lösung, daher sind die jüdischen Siedlungen für die EU illegale jüdische Ortschaften in Judäa und Samaria. Mehrere Politiker betonten in den Medien, dass die EU im israelisch-palästinensischen Konflikt deutlich den palästinensischen Anspruch vertreten. „Entscheidungen wie diese fördern keinen Dialog zwischen den Völkern“, erklärte Israels Vize-Aussenministerin Zippi Chotobeli. „Damit gibt die EU den Palästinensern die politische Rückendeckung, um weiterhin gegen Israel zu hetzen, was schliesslich zu Terroranschlägen führt.“

Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Monaten festgelegt, dass das Siegel „Made in Israel“ für Waren aus jüdischen Siedlungen in den so genannten besetzten Gebieten nicht mehr akzeptiert wird. Es muss nun um das Wort „israelische Siedlung“ ergänzt werden. Das israelische Aussenministerium betonte, dass die EU Israel mit doppeltem Standard richtet, ohne die Palästinenser gleichermassen für die festgefahrenen Verhandlungen mitschuldig zu erklären. Darüber hinaus verschliesst die EU ihre Augen davor, wie die Palästinenserführung die mörderische Hetze gegen Israelis fördert. „In der Welt werden heute um 200 Grenzkonflikte gezählt und die EU wählt, nur eine Entscheidung gegen Israel zu treffen. Solch ein Verhalten spricht der EU ein politisches Mitmischen in den Verhandlungen ab!“ Laut dem linken Jesch-Atid Parteichef Yair Lapid hat die EU kein Recht, sich in Israels souveräne Angelegenheiten einzumischen. „Mit solch einer Entscheidung will die EU Israels zukünftige Grenzen bestimmen, aber damit verhindert die EU jegliche Trennung zwischen uns und den Palästinensern“, sagte Lapid. „Solche Entscheidungen bewirken das Gegenteil im Volk, dies erzeugt nur noch Einheit innerhalb der israelischen Gesellschaft, den Konflikt mit den Palästinensern unter europäischen Bedingungen zu lösen.“ (ih)

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