EU

EU auf Konfrontationskurs mit Israel

Die Europäische Union führt Kennzeichnungspflichten für Waren ein, die aus den israelischen Siedlungen stammen und somit nicht in den Grenzen Israels von vor 1967 produziert wurden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen, es fehle jetzt nur noch…

Der Druck auf Israel hat wieder begonnen

Obwohl die neue Regierung in Israel noch nicht vereidigt wurde, hat der internationale Druck auf Israel bereits begonnen. Im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben ehemalige EU-Politiker ein Schreiben veröffentlicht, indem diese von der Europäischen Union in Brüssel eine „neue, frische und aggressive Linie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Nahost-Konflikts fordern…

Illegales EU-Gebäude abgerissen

Ein illegal erbautes Haus, das nur einige hundert Meter von der hebräischen Universität auf dem Skopus-Berg erbaut wurde, ist von der Polizei niedergerissen geworden. Das Gebäude wurde auf staatlichem Gelände errichtet, das als Nationalpark deklariert ist. Der Bau ist nicht mit den israelischen Behörden koordiniert worden…

EU: Nahost-Verhandlungen neu bedenken

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini fordert einen „frischen Blick“, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als EU-Aussenbeauftragte hat Federica Mogherini keinen Zweifel daran gelassen, dass sie der Europäischen Union mehr Gewicht…

EU-Gericht streicht Hamas von Terror-Liste

Das Europäische Gericht hat die Europäische Union (EU) angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der Terror-Organisationen zu entfernen. Grund sei ein Verfahrensfehler bei der Aufnahme der Islamisten auf die Liste. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch einem Antrag der Hamas stattgegeben. Diese hatte beanstandet, dass sie zu den Terror-Organisationen gezählt wird…

Europas Boykott: Israel hält sich an EU-Anweisungen

Israel wird seinen Export von Geflügel und Milchprodukten vom 1. September an in die EU aus Siedlungen im sogenannten Westjordanland einstellen. Die Importbeschränkungen beruhen auf einer Weisung der europäischen Komission aus dem Februar dieses Jahres. Die Einschränkungen beträfen Produkte aus dem arabischen Ostteil…