Der Druck auf Israel hat wieder begonnen


briefObwohl die neue Regierung in Israel noch nicht vereidigt wurde, hat der internationale Druck auf Israel bereits begonnen. Im Schatten der festgefahrenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern haben ehemalige EU-Politiker ein Schreiben veröffentlicht, indem diese von der Europäischen Union in Brüssel eine „neue, frische und aggressive Linie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Nahost-Konflikts fordern. Im gleichen Brief schreiben die Ex-Politiker, dass sie davon überzeugt sind, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kein Interesse hat, echte Verhandlungen mit den Palästinensern zu öffnen. Aus diesem Grund schlagen sie vor, dass die EU unbedingt die Kennzeichnung der israelischen Produkte aus den besetzten Gebieten in grösseren und strengeren Massen umsetzen sollte. „Dass Benjamin Netanjahu wiedergewählt wurde und eine neue Regierungskoalition bildet, verlangt scharfe Schritte seitens der EU, um eine klare politische Linie um die Palästina-Frage zu stabilisieren“, wird im Brief gefordert, der unter anderem von den spanischen EU-Politikern Miguel Martinez (ehemaliger UN-Repräsentant im Nahen Osten) und Javier Solana (ehemaliger EU-Generalsekretär) unterschrieben wurde, ebenso wie vom ehemaligen französischen Aussenminister Hubert Vedrine. Die europäischen Politiker kritisieren Netanjahus Verhalten während der Wahlkampagne in Israel, in dem er sich mehrmals gegen die Gründung eines Palästinenserstaates geäussert hatte. Sie warnen davor, dass nicht nur Israels Sicherheit in Frage steht, sondern Israels Image und internationales Ansehen.

In Israel war es von Anfang an klar, dass die internationale Gemeinschaft während der Wahlkampagne Israel nicht antasten wird, mit der grossen Hoffnung, dass die rechtsorientierte Likudpartei unter Benjamin Netanjahu endlich abgewählt wird. Dies ist nicht passiert und schon üben ehemalige EU-Politiker auf die neue Regierung Druck aus, obwohl diese noch nicht einmal vereidigt ist. Aus politischen Kreisen um Israels Regierungschef geht hervor, dass dieser Brief in bestimmter Weise in Absprache mit der EU-Regierung in Brüssel ist und mit Absicht an die Öffentlichkeit gelangte. In den israelischen Medien betonten etliche Politiker, dass Europa Israel in den kommenden Jahren nicht in Ruhe lassen wird, solange Netanjahu sich weigern wird, irgendeinen sich den Palästinensern anzunähern. Dass die Palästinenser nicht einmal bereit sind, mit Israel zu verhandeln, wird von den EU-Repräsentanten ignoriert. (Aviel Schneider, ih)



Kategorien:Politik

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