EU auf Konfrontationskurs mit Israel


270713062318-b1-Die Europäische Union führt Kennzeichnungspflichten für Waren ein, die aus den israelischen Siedlungen stammen und somit nicht in den Grenzen Israels von vor 1967 produziert wurden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sind die technischen Vorbereitungen für diesen Schritt bereits abgeschlossen, es fehle jetzt nur noch die Zustimmung der Kommission, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Mitarbeiter der Kommission dem Tagesspiegel. Dies aber sei „allenfalls noch eine Frage von wenigen Tagen“.

Angestossen wurde die Initiative von 16 EU-Mitgliedstaaten, die sich im April in einem gemeinsamen Brief an die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Das EU-Parlament hatte sich im September dieser Forderung angeschlossen und zudem eine (nicht-bindende) Resolution erlassen.

Offiziell ist die Kommission derweil bemüht, die politische Tragweite ihrer Entscheidung herunterzuspielen. Mit den neuen Richtlinien zur Kennzeichnung würden lediglich seit Jahren bestehende EU-Regeln zum Verbraucherschutz umgesetzt, sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Tagesspiegel. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die neuen Vorgaben die langjährige Haltung der EU widerspiegelten, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien.

Unter israelischen Diplomaten stösst die Entscheidung der Europäer auf heftige Kritik. David Walzer, Israels Botschafter bei der EU, wirft Brüssel vor, die Bedenken zum Verbraucherschutz lediglich vorzuschieben und für politische Zwecke zu missbrauchen. „Die EU sollte das Kind beim Namen nennen – bei der Kennzeichnungspflicht geht es nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels“, sagte Walzer dem Tagesspiegel. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Europäische Union durch ihr einseitiges Vorgehen ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler zwischen Israelis und Arabern verspiele. „Brüssel sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese Massnahme nicht zu den Anstrengungen beitragen wird, den Friedensprozess wiederzubeleben“, so Walzer. Für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt der europäische Vorstoss zur Unzeit: Seit September wurden 11 Israelis bei Terroranschlägen durch palästinensische Attentäter ermordet und mehr als 130 Israelis verletzt.

In Jerusalem befürchtet man zudem, dass die neuen EU-Regeln das Land auch ökonomisch treffen könnten. Die Mitgliedstaaten der EU sind für die israelische Wirtschaft der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Jedes Jahr exportieren Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro (2014) nach Europa. In Brüssel geht man davon aus, dass gut 1,5 Prozent der israelischen Exporte von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen wären.

Die EU will allerdings Ausnahmen in einigen Fällen zulassen: So sollen die Kennzeichnungspflichten etwa bei technischen Gütern und chemischen Waren verpflichtend sein, die Kennzeichnung von Agrarprodukten hingegen freiwillig erfolgen.

Trotz der überschaubaren wirtschaftlichen Reichweite stellt der Plan der EU-Kommission eine Zäsur im politischen Verhältnis zwischen Brüssel und Jerusalem dar. In Israel besteht die Sorge, dass die Kennzeichnungspflicht der erste Schritt für einen generellen Boykott für israelische Waren aus dem Westjordanland sein könnte.

Tatsächlich reiht sich die jüngste Direktive aus Brüssel in eine lange Reihe anderer EU-Entscheidungen ein, die sich gegen Israel richteten. So entschied etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2010, dass israelische Waren aus dem Westjordanland – anders als Waren aus dem Kernland – nicht zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Das Westjordanland sei nicht Teil Israels und falle somit nicht unter das Abkommen mit Israel, das dem Land zollfreie Einfuhr gewährt, entschieden die Richter damals. (, Teagesspiegel)



Kategorien:Politik

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  1. Eigentlich kommt die Kennzeichnungspflicht um viele Jahre zu spät. Es wäre allein zur Verhinderung der „aktuellen“ Intifada sehr wichtig gewesen, in der Welt ein gewichtiges Zeichen gegen den Landraub Israels zu setzen. Viele Tote, viel Blut, viel Leid hätte der Region und gerade Palästina erspart werden können. Denn soviel ist sicher: selbstverständlich werden die Absätze der gekennzeichneten Produkte einbrechen – und Israels Kasse wird die Steuereinnahmen aus den illegal besetzen und gequälten Gebieten hoffentlich so schmerzlich vermissen, dass allein von dieser Seite aus genügend Druck zur Umsetzung der „Zwei-Staaten-Lösung“ aufgebaut wird. Niemand bestreitet mehr ernsthaft, dass Israel weder im Westjordanland noch im Gaza-Streifen etwas zu suchen hat und dass sämtliche „Siedlungen“ dort gegen jedes geltende Recht verstoßen. „Judäa“ und „Samaria“ sind seit Jahrhunderten untergegangen und nur noch fahle Erinnerung – diese Erkenntnis sollte sich langsam in Israel durchsetzen.

  2. …„Die EU sollte das Kind beim Namen nennen – bei der Kennzeichnungspflicht geht es nicht um Verbraucherschutz, sondern um die politische Stigmatisierung Israels“, ….

    ——————————————————
    Genau so ist es !!!

    Wenn es anders wäre, würden sich die verantwortliche Polit-Prediger und ihre Claquere für die uneigeschränkte Anerkennung des Lebens-,und Existenzrechtes Israels, insbesondere durch die Prediger des Iran und der Prediger des Verbrecherstaates Saudi-Arabien einsetzen.

    Die Prediger der EU aber auch gewisse Kreise in US zerstören die Basis ihrer Macht, Prosperität und Frieden in Europa und Nahost; Es ist wie in einem Alptraum!

    Nur die Freundschaft zu Israel und seine Sicherheit gewährleisten Stabilität, Frieden und ein Ende der Gewalt in Nahost …und Europa.

    Ich sage es immer wieder!!

    Alle Völker – vor allen Dingen- die Völker des Nahen Ostens,Palästina und die Völker Europas können nur Gewinnen, wenn Sie Israel und das Lebensrecht seines Volkes sofort und uneingeschränkt anerkennen.

    Unglaublich welche neuen Kräfte von Prosperität in Wirtschaft, Technik und Leben sich aus diesem Frieden ergeben würden.

    An dem Tag, an dem dies Eintritt, können diese Völker tagelang Tanzen, Lachen und den Druchbruch des Friedens feiern. Die Region und seine Menschen dort haben alles was uns diesen Frieden schenken könnte.

    Die derzeitig führenden Polit-Prediger in Europa, US , Iran und die Verbrecher in Saudi-Arabien sind auf dem Holzweg; sie wählen die Gewalt sowie Erpressung Israels, dass die Drohung der Ausrottung akzeptieren und gleichzeitig Frieden schließen soll.

    Sie werden allesamt TOD ernten, wenn sie sich nicht besinnen.

    Alles Leiden wird umsonst gewesen sein.

    Gott, die Schöpfungskraft, schütze Israel !!

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