Unklare Situation nach den Wahlen


Auch die vierten Wahlen haben uns nicht geholfen, vom politischen Patt befreit zu werden.

Jetzt sind sie vorbei, die vierten Wahlen innerhalb von zwei Jahren, von denen wir uns so viel erhofft hatten. Doch Klarheit haben sie uns nicht gebracht. Ganz um Gegenteil, die Situation scheint jetzt noch verzwickter zu sein, als nach den früheren Wahlen.

Dabei sah es zunächst fast so aus, als hätte Netanjahu es diesmal in der Hand, ohne grössere Probleme eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dazu kam die grosse Überraschung über das schlechte Abschneiden von Gidon Sa’ars Partei “Neue Hoffnung”. Nach Zählung von 90 Prozent der Stimmen kommt seine Partei gerade Mal auf 6 Sitze in der Knesset. Wenn man bedenkt, dass die Umfragen ihm kurz nach Gründung seiner Partei stolze 21 Sitze vorhersagten, kann man das Ergebnis als einen “Schlag in Gesicht” bezeichnen, von dem er sich, wenn überhaupt, nur langsam erholen wird. Viel haben wir von ihm seit dem Wahlfiasko nicht gehört. Allerdings könnte der Likud von Netanjahu seine 6 Sitze gut gebrauchen, um eine Regierung bilden zu können. So gab es innerhalb der Likud-Partei sogar einige Stimmen, die Sa’ar trotz seines “Verrates” an seiner Partei, in der er gewachsen ist, “nach Hause” zurückzukehren. Nach den ganzen Erklärungen von Sa’ar vor den Wahlen, mit der ständigen Betonung auf “nur nicht Bibi”, scheint mir so ein Schritt als fast unmöglich.

Gideon Sa’ar nach der Wahlnacht. Einige der vom Likud zur Neuen Hoffnung gewechselten Abgeordneten werden sich nun von der Knesset verabschieden müssen. 23.März 2021. Photo by Tomer Neuberg/Flash90 *** בחירות מדגם תקווה חדשה מטה גדעון סער חברי מפלגה

Wie gesagt, zunächst sah es fast so aus, als würde es für Netanjahu reichen, sich mit Naftali Bennet auf eine Zusammenarbeit zu einigen, um dadurch locker eine Koalition mit 62 Sitzen aufbauen zu können. Zu dem Zeitpunkt waren 78 prozent der Stimmen gezählt. Nach einiger Zeit wurde jedoch klar, dass man neben Bennet noch einen Partner bräuchte, um fünfte Wahlen zu vermeiden. Und hier wird es kompliziert. Denn bei diesem eventuellen Partner handelt es sich um Mansour Abbas, Voritzender der arabischen islamischen Partei Ra’am, die sich vor den Wahlen von der Gemeinsamen Arabischen Liste getrennt hatte. Und warum das? Wegen der Kontakte von Mansour Abbas zu Netanjahu. So kann es gut sein, dass Netanjahu sich schon rechtzeitig vor den Wahlen für die jetzige Situation vorbereitet hatte. Überhaupt hatte er sich in dieser Wahlkampagne sehr um die arabischen Wähler bemüht, was sich vielleicht auch zum Teil auch ausgezahlt hat. So haben 25 Prozent der Bürger des arabischen Dorfes Abu Gosh nahe Jerusalem ihre Stimme der Likud-Partei gegeben. Nun ist also ein arabischer Abgeordneter eventuell der “Königsmacher”, wie es hier in den Medien gesagt wird.

Ra’am party leader Mansour Abbas at the party headquarters in Tamra, on election night, March 23, 2021. Photo by Flash90 *** Local Caption *** בחירות בחירות 2021 לילה ליל בחירות תוצאות מטה רע“ם מנסור עבאס

Doch so einfach, wie es vielleicht aussehen mag, ist das nicht. Denn Netanjahu sorgte auch dafür, dass die Partei der Zionistischen Rechte unter Bezalel Smotrich ausreichend Sitze bekommen wird, um ihm bei der Regierungsbildung helfen zu können. Doch mit dabei ist auch Itamar Bengvir, der von vielen als Rechtsradikaler und sogar Rassist, wie Mansour Abbas ihn bezeichnet, abgelehnt wird. Kann es also sein, dass ein antizionistischer islamischer Araber eine Regierung mit einem rechtsextremen Abgeordneten unterstützen wird? Kaum zu glauben, eigentlich. Ausserdem wird auch Naftali Bennet von Jamina nicht von der Idee begeistert sein, eine Koalition auf das Wohlwollen eines Arabers zu stützen. Und dann haben wir ja noch Bezalel Smotrich von der oben erwähnten Zionistischen Rechten, der sagte, dass er auf keinem Fall dazu bereit wäre, mit einem Unterstützer des Terrors, wie er Mansour Abbas und seine Partei bezeichnet, eine Regierung aufzubauen, auch wenn Ra’am diese nur von aussen unterstützen würde.

PBenjamin Netanjahu, wird er es auch diesmal wieder schaffen? 24.März 2021. Photo by Olivier Fitoussi/Flash90

Aber, wie wir immer wieder in der Politik lernen, nichts ist unmöglich. Dazu kommt, dass Netanjahu noch vor den Wahlen von einigen Überläufern aus anderen Parteien gesprochen hatte, die ihm dazu verhelfen werden, mindestens 61 Mandate für eine Koalition zu bekommen. Andernfalls müssten wir uns wohl auf die Wahlen Nummer Fünf vorbereiten, denn niemand glaubt, dass die Gegner Netanjahus es schaffen würden, eine Regierung zu bilden, auch wenn sie jetzt über alle möglichen Wege nachdenken, es vielleicht doch zu schaffen. So wurde heute sogar der Name von Benni Gantz als möglichen Kandidaten der “Nur nicht Bibi” Parteien erwähnt. Er hat mit seinen erreichten acht Sitzen alle überrascht, nachdem ihm einige Umfragen schon ausserhalb der Knesset gesehen hatten.

Jetzt sollten wir abwarten, bis auch die letzten 450.000 Stimmen gezählt sein werden, das sind die Stimmen der Soldaten und die der besonderen Wahllokale. Erst dann werden wir ein klares Bild der 24. Knesset bekommen. Und wer weiss, vielleicht kommt Natanjhau mithilfe der Soldaten ja doch noch zu seinen erhofften 61 Sitzen. (Dov Eilon/ih)



Kategorien:Politik

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