Arabische Partei bestimmt, wer in Israel die Koalition bildet


Mansour Abbas ist der erste arabischer Parteichef, der bereit ist, einer israelischen, jüdischen oder zionistischen Koalition beizutreten.

Das Ergebnis dieser vierten Wahlen innerhalb von zwei Jahren ist einmal mehr ein Unentschieden. Nur dieses Mal mit einem grossen Unterschied: Die politische Krönung des Ministerpräsidenten und die damit einhergehende Koalitionsbildung im Judenstaat Israel scheint nun von der religiösen islamischen Raam Partei abzuhängen.

Allen Prognosen zum Trotz konnte Raam vier bis fünf Mandate gewinnen und ist damit in das israelische Parlament gewählt worden. Die Umfragen im Vorfeld der Wahlen hatten der Partei nur geringe Chancen eingeräumt, wenn überhaupt. Raam hatte sich erst kürzlich von der Vereinten Arabischen Liste getrennt, die vier arabische Parteien zu einem Block vereinte. Jetzt ist ihr als Einzelpartei der Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde in die Knesset gelungen. Und Raam ist auf dem besten Weg, das Zünglein an der Waage zu werden. Parteichef Mansour Abbas sagte in den israelischen Medien, dass er keinem Block oder keiner Partei gegenüber verpflichtet sei. „Wir sind weder in der Tasche der rechten noch in der Tasche der linken, nur in der Tasche unserer Wähler“, unterstrich der 46-Jährige. Vor den Wahlen kündigte er an, auch mit einer rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu zusammenarbeiten zu wollen, wenn dadurch die Probleme der arabischen Gesellschaft gelöst werden.

Mansour Abbas ist bereit, einer Koalition beizutreten. Doch was sagen die anderen dazu? 23.März 2021. Photo by Flash90 *** בחירות בחירות 2021 לילה ליל בחירות תוצאות מטה רע“ם מנסור עבאס

Dies spiegelt eine Wende in der Denkweise arabischer Politiker in Israel dar. Bisher haben sich alle arabischen Parteien aus prinzipiellen Gründen geweigert, einer israelischen Regierungskoalition beizutreten, auch wenn diese eine linke Koalition war. Einzig in den 1990er Jahren unterstützten arabische Knessetabgeordnete die Regierung unter Itzchak Rabin, allerdings ausserhalb der Koalition und nur für den Osloer Friedensprozess.

Nun aber ist zum ersten Mal ein arabischer Parteichef wie Mansour Abbas bereit, einer israelischen, jüdischen oder zionistischen Koalition beizutreten. Im Gegensatz zu seinen arabischen Kollegen hat Abbas verstanden, dass er seiner Bevölkerung mehr aus einer Koalition als aus der Opposition heraus helfen kann. Und dafür wurde er gewählt. Seinen arabischen Wählern ist es egal, mit wem Abbas in der Regierung sitzt, Hauptsache die steigende Kriminalität in der arabischen Gesellschaft im Land wird bekämpft. Dieses und andere Probleme will Abbas nun als Minister in einer Koalition in Angriff nehmen.

Nun ist die Frage, wer wird die nächste Koalition im Land bilden, Benjamin Netanjahu oder Yair Lapid? 11. März 2021. Photo by Yonatan Sindel/Flash90 *** יאיר לפיד בנימין נתניהו בחירות ליכוד ראש ממשלה

Auch wenn Netanjahu bessere Chancen hat, so ist eine rechte Regierungskoalition nur mit Raam möglich und das ist schwierig. Einmal, weil Netanjahu vor den Wahlen im Fernsehen versprach, auf keinen Fall mit Raam in einer Regierung zu sitzen, weil diese eine anti-zionistische Partei ist. Aber ohne Raam und mit Jamina hat er so wie es jetzt aussieht keine parlamentarische Mehrheit, sondern nur 59 oder 60 Knessetsitze. Angenommen, er bricht sein Wahlversprechen und schliesst einen Bund mit Mansour Abbas, um eine Koalition zu bilden, dann würde sich für ihn eine neue Herausforderung ergeben: Wie bringt er eine politische Koalition mit rechtsextremen Politikern wie Itamar Ben Gvir und der arabischen Partei auf einen Nenner? Aber auch aufseiten der Mitte-Links-Parteien gestaltet sich eine Koalitionsbildung ebenso schwer, dort hat man seine ganz eigenen Probleme.

Wichtig und interessant ist erst einmal, dass arabische Parteien überhaupt bereit sind, umzudenken und nun doch in einer israelischen Regierungskoalition mitbestimmen wollen. Abbas und seine Partei wollen zuerst ihrer eigenen arabischen Bevölkerung in Israel helfen und nicht wie bisher den palästinensischen Befreiungskampf im israelischen Parlament fördern. Dies wird arabischen Knessetabgeordneten wie Dr. Achmed Tibi bis heute vorgeworfen. Tibi beispielsweise diente während der Osloer Verhandlungen  im israelischen Parlament und gleichzeitig als Sprecher des verstorbenen PLO-Chefs Yassir Arafat. Ein Grossteil der arabischen Bevölkerung hat eingesehen, dass ihre Vertreter in der Knesset nicht ihr Interesse vertreten und sich quasi nur um die Palästinenser in der Autonomiebehörde kümmern. Damit will Mansour Abbas Schluss machen und dafür wurde er gewählt. Sein Erfolg muss die übrigen drei arabischen Parteien in der Vereinten Liste dringend zum Zuge zwingen. Dies ist eine positive Entwicklung in der arabischen Gesellschaft, aber dafür muss jemand zuerst eine Koalition bilden. (Aviel Schneider/ih)



Kategorien:Politik

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