In Israel ist Benny Gantz überraschend zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Bei den vergangenen drei Wahlen war er der wichtigste Herausforderer von Premierminister Benjamin Netanjahu, der unter Korruptionsanklage steht. Für Gantz als Parlamentspräsident stimmten 74 Abgeordnete der Knesset. Dabei erhielt er viele Stimmen aus dem Lager von Netanjahus rechtskonservativer Partei Likud, was auf eine mögliche Einigung der beiden Rivalen hinweisen könnte.
In seiner Antrittsrede rief Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung auf. Eine solche hatte zuvor auch Netanjahu gefordert. Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie sagt Gantz: „Dies sind ungewöhnliche Zeiten und sie rufen nach ungewöhnlichen Entscheidungen“. Eine Einheitsregierung würde die politische Krise in Israel beenden, die seit mehr als einem Jahr andauert. Innerhalb eines Jahres hatte es in dem Land drei Parlamentswahlen gegeben, von denen keine einen eindeutigen Sieger hervorbrachte. Seitdem regiert Netanjahu geschäftsführend.
(JNS und Agenturen)
Kategorien:Politik
Kommentar verfassen