Regierung

Netanjahu gerät zunehmend unter Druck

Die israelische Regierung hat in der Nacht zum Dienstag die Wohnhäuser von zwei Terroristen im Ostteil Jerusalems zerstört. Sie hatten im vergangenen Jahr Israelis attackiert und waren dabei ums Leben gekommen. Einige tausend Israelis demonstrierten am Abend vor dem Amtssitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu…

Israelische Regierung vereidigt

Mit hauchdünner Mehrheit hat das israelische Parlament die 4.Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. In einer tumultartigen Sitzung votierten 61 der 120 Mitglieder der Knesset für die neue rechts-religiöse Koalition. Fast zwei Monate nach dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist sein neues Kabinett vereidigt worden…

Mehrheit der Israelis will einen neuen Regierungschef

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto) war im Sommer während des Gazakrieges in Israel ausserordentlich beliebt und genoss grossen Rückhalt. Allerdings zeichnen die jüngsten Umfragen, nach der Ankündigung von Neuwahlen, ein anderes Bild. Demnach hat sich die Meinung der Israelis stark geändert, sie vertrauen ihrem Führer nicht mehr…

Aussenminister kündigt Regierungsbündnis auf

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu steigt aus dem Regierungsbündnis in Israel aus. Dennoch will sie aber in der Koalition verbleiben. Lieberman sagte am Montag Journalisten, Hintergrund seien „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“ mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu…

USA unterstützt PA-Einheitsregierung

Die USA haben erneut eine Kehrtwende in ihrer Nahostpolitik vollzogen: Eine Sprecherin des Aussenministeriums kündigte überraschend an, Washington werde auch mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung (Foto) zusammenarbeiten und diese finanziell unterstützen. In dieser Regierung ist auch die islamistische Hamas vertreten, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Die israelische Regierung zeigte sich empört…

Drei Tage, drei wegweisende Gesetze

Das israelische Parlament stellt entscheidende Weichen: Innerhalb von drei Tagen will die Regierung Netanjahu drei Gesetze mit weitreichenden Folgen verabschieden. Gestern wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament von zwei auf 3,25 Prozent angehoben. Heute wurde der umstrittene Wehrdienst der ultraorthodoxen Bibelschüler beschlossen…

Das Hauptstadt-Dilemma: Israels Politiker verharren in Tel Aviv

Israels Politiker, gleich welcher Coleur und Position, reden gerne darüber, wie unaufgebbar die Hauptstadt-Eigenschaft Jerusalems sei. Jährlich tritt am Jerusalem-Tag das Kabinett zusammen und verkündet neue Entscheidungen zur politischen Stärkung der Hauptstadt. Aber es sind nur leere Worte: Nach Recherchen zu Folge wird der historische Regierungsbeschluss vom 13. Mai 2007 nicht eingehalten…

Krisensitzung nach der Ermordung zweier junger Soldaten

Das israelische Sicherheitskabinett trifft sich heute zu einer Krisensitzung. Anlass ist die Ermordung zweier israelischer Soldaten durch Palästinenser. Wie wir bereits berichteten, wurde in der Nacht zum Samstag Tomer Hazan (20) in einem arabischen Dorf getötet. Er wurde am Sonntag beigesetzt (Foto). Am Sonntagabend erschoss ein palästinensischer Scharfschütze in Hebron Gal Kobi, ebenfalls 20 Jahre alt. Nach dem Täter wird derzeit intensiv gefahndet…

Die Regierung will mit einem Gesetz Streiks verbieten

Regierung ist bereit sich mit den grossen Gewerkschaften Israels anzulegen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwochabend beschlossen Beamte der Justiz, Wirtschaft, Verkehr sowie anderen Ministerien zusammen mit Beamten aus dem Amt des Ministerpräsidenten Gesetze über die Streiks der Arbeiter in der Industrie bestimmt. Es sei unerlässlich, dass der Staat diese verbieten muss. Davon sollen besondere die Mitarbeiter der Israel Electric Company, der Seehäfen und des Ben Gurion Airport, der Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, und so weiter betroffen sein…