Mehrheit der Israelis will einen neuen Regierungschef


.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto) war im Sommer während des Gazakrieges in Israel ausserordentlich beliebt und genoss grossen Rückhalt. Allerdings zeichnen die jüngsten Umfragen, nach der Ankündigung von Neuwahlen, ein anderes Bild. Demnach hat sich die Meinung der Israelis stark geändert, sie vertrauen ihrem Führer nicht mehr. Laut einer Meinungsumfrage für die Jerusalem Post wollen 60 Prozent der Israelis nicht, dass Netanjahu im März wiedergewählt wird.

Nur 34 Prozent stehen weiter hinter Netanjahu, sechs Prozent der Befragten hatten keine Meinung zu diesem Thema.

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und dem ehemaligen Sozialminister Moshe Kahlon bevorzugen 46 Prozent der Befragten Kahlon. 36 Prozent wären für Netanjahu und 18 Prozent ist es egal. In einer möglichen Stichwahl zwischen Netanjahu und dem ehemaligen Innenminister Gideon Sa’ar wären 43 Prozent der Befragten für Sa’ar und nur 38 Prozent für Netanjahu.

Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei räumten ein, dass Sa’ar ein politisches Comeback erwäge. Und das nur drei Monate, nachdem er angekündigt hatte, eine Auszeit von der Politik zu nehmen. Anonyme Quellen berichten, es reize ihn, gegen Netanjahu anzutreten. Sa’ar selbst lehnte eine Stellungnahme bislang ab.

Oppositionsführer Isaac Herzog von der linksgerichteten Arbeiterpartei steht laut der Umfrage etwa auf Augenhöhe mit Netanjahu. Herzog bekäme 44 Prozent der Stimmen, Netanjahu 45 Prozent. Die Umfrage ergab jedoch, dass Netanjahu beliebter ist als seine bisherigen Koalitionspartner Handelsminister Naftali Bennett, Finanzminister Yair Lapid sowie Aussenminister Avigdor Liberman.

Isaac Herzog sagte, dass Netanjahu geschlagen werden könne und dass bis jetzt jede Partei aus dem gesamten politischen Spektrum Chancen habe, am Ende eine Empfehlung zur Regierungsbildung von Staatspräsident Reuven Rivlin zu bekommen. Der Fernsehsender Kanal 10 berichtete, dass die Säkularen Lieberman und Kahlon die Linken unterstützen könnten, um eine neue Regierung unter Netanjahu zu verhindern. Der will die Ultraorthodoxen zurück in eine Regierungskoalition holen.

Es wird vermutet, dass die arabische Wahlbeteiligung bei den Neuwahlen höher ausfallen wird als in den Vorjahren. Etwa ein Fünftel der israelischen Staatsbürger sind Araber. Nach jüngsten Meinungsumfragen ist das anti-israelische Knessetmitglied Ahmed Tibi momentan der beliebteste Politiker, wenn es darum geht, eine gemeinsame arabische Partei zu führen. „Wenn es das ist, was die arabische Bevölkerung will, dann machen wir das“, erklärte Tibi gegenüber der Jerusalem Post. Sollte wirklich eine einheitliche Liste der arabischen Parteien bei den Wahlen antreten, könnte das die Wahlbeteiligung auf rund 65 Prozent erhöhen, sagte Tibi voraus. Die arabische Abgeordnete Hanin Soabi prognostizierte sogar eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent: „Wir sind nicht nur eine politische Opposition, sondern auch eine ideologische. Wir sind gegen die Idee eines jüdischen Staates. Dem werden wir auch niemals zustimmen. Für den politischen Kampf müssen wir uns zusammen schliessen, das stärkt unser politisches Gewicht.“

Der Wahlkampf im Heiligen Land ist bereits in vollem Gange. (ih)



Kategorien:Gesellschaft

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