Streik der Krankenschwestern / Archiv
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Regierung ist bereit sich mit den grossen Gewerkschaften Israels anzulegen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwochabend beschlossen Beamte der Justiz, Wirtschaft, Verkehr sowie anderen Ministerien zusammen mit Beamten aus dem Amt des Ministerpräsidenten Gesetze über die Streiks der Arbeiter in der Industrie bestimmt. Es sei unerlässlich, dass der Staat diese verbieten muss. Davon sollen besondere die Mitarbeiter der Israel Electric Company, der Seehäfen und des Ben Gurion Airport, der Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, und so weiter betroffen sein.

Die Minister diskutierten über die Parameter des Gesetzes. Hierbei betonten sie die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer in vollem Umfang eingehalten werden. Ihre Forderungen müssten jedoch mit den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Staates abgewogen werden, dieses bedeutet ein Streikverbot. Für die Beamten sollen auch ähnliche Gesetze in Kraft treten wie in den USA und Westeuropa.

In den meisten Orten, wo solche Gesetze in Kraft sind, müssen sich Regierung und die Gewerkschaften über verbindliche Schiedsverfahren einigen. Dabei soll eine Gruppe von  gemeinsam vereinbarten Experten bestimmen, wie berechtigt die Ansprüche der Arbeitnehmer sind. Die ausgehandelten Verträge werden anschliessend zur Genehmigung durch Gewerkschaftsmitglieder präsentiert und im Anschluss sollen die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Während dieser Verhandlungsdauer sind die Arbeitnehmer verpflichtet ihre Tätigkeiten an den Arbeitsplätze wie gewohnt fortzusetzen – und wenn sie das nicht tun, können sie ins Gefängnis kommen. Es wird erwartet, dass die israelische Version des Gesetzes beschlossen wird, sagte ein Beamter am Mittwochabend nach der Sitzung.

In der Vergangenheit hatte die Histadrut, Israels grösste Gewerkschaft, energisch gegen die Verabschiedung solcher Gesetze protestiert. Hierbei kam es immer zu  grossen Protesten – und Streiks – mit der neuen Gesetzgebung versucht die Regierung dieses zu verhindern. (Chaim Stolz)

Kategorien:Politik

Schlagwörter:Gesetz, Histadrut, Regierung, Streikverbot