Israelische Regierung vereidigt


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu forms 34th Israeli government in Jerusalem KnessetMit hauchdünner Mehrheit hat das israelische Parlament die 4.Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. In einer tumultartigen Sitzung votierten 61 der 120 Mitglieder der Knesset für die neue rechts-religiöse Koalition.

Fast zwei Monate nach dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist sein neues Kabinett vereidigt worden. Vor der Zeremonie kam es am Donnerstag im Parlament jedoch zu Tumulten nachdem Netanjahu in der Parlamentssitzung sagte:  „Wir werden unsere Sicherheit schützen und nach Frieden streben“. Daraufhin brach die Opposition brach in Gelächter aus, Tumulte und Saal-Verweise folgten.

Die Sitzung begann auf Bitte von Netanjahus Büro mit zwei Stunden Verspätung. Grund waren Berichten zufolge Dispute über die Vergabe von Ministerposten in letzter Minute. Oppositionschef Jizchak Herzog wies ein Angebot zur Zusammenarbeit scharf zurück. „Kein anständiger Chef würde bei diesem Zirkus mitmachen, den Sie im letzten Moment mit einer äusserst knappen Mehrheit gebildet haben, nur mit dem Ziel, Ihre Macht zu erhalten“, sagte Herzog.

Netanjahus konservative Likud-Partei war mit 30 Sitzen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 17. März hervorgegangen, hatte jedoch grosse Mühe, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Nach sechs Wochen – und damit kurz vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist – zimmerte er nach zähen Verhandlungen eine Koalition, die mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit hat.

Neben der nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die mit der Siedlungsbewegung im Westjordanland eng verbunden ist, sind in dem Bündnis drei weitere Parteien vertreten: die zentristische Kulanu und zwei ultraorthodoxe Gruppierungen. Es wird erwartet, dass die Koalition eine harte Linie vertreten und weiterhin auf Kollisionskurs mit den USA und dem Westen gehen wird. Fortschritte im Nahostkonflikt gelten als sehr unwahrscheinlich.

Verteidigungsminister Mosche Jaalon durfte seinen Posten behalten, Verkehrsminister Jisrael Katz ebenso. Katz übernahm ausserdem das Geheimdienst-Ressort von Juval Steinitz, der Energieminister wurde und Beauftragter für das Iran-Dossier bleibt. Zum Innenminister wurde im letzten Moment Silvan Schalom bestimmt. Der Likud-Hardliner Danni Danon wird Forschungsminister.

Der bisherige Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Jüdisches Heim, übernahm das Bildungsressort, seine Parteifreundin Ajelet Schaked das wichtige Justizministerium. Auch das Agrarressort mit seinen grossen Fonds zum Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten fiel an die Nationalreligiösen.

Die sozialkonservative Partei Kulanu sicherte sich drei Ressorts, die für die Erreichung ihres Hauptziels wichtig sind, die Senkung der Wohnungs- und anderer Lebenshaltungskosten. Parteigründer Mosche Kachlon ist der neue Finanzminister; auch das Bau- und das Umweltministerium fiel an Kulanu.

Der wegen Korruption vorbestrafte Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arje Deri, wird Wirtschaftsminister. Das Aussenministerium will Netanjahu vorerst selbst leiten, ebenso das Ministerium für Massenmedien und das Gesundheitsressort.

Die neue Koalition gilt als äusserst fragil. Bei Misstrauensvoten und der Verabschiedung von Gesetzen mit Verfassungsrang ist sie auf jeden einzelnen der 61 Abgeordneten des Regierungslagers angewiesen.

Vor allem die Rechtsradikalen in der Fraktion Jüdisches Heim könnten mit ihren Projekten zur Beschneidung des Rechtsstaats und zum Siedlungsausbau Regierungskrisen auslösen. Sie lehnen einen Palästinenserstaat an der Seite Israels grundsätzlich ab und vertreten vor allem die Interessen der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland.

Die vereinbarten Leitlinien der neuen Regierung zielen vor allem auf die Senkung der hohen Lebenshaltungskosten und auf verstärkten Wettbewerb in der Binnenwirtschaft. Das Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt wird nicht als Ziel genannt.

Als er im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts als eines seiner Ziele Frieden mit den Palästinensern ausgab, quittierten arabische Abgeordnete dies mit Gelächter und Zwischenrufen. Drei Parlamentarier wurden schliesslich von Ordnern aus dem Saal geführt, andere verliessen die Sitzung aus Protest.

(JNS und Agenturen)



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