Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag das von der Knesset verabschiedete Einwanderungsgesetz zurückgewiesen. Die Praxis, afrikanische Migranten bis zu einem Jahr in einer Hafteinrichtung unterzubringen, sei illegal. Der scheidende Innenminister Gideon Sa‘ar sagte…
Sechs Menschenrechtsgruppen haben eine Petition beim Jerusalemer Bezirksgericht eingereicht. Das Gesuch wendet sich gegen den Plan von Innenminister Eli Jischai, beginnend am 15. Oktober rund 15.000 sudanesische Asylsuchende zu inhaftieren.
Die Petition enthielt auch die Meinung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, welcher betonte, Jischais Aussage, die Sudanesen seien keine Flüchtlinge, sei unbegründet. Das meldet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das Leben der Asylsuchenden sei in Gefahr, wenn sie gezwungen würden, in ihr Land zurückzukehren. Eine Inhaftierung der Migranten solle nur der „letzte Ausweg“ sein.
Die Menschenrechtsgruppen nannten den Plan, „das Leben der Afrikaner elend zu machen“, bis sie das Land freiwillig verlassen, „hysterisch und barbarisch“. Zudem sei es derzeit „legal und praktisch“ nicht möglich, Sudanesen in ihr Land zu schicken, weil Israel keine diplomatischen Beziehungen mit dem Staat habe. Nur der Verteidigungsminister, Ehud Barak, sei berechtigt, unter Berücksichtigung des Einwanderungsgesetzes einen solchen Vorstoss, den der Inhaftierung, anzuordnen.
Jischai sagte laut „Yediot Aharonot“: „Das Einwanderungsproblem ist eines unserer schwersten Probleme und es bedroht die Zukunft und die Identität des jüdischen und zionistischen Staats. Es ist meine Aufgabe als Innenminister, alles zu tun, um die Eindringlinge zurückzuschicken. Auch wenn der Preis dafür Kritik ist.“ Er werde nicht aufhören, so zu agieren, „bis der letzte Eindringling in sein Land zurückgekehrt ist, sei es der Nordsudan, Eritrea oder ein anderes Land“.
Unterdessen fällt die Zahl der illegalen Einwanderer, die über die Grenze von Ägypten nach Israel kommen, weiter. Im September seien es nur 122 gewesen, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die israelische Behörde für Bevölkerung, Immigration und Grenzen (PIBA). Im August seien nur 199 Einwanderer nach Israel gekommen, im Juli waren es 268 Menschen. Im Vergleich dazu überquerten im August 2010 hingegen 1.330 Menschen ohne Genehmigung die Grenze zu Israel, im gleichen Monat im Jahr 2011 waren es 2.000…
JNS - ISRASWISS 