Anti-Terroristen

Anti-Terroristen-Gesetz vorgelegt

Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei Beit Jehudi hat ein Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt, dass verhindern soll, dass Terroristen den Staat Israel vor israelischen Gerichten verklagen können. Durch dieses Gesetz wird Staatsbürgern von feindlichen Staaten die Möglichkeit genommen, den Staat Israel zu verklagen. Das Gesetz ist unter dem Namen „Dirani-Gesetz“ bekannt, benannt nach dem libanesischen Hisbollah-Terroristen Mustafa Dirani, der den israelischen Soldaten Ron Arad mehrere Jahre in Gewahrsam hielt. Dirani wurde von der israelischen Armee entführt und als Tausch für die Überreste von drei entführten Soldaten und einem israelischen Zivilsten wieder freigelassen.