Israels Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman hat den türkischen Ministerpräsidenten nach dessen Putschvorwürfen gegen Israel mit dem NS-Propagandachef Joseph Goebbels verglichen. Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor beschuldigt, beim Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi die Strippen gezogen zu haben. Lieberman sagte dazu nach israelischen Medienberichten am Mittwoch…
Der für seine populistischen Auftritte bekannte Politiker hofft, bald wieder israelischer Aussenminister zu sein. Israel habe keine andere Wahl als die Eroberung des Gazastreifens ins Auge zu fassen. Mit dieser auf den ersten Blick kriegerisch tönenden Reaktion wartete am Montag Avigdor Lieberman, Parteichef von Israel Beiteinu, Vorsitzender der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung und ehemaliger israelischer Aussenminister auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen vom Vortag auf. Sollte Israel solche Attacken unbeantwortet lassen, fügte Lieberman in einem Radiointerview hinzu, werde Hamas bis in zwei Jahren über Luftkampf-Kapazitäten und über hunderte von Raketen verfügen, die im Stande sein werden, das Zentrum von Israel zu treffen. «Hamas hat nicht die Absicht, eine jüdische Präsenz in Israel zu akzeptieren, weshalb wir zurückkehren und eine gründliche Säuberung des Gazastreifens durchführen müssen.» …
Sein früherer Stellvertreter widerspricht Ex-Aussenminister Lieberman. Letzterer wird des Betrugs und Vertrauensbruchs beschuldigt. Der wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagte ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman ist vor Gericht von seinem früheren Stellvertreter belastet worden. Danny Ayalon sagte nach Medienberichten am Donnerstag, Lieberman habe ihn angewiesen, den Diplomaten Seew Ben-Arie 2009 zum Botschafter in Lettland zu ernennen. Damit widersprach er der Version Liebermans. Nach Dafürhalten der Anklage belohnte Lieberman Ben-Arie damals mit der Ernennung dafür, dass er ihm vorher illegale Informationen über andere Korruptionsermittlungen gegen ihn zuspielt hatte…
Als Antwort auf eine Anti-Israel Demonstaration in der palästinensischen Wadi Ara Gegend während Israels Unabhängigkeitsfeier, sagte der ehemalige Aussenminister Liebermann, dass die israelischen Araber in Israel unter der palästinensischen Autonomiebehörde leben sollten. „Dieser Hass der Araber zeigt wieder einmal, dass… Weiterlesen ›
Der ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat im vergangenen Sommer öfter als erlaubt in der Knesset gefehlt. Nun nun muss er auf Anordnung des Ethikausschusses rund 1.300 Euro Strafe zahlen.
Während der Sommersitzungsperiode der Knesset gab es 37 Termine. Von diesen Sitzungen hätte ein Abgeordneter, der gleichzeitig Minister ist, 18 verpassen dürfen. Lieberman jedoch fehlte 22-mal, wie die Tageszeitung „Ma‘ariv“ berichtet…
Zwei Wochen nach seinem Rücktritt hat die israelische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Aussenminister Avigdor Lieberman erhoben. Ihm werden Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen.
Dies teilte das Justizministerium am Sonntag in Jerusalem mit. Der Anklageschrift zufolge soll Lieberman 2009 einen Bekannten zum Botschafter in Lettland gemacht haben, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Der erzkonservative Lieberman weist die Anschuldigungen zurück.
Vor zwei Wochen war er wegen des Untreueverdachts von seinem Amt als Aussenminister sowie als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten. Lieberman führt weiter die rechte Partei «Unser Haus Israel», die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Koalition bildet.
Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben…
Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev befindet sich zurzeit auf Besuch in Israel.
Er wurde am Montag zunächst von Präsident Shimon Peres mit militärischen Ehren empfangen.
Peres sagte bei seiner Begrüssung unter anderem: „Bulgarien ist ein wahrer Freund Israels. Das Land hat vor 70 Jahren das jüdische Volk in Europa gerettet und stand nach dem Terroranschlag in Burgas im Juli an der Seite Israels. Ich möchte Ihnen, Ihrem Volk und der bulgarischen Regierung für die Unterstützung und Hilfe danken, die sie den Verletzten gegeben haben.
Der Präsident nannte den Balkan als positives Beispiel für eine Region, die den Hass überwunden habe. Er erklärte: „Ich sehe den Fall des Balkans und bin ermutigt – wie der Balkan einen positiven Wandel erlebt hat, können wir es auch für eine bessere Zukunft des Nahen Ostens tun.“
Präsident Plevneliev erklärte, die Beziehungen zwischen Bulgarien und Israel seien eng und seien dies seit Tausenden von Jahren gewesen. Er hoffe, so Plevneliev, sein Besuch werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch weiter stärken. So hätten etwa die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Bulgarien vor zehn Jahren noch 50 Millionen US-Dollar betragen und stünden heute bei 360 Millionen US-Dollar.
Heute Morgen traf Plevneliev mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zusammen. Netanyahu erinnerte sich im Gespräch mit Plevneliev an seine Zeit als junger Diplomat, während derer er an der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Israel und Bulgarien habe mitwirken dürfen…
Aussenminister Avigdor Lieberman ist heute Morgen zu einem Besuch nach Brüssel aufgebrochen, wo er mit verschiedenen europäischen Aussenministern zusammentreffen wird. Darüber hinaus wird Lieberman an einem Treffen des Israel-EU-Assoziationsrates teilnehmen.
Heute Nachmittag ist Lieberman bereits mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius zusammengetroffen.
Darüber hinaus wird er die Hohe Kommissarin für Aussen- und Verteidigungspolitik der EU, Lady Catherine Ashton, sowie die Aussenminister von Grossbritannien, Bulgarien, Estland, der Tschechischen Republik, Kroatien, der Slowakei, Schwedens und den griechischen Vize-Aussenminister treffen…
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat zu viele Plenarsitzungen versäumt. Dafür wird ihm jetzt ein Teil seines Gehaltes abgezogen. Das verkündete das Ethik-Komitee der Knesset am Dienstag.
Lieberman habe an 38 Knesset-Sitzungen nicht teilgenommen – das waren acht mehr, als zulässig. Nur 16 Mal könne die Abwesenheit dienstlich begründet werden. Dem Minister werde dafür nun das Gehalt von vier Tagen abgezogen.
Der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge rügte das Ethik-Komitee ausserdem den Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas. Der Vize-Premier habe 25 Sitzungen verpasst – fünf mehr als erlaubt. Mofas begründete seine Abwesenheit mit Schwierigkeiten bei der Zeitplanung aufgrund der letzten Kadima-Wahlen. Er betonte, Knesset-Sitzungen seien für ihn von äusserster Wichtigkeit. Das Komitee wies die Begründung zurück. Es blieb jedoch vorerst bei einer Verwarnung, da es sich um Mofas‘ erste Verletzung der Regeln gehandelt habe…
JNS - ISRASWISS 