Ministerpräsident Binyamin Netanyahu nahm zur Rede des iranischen Präsidenten Rouhani beim Weltwirtschaftsforum in Davos Stellung. Netanyahu sagte: „Rouhani führt die iranische Täuschungsshow fort. Rouhani verurteilt das Töten unschuldiger Zivilisten, doch Dutzende unschuldiger Zivilisten wurden zuletzt im Iran hingerichtet…
Während der Graduierungszeremonie von Marinekadetten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Mittwoch die Lage in Syrien kommentiert: „Nicht weit nördlich von hier werden täglich Dutzende und manchmal Hunderte unschuldiger Zivilisten getötet. Einige von ihnen starben durch Gas, also chemische Waffen. Das ist ein schwerwiegendes Verbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit…“
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag im Rahmen der Woche des Nationalen Notstands einer Übung des Heimatschutzes zum Einschlag einer mit C-Waffen bestückten Rakete in einem Wohngebiet in Jerusalem beigewohnt. „Was wir hier sehen, soll Israel vor einer Reihe neuer Bedrohungen schützen“, so Netanyahu. „Diese Bedrohungen um uns herum nehmen ständig zu. Wir befinden uns in einer sich wandelnden Wirklichkeit, und um den sich wandelnden Bedrohungen zu begegnen, investieren wir viel und führen viele Manöver durch. Wir handeln aus Erfahrung, mit Verständnis, sehr verantwortungsvoll, und wir sind dem Bösen einen Schritt voraus…
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich gegen Rassismus im Fussball ausgesprochen. Er erklärte: „Wir wollen Einheit, Dialog und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Das letzte, was wir wollen und was wir daher entschieden ablehnen, sind Gewalt, Rassismus und Boykotte. Diese sind in unseren Augen inakzeptabel. Ich sage das in Bezug auf eine Fussball-Mannschaft, die ich jahrelang unterstützt habe, nämlich Beitar Jerusalem. Der Verein hat gute und treue Fans. Doch in jüngster Zeit haben wir Zurschaustellungen von Extremismus erlebt,…“ …
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag Stellung zu der Erklärung des bulgarischen Aussenministeriums zum Terroranschlag auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 in Burgas genommen. Darin heisst es: „Ich danke der bulgarischen Regierung für ihre tiefgehende und professionelle Untersuchung des Terroranschlags in Burgas, bei dem sechs unschuldige Zivilisten – fünf Israelis und ein Bulgare – ermordet wurden. Die bulgarischen Ergebnisse, die heute vorgestellt wurden, sind eindeutig: Die Hisbollah war direkt für den Schrecken verantwortlich. Es gibt nur eine Hisbollah. Es handelt sich um eine Organisation mit nur einer Führerschaft…
In knapp zwei Wochen wählen die Israelis ihr Parlament. Regierungschef Netanjahu sah lange wie der sichere Sieger aus. Doch dann kam Naftali Bennett: Er begeistert vor allem Junge und Hardliner…
Offiziell ist kein Porzellan zerbrochen. An der Seite Benjamin Netanjahus zitierte die Bundeskanzlerin erneut ihre Interpretation deutscher Staatsräson. Der Gast aus Israel dankte ihr und betonte, nicht den geringsten Zweifel am deutschen Bekenntnis zur Sicherheit des jüdischen Staats zu hegen.
Darüber hinaus gibt es politische Differenzen, die nicht mal eben so für Pressekonferenzen durch diplomatische Wortwahl weichgespült werden können. Die unterschiedliche Bewertung der israelischen Siedlungspolitik gehört dazu. „We agree to disagree.“ Eine hilflose, gleichwohl ehrliche Floskel, die den Zustand beschreibt und doch nicht weiterhilft.
Wir wissen nicht, wie deutlich Angela Merkel im Zwiegespräch mit Netanjahu geworden ist. Doch man darf getrost annehmen, dass Tacheles geredet wurde. Denn es zeigt sich: Die in ihrer Wortwahl bisher beispiellose Solidarisierung dieser Bundesregierung mit Israel schafft politische Spielräume. Sicher, mit der deutschen Enthaltung in New York wurden israelische Wünsche enttäuscht. Doch die unmittelbare Reaktion Netanjahus, eine Genehmigung von Siedlungsprojekten an neuralgischen Punkten, gibt denjenigen Recht, die Israel in der UN-Vollversammlung die gelbe Karte gezeigt haben. Ja, die Bundeskanzlerin erklärte heute in Gegenwart Netanjahus sogar, warum man die Palästinenser mit einem Ja nicht noch stärker unterstützt hat.
Die letzten Tage haben gezeigt: Es wird einsam um Israel, auch in Europa. Ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren, kann die Bundesregierung in ihren Warnungen hinter verschlossener Tür weiter gehen als andere, denn sie ist einer Parteinahme zulasten israelischer Sicherheit völlig unverdächtig. Ob Angela Merkel in der Sache weiterkommt, ist mehr als fraglich. Selbst die Amerikaner haben es nicht geschafft, Benjamin Netanjahu vom Holzweg des Siedlungsbaus hin zu immer stärkerer Selbstisolierung abzubringen. Wie die amtierende israelische Regierung durch diese Politik langfristig einen demokratischen und gleichzeitig jüdischen Staat schaffen will, bleibt ein Rätsel. Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind momentan schlichtweg deprimierend. Das liegt nicht nur an Israel, doch darum geht es heute nicht…
Die islamistische Hamas-Regierung hindert offenbar 22 ausländische Journalisten und Mitgliedern von Hilfsorganisationen an der Ausreise aus dem Gazastreifen. Das sagte einer der dort festsitzenden Journalisten der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Das Hamas-Innenministerium habe zur Begründung angegeben, Israel schliesse den Erez-Kontrollpunkt im Norden des Gazastreifens am Schabbat. Israel betonte jedoch, der Übergang sei wegen des Konflikts für Personen auch am Samstag geöffnet. Die Ausländer berichteten, sie hätten dies der islamistischen Regierung mitgeteilt. Dennoch habe man ihnen die Ausreise nicht erlaubt. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat heute mit den Regierungschefs von Deutschland, Italien, Griechenland und der Tschechischen Republik gesprochen.
Im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel unterstrich Netanjahu, kein Staat der Welt könne es hinnehmen, dass seine Bevölkerung ständig durch Raketen bedroht werde. Bei dem Gespräch ging es auch um einen möglichen Waffenstillstand. Bei einer Pressekonferenz erklärte am Abend der für den Süden Israels zuständige Militärkommandeur Tal Russo, man müsse Geduld haben: „Das ist kein Einsatz, der nach einem Tag beendet ist.“…
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montagnachmittag in Ashkelon ausländische Botschafter getroffen, die in Israel stationiert sind.
Bei dem Treffen erklärte Netanyahu: „Wenn es Alarm gibt, haben wir alle genau 30 Sekunden, um einen Luftschutzkeller zu finden. In dieser Situation befinden sich eine Million Israelis. Das sind Familien, alte Menschen, Kinder, Babys – einschliesslich der Kinder, die hier stehen.
Eine Million Israelis, einschliesslich vieler kleiner Kinder wie dieser hier, sind tagtäglich im Visier von Menschen, die Gebiete unter ihre Kontrolle genommen haben, die wir geräumt haben, die die israelische Regierung geräumt hat. Sie sind dorthin gekommen und verstecken sich jetzt hinter Zivilisten, während sie auf Zivilisten schiessen, auf unsere Kinder. Eine Million Israelis…
Ich kenne nicht eine Ihrer Regierungen, die so etwas akzeptieren würde. Ich kenne nicht einen Einwohner Ihrer Städte, der so etwas akzeptabel finden würde […]. Ich denke, die ganze Welt versteht, dass dies eine inakzeptable Situation ist. Es ist etwas, dass das Volk Israel nicht akzeptieren kann, und ist etwas, dass ich, als Ministerpräsident von Israel, nicht akzeptieren kann.
Wir werden also für das Recht unseres Volkes kämpfen, sich selbst zu verteidigen. Wir werden tun, was immer nötig ist, um dem ein Ende zu bereiten. Das ist nicht nur unser Recht, es ist auch unsere Pflicht, und es ist etwas, dass, denke ich, nicht nur Sie verstehen, die heute in Ashkelon sind, sondern auch jede unvoreingenommene Person in jeder unvoreingenommenen Regierung weltweit. Sie alle würden verstehen, dass es unser Recht ist, unser Volk zu verteidigen, und dass es das ist, was wir tun.“
Der Microsoft-Geschäftsführer Steve Ballmer und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich am Montag in Jerusalem getroffen. Dabei sprachen sie über eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hightech.
„Die Kombination aus dem Staat Israel und Microsoft ist natürlich, seitdem Israel unter den Führern der Hightech-Industrie ist“, sagte Netanjahu laut Angaben seines Büros. Ballmer betonte, er sei zum vierten Mal in Israel und „immer aufgeregt und inspiriert von dem schieren Einfallsreichtum der Leute und der Unternehmer. Das ist ein Hauptgrund, warum es so ein wichtiger Markt für Microsoft ist“.
Der Geschäftsführer des Computerunternehmens traf sich ausserdem mit dem israelischen Finanzminister Juval Steinitz. Laut Finanzministerium wollen die Regierung und das Hard- und Softwareunternehmen eine Absichtserklärung unterzeichnen. Darin soll es um die technologische Entwicklung und den Umgang mit grossen Datenbanken gehen, meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Zudem behandle sie Themen wie Bürokratieverringerung und den Schutz von Daten sowie die Entwicklung eines elektronischen Regierungsservice und die gemeinsame Nutzung von Informationskapazitäten…
JNS - ISRASWISS 