Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wäre eine Wiederwahl des amtierenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama äusserst unangenehm. Netanjahu hat während der amerikanischen Wahlkampagne nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Republikaner Mitt Romney öffentlich bevorzugt – in den Augen vieler ein taktischer Fehler. Nun meldete Israels Tageszeitung Jediot Achronot, dass Netanjahu die Rache Obamas befürchtet, sollte dieser die US-Wahlen gewinnen und sich dann bei den kommenden israelischen Wahlen für Netanjahus Gegner einsetzen. Die Zeitung zitiert Berater um Barack Obama, die über Netanjahus so genanntes „brutales Einmischen in den US-Wahlen gegen Obama“ sehr ungehalten reagierten.
Ein hochrangiger Kommentator sagte zu israel heute vor wenigen Monaten, dass sich Netanjahu im Bunker verstecken müsse, sollte Obama wiedergewählt werden. Aus Jerusalem sind Stimmen zu hören, die zum einen davor warnen, Obama könnte sich politisch einmischen, und andere, die trotz aller Spannungen zwischen Netanjahu und Obama dennoch auf gute Beziehungen hinweisen. Wenn aber der amerikanische Mormone Romney in den nächsten 24 Stunden die US-Wahlen gewinnen wird, dann ist einer israelischen Regierung unter Netanjahu politische Rückendeckung versprochen. In Israel wartet man daher gespannt ab, wie die US-Wahlen ausgehen werden. Aus diesem Grund hat auch Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert bisher seine Entscheidung noch nicht freigegeben, ob er an den nächsten Wahlen wieder teilnehmen wird oder nicht. Er will zuerst die US-Wahlen abwarten und danach seine Entscheidung veröffentlichen…
binyamin netanyahu
Netanyahu in Frankreich
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist vor wenigen Stunden zu einem Besuch in Frankreich gelandet. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammentreffen. Wichtigstes Thema des Treffens soll das iranische Atomprogramm sein. Es ist das erste Treffen zwischen Netanyahu und Hollande seit dem Amtsantritt des französischen Präsidenten.
Am Donnerstag wird Netanyahu nach Toulouse weiterreisen, um dort an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf eine jüdische Schule im März dieses Jahres teilzunehmen.
Plevneliev in Israel
Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev befindet sich zurzeit auf Besuch in Israel.
Er wurde am Montag zunächst von Präsident Shimon Peres mit militärischen Ehren empfangen.
Peres sagte bei seiner Begrüssung unter anderem: „Bulgarien ist ein wahrer Freund Israels. Das Land hat vor 70 Jahren das jüdische Volk in Europa gerettet und stand nach dem Terroranschlag in Burgas im Juli an der Seite Israels. Ich möchte Ihnen, Ihrem Volk und der bulgarischen Regierung für die Unterstützung und Hilfe danken, die sie den Verletzten gegeben haben.
Der Präsident nannte den Balkan als positives Beispiel für eine Region, die den Hass überwunden habe. Er erklärte: „Ich sehe den Fall des Balkans und bin ermutigt – wie der Balkan einen positiven Wandel erlebt hat, können wir es auch für eine bessere Zukunft des Nahen Ostens tun.“
Präsident Plevneliev erklärte, die Beziehungen zwischen Bulgarien und Israel seien eng und seien dies seit Tausenden von Jahren gewesen. Er hoffe, so Plevneliev, sein Besuch werde die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch weiter stärken. So hätten etwa die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Bulgarien vor zehn Jahren noch 50 Millionen US-Dollar betragen und stünden heute bei 360 Millionen US-Dollar.
Heute Morgen traf Plevneliev mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zusammen. Netanyahu erinnerte sich im Gespräch mit Plevneliev an seine Zeit als junger Diplomat, während derer er an der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Israel und Bulgarien habe mitwirken dürfen…
Netanyahu zu Berichten über direkte Verhandlungen zwischen USA und Iran
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag zu den Berichten geäussert, denen zufolge es direkte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geben könne. Netanyahu erklärte dazu:
„Israel weiss nichts über diese Kontakte, und ich kann nicht bestätigen, dass es sie wirklich gegeben hat. Ich kann sagen, dass der Iran die Gespräche undVerhandlungen mit den fünf Vetomächten genutzt hat, um Zeit für sein Atomwaffenprogramm zu gewinnen. Allein im letzten Jahr hat der Iran während der Gespräche Tausende Kilogramm Uran in seinem Nuklearprogramm angereichert. Und ich kann nicht erkennen, warum sie das nicht weiterhin tun sollten, wenn sie Gespräche mit den USA beginnen würden.
Daher sollte die internationale Gemeinschaft dem Iran gegenüber zuallererst klare Forderungen stellen: die Urananreicherung einzustellen, alles angereicherte Uran zu entfernen und die unterirdische Anlage in Ghom abzubauen.
Ich glaube, dass die grösste Chance, die iranische Atom-Diplomatie aufzuhalten, in einer Kombination aus sehr harten Sanktionen und einer glaubwürdigen militärischen Option liegt. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass, solange ich in Israel Ministerpräsident bin, ich dem Iran nicht gestatten werde, militärische nukleare Kapazitäten zu erlangen.“
Netanyahu trifft EU-Botschafter
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag die Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union empfangen. Zum Beginn des jährlich stattfindenden Treffens erklärte er:
„Ich möchte der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratulieren. Ich wünschte, wir könnten das, was in Europa erreicht wurde, auf den Nahen Osten übertragen – Generationen von Stabilität, Frieden und Ruhe. Dies ist unser Ziel, und wir werden darüber sprechen, wie man dieses Ziel erreichen kann, das sich alle Israelis wünschen.
Ich möchte die EU heute ganz besonders für die harten Sanktionen loben, die sie gestern gegen die grösste Bedrohung des Friedens unserer Tage verhängt hat, die Sanktionen gegen den Iran. Diese Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer, doch es ist ihnen noch nicht gelungen, das iranische [Atom-]Programm zu stoppen…
Netanyahu und ZAHAL rügen Brandsatz-Wurf
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den Wurf eines Brandsatzes auf ein palästinensisches Taxi verurteilt, der sich gestern im Westjordanland ereignet hatte und bei dem sechs Menschen verletzt worden waren, einer von ihnen schwer. In einer Erklärung seines Büros heisst es: „Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verurteilt aufs Schärfste das Werfen eines Brandsatzes bei Bat Ein. Der Ministerpräsident hat den Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK) angewiesen, mit aller Konsequenz vorzugehen, um die Täter dieses Anschlages zu finden…
USA tun alles für Stopp einer iranischen Atombombe
Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hat ihren Besuch in Jerusalem fortgesetzt und ist von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu empfangen worden. US-Aussenministerin Hillary Clinton hat in Israel die Entschlossenheit ihres Landes zur Verhinderung des Baus einer iranischen Atombombe bekräftigt. Die USA würden „alle Elemente der amerikanischen Macht einsetzen, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern“, sagte Clinton in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Journalisten. Israel und die USA stünden in dieser Frage auf derselben Seite.
Die Vorschläge, die der Iran bei den Gesprächen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland über sein Atomprogramm vorgelegt hatte, nannte Clinton einen „Rohrkrepierer“. Die Regierung in Teheran müsse eine strategische Entscheidung treffen, wie sie mit den Sorgen der internationalen Gemeinschaft umgehe. Israel fühlt sich vom iranischen Atomprogramm sowie der Führung in Teheran bedroht und hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht…
Vor Rio+20: Statements von Netanyahu und Erdan
Am 20. Juni beginnt in Rio de Janeiro die Konferenz für nachhaltige Entwicklung „Rio+20“. Zur Konferenz erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in einer Videobotschaft: „Israel freut sich, an der Konferenz teilzunehmen. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, mit weniger mehr zu erreichen. Und auf diesem Gebiet ist Israel nur schwer zu schlagen. Ein Beispiel hierfür ist das Wasser: Israel ist heute Weltmeister in der Wassereffizienz. Wir recyceln 77% unseres kommunalen Abwassers. […] Das Land, das auf Platz 2 steht, recycelt lediglich 17%. […]
Was Energie betrifft, so sind israelische Firmen bereits seit mehreren Jahrzehnten führend in Solar-Thermo-Technologien. […]
Israel hat eine nationale Initiative gestartet, um die weltweit grösste Abhängigkeit zu beenden – die Abhängigkeit vom Öl. Diese Abhängigkeit ist Treibstoff für den Terrorismus und Gift für unseren Planeten. Wir haben vor, in den nächsten zehn Jahren mehr als 400 Millionen Dollar für dieses Programm auszugeben. […]
Israel ist also bereits heute Weltmeister darin, mit weniger mehr zu erreichen. In der Zukunft werden wir jedoch sehr viel mehr mit sehr viel weniger erreichen müssen.“…
Keine Neuwahlen, Kadima schliesst sich Koalition an
Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt. Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschliessen werde.
Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.
Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen…