Branddrachen aus Gaza sind für israelische Bauern in der Grenzregion eine echte Gefahr geworden. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wollen die Landwirte deswegen eine Klage einreichen…
Den Haag
Einstellung des „Mavi Marmara“-Verfahrens
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Voruntersuchung zur israelischen Razzia gegen die Gaza-Flottille eingestellt. Israel reagiert erfreut, bemängelt aber auch Verfahrensfehler. Der Gerichtshof hatte die Voruntersuchung im Mai 2013 angeordnet…
Internationaler Gerichtshof untersucht Beschwerde gegen Israel
Drei Jahre nach dem Angriff auf ein mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenes Schiff hat der Internationale Strafgerichtshof Voruntersuchungen gegen Israel eingeleitet. Anlass sei eine Beschwerde des islamistischen Komoren, unter deren Flagge das Schiff unterwegs gewesen sei, erklärte Chefanklägerin Bensouda in Den Haag. Ende Mai 2010 hatten israelische Militärkommandos die „Mavi Marmara“ geentert und neun sogenannte Aktivisten, meist türkische Staatsbürger, getötet. Im März dieses Jahres hatte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu jedoch bei der Türkei für den Tod der an der Aktion beteiligte Leute entschuldigt. Bisherige Versuche, den Fall in Den Haag vorzubringen, waren gescheitert, weil weder Israel noch die Türkei Mitglieder des Gerichts sind und es somit keine juristische Handhabe gab. Die im Indischen Ozean gelegenen Komoren gehören dem Gericht dagegen an.