Europäische Union

EU-Gericht streicht Hamas von Terror-Liste

Das Europäische Gericht hat die Europäische Union (EU) angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der Terror-Organisationen zu entfernen. Grund sei ein Verfahrensfehler bei der Aufnahme der Islamisten auf die Liste. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch einem Antrag der Hamas stattgegeben. Diese hatte beanstandet, dass sie zu den Terror-Organisationen gezählt wird…

Europäische Union geht massiv gegen jüdische Siedlungen vor

Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Zollerleichterungen für Israel werden künftig nicht mehr für Produkte aus Siedlungen gewährt. Verträge zwischen EU-Ländern und Israel müssen künftig eine Klausel enthalten, in der ausdrücklich erklärt wird, dass Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch die Golanhöhen nicht Teil des Staates Israel sind und die Verträge deshalb nicht für diese Gebiete gelten. Die Verordnung wird am kommenden Freitag offiziell verkündet und ist von 2014 an verbindlich…