Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich heute in Brüssel mit der Aussenministerin der Europäischen Union, Federica Mogherini, getroffen. Zu Beginn des Treffens sagte er: „Ich erwarte, dass die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen werden.“ Weiter sagte er…
Europäische Union
EU-Gericht streicht Hamas von Terror-Liste
Das Europäische Gericht hat die Europäische Union (EU) angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der Terror-Organisationen zu entfernen. Grund sei ein Verfahrensfehler bei der Aufnahme der Islamisten auf die Liste. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch einem Antrag der Hamas stattgegeben. Diese hatte beanstandet, dass sie zu den Terror-Organisationen gezählt wird…
Das Treffen mit der neuen Aussenbeauftragten der Europäischen Union
Zu Beginn seines Treffens mit der neuen Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am vergangenen Freitag in Jerusalem: „Wir haben viel über aussen- und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren, da wir vor erheblichen Herausforderungen stehen…
Scarlett Johansson steht weiterhin zu SodaStream
Die weltbekannte amerikanisch-jüdische Schauspielerin Scarlett Johansson bereut es keineswegs, an Werbespots für die israelische Firma SodaStream mitgewirkt zu haben. Das bekräftigte die 29-Jährige in mehreren Interviews…
Europäische Union geht massiv gegen jüdische Siedlungen vor
Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Zollerleichterungen für Israel werden künftig nicht mehr für Produkte aus Siedlungen gewährt. Verträge zwischen EU-Ländern und Israel müssen künftig eine Klausel enthalten, in der ausdrücklich erklärt wird, dass Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch die Golanhöhen nicht Teil des Staates Israel sind und die Verträge deshalb nicht für diese Gebiete gelten. Die Verordnung wird am kommenden Freitag offiziell verkündet und ist von 2014 an verbindlich…