Justiz

Justizministerin will Strafe für Steinwürfe verschärfen

Justizministerin Ajelet Schaked will die Strafen für Steinewerfer künftig drastisch erhöhen. Ein Kabinettsausschuss ist damit einverstanden, dass Demonstranten, die Steine auf fahrende Autos werfen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Der für die Gesetzgebung zuständiger Ausschuss gab am Sonntag grünes Licht für Schakeds Vorschlag…

Steinmetz von Genfer Justiz einvernommen

Der israelische Geschäftsmann Beny Steinmetz ist von der Genfer Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Steinmetz‘ Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte. Bei der Erlangung des Schürfrechts seiner Bergbaugruppe BSG (Beny Steinmetz Group) im westafrikanischen Guinea soll Korruption im Spiel gewesen sein…

Holocaustleugner muss Geldstrafe zahlen

Der britische Bischof Richard Williamson muss für seine Leugnung des Holocausts eine Geldstrafe zahlen. Im Berufungsprozess verurteilte das Landgericht Regensburg den 73-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 1.800 Euro. Die Kammer bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Januar…

Kampagne zur Suche nach NS-Kriegsverbrechern gestartet

Mit einer Plakatkampagne unter dem Motto „Spät, aber nicht zu spät“ sucht das Simon-Wiesenthal-Zentrum in mehreren deutschen Grossstädten nach den letzten noch lebenden NS-Kriegsverbrechern. Auf den insgesamt 2000 schwarz-roten Postern der Aktion „Last Chance“ werden bis zu 25.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung noch lebender Täter führen. „Millionen Unschuldiger wurden von Nazi-Kriegsverbrechern ermordet“, lautet der Plakattext. „Einige der Täter sind frei und am Leben. Helfen Sie uns, diese vor Gericht zu bringen.“ Die Plakate wurden in Berlin und Köln aufgehängt, auch in Hamburg sollte die Aktion beginnen…