Seit der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 herrscht im jüdischen Staat das Notstandsgesetz. Das wird sich auch in den kommenden drei Monaten nicht ändern. Dies beschloss der Knessetausschuss für Auswärtiges und Verteidigung am gestrigen Dienstag. Das Notstandsgesetz stammt aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft und erlaubt der Regierung, unter besonderen Umständen Gesetze zu erlassen, die eine Umgehung des gemeinhin üblichen Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, umfasst das Regelwerk mehrere Hundert Gesetze, die sich mit Zivil-, Sicherheits- und Wirtschaftsthemen befassen…