Sparkurs

Regierung einigt sich auf Sparkurs und Steuererhöhungen

Die israelische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen den heftig umstrittenen Staatshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen. Finanzminister Yair Lapid (Foto) setzte sich mit seinen Sparvorschlägen weitgehend durch. Alle Ministerien müssen in diesem Jahr mit zwei und im kommenden Jahr mit drei Prozent weniger Geld auskommen. Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah). Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind nur das Sozial- und das Finanzminister Lapid kündigte ein staatliches Wohnungsbauprogramm an, um den ständigen Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer wird vom kommenden Monat an um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent angehoben…