Gestern haben sich wieder hunderte Demonstranten vor dem Hauptquartier von Palästinenserführer Mahmud Abbas in Ramallah versammelt, um gegen diplomatische Beziehungen mit Israel und gegen palästinensische Polizeigewalt zu protestieren.
Mit Parolen, die das Ende von Oslo forderten, also dem Bemühen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, marschierten die Demonstranten durch die Innenstadt Ramallahs. Dieses Mal wurden sie jedoch nicht von den Sicherheitskräften angegriffen und konnten bis zu Abbas’ Residenz gelangen.
Die Proteste in Ramallah begannen am Wochenende als Antwort auf ein geplantes Treffen zwischen Palästinenserchef Mahmud Abbas und dem israelischen Vize Premierminister Schaul Mofas. Es wurde aufgrund des öffentlichen Widerstands jedoch kurzfristig abgesagt.
Die Demonstranten scheinen keiner politischen Vereinigung anzugehören, es ist jedoch auch fraglich, ob diese Demonstrationen spontan entstanden sind, da sie in ihren Forderungen sehr spezifisch sind…
Nahost
Proteste in Ramallah gegen Friedensgespräche mit Israel
Am Samstag protestierten Palästinenser in Ramallah gegen ein geplantes Treffen zwischen ihrem Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Vize-Regierungschef Schaul Mofas. Etwa 10 000 Demonstranten versammelten sich auf dem Hauptplatz in Ramallah und versuchten, zum Hauptquartier der Regierung zu marschieren. Dabei wurden sie jedoch von Sicherheitskräften aufgehalten, die auf aggressivste Weise auf die Demonstranten einschlugen. Drei Palästinenser, darunter ein Journalist, mussten ins Krankenhaus eingewiesen werden.
Die Proteste gegen die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel zeigten sich erfolgreich, denn die palästinensische Autonomiebehörde verschob das Treffen mit Mofas auf unbestimmte Zeit.
Obwohl die Demonstranten ihr Ziel erreichten, gingen die Proteste am Sonntag weiter, diesmal jedoch um gegen die Brutalität der palästinensischen Polizei zu protestieren. Die palästinensische Polizei reagierte darauf mit noch grösserer Brutalität als am Vortag. Ein palästinensischer Journalist sagte: „Es war noch verrückter als gestern, man kann es sich nicht vorstellen – sie haben Mädchen geschlagen und dabei gelacht als wären wir ihnen absolut egal.“…
IWF verweigert Kredit für palästinensische Autonomiebehörde
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Israel einen Kredit in der Höhe von einer Milliarde Dollar verweigert. Das Geld wäre für die in finanziellen Schwierigkeiten steckende palästinensische Autonomiebehörde gewesen. Der Gouverneur der israelischen Zentralbank, Stanley Fisher, habe den Kredit Mitte April beim IWF in Washington beantragt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Montag. Demnach bat die Autonomiebehörde Israel, den Antrag für sie zu stellen, da sie selbst kein Staat ist und damit keinen Zugang zu IWF-Krediten hat.
Laut dem Zeitungsbericht wies der IWF den Antrag aber ab, da er durch die Erteilung eines Kredits an eine nicht-staatliche Institution keinen Präzedenzfall schaffen wollte. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage die Angaben der Zeitung.
Dem Bericht zufolge stellte Fisher den Antrag beim IWF nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajjad und mit der Zustimmung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Netanjahu habe aus Sorge um die Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Westjordanland mit den Hilfen die Pleite der Autonomiebehörde verhindern wollen, schrieb „Haaretz“…
Iran: „Zionisten sind schuld am Drogenhandel“
Hinter dem weltweiten Drogenhandel steht ein zionistischer Komplott. Das hat Mohammad-Reza Rahimi, Vizepräsident des Iran, in einer Rede am Dienstag in Teheran behauptet. Ziel der „Zionisten“ sei die Auslöschung nicht-jüdischer Gemeinschaften.
Einen Beleg für seine These sieht Rahimi in der weltweiten Verbreitung illegaler Drogen, während „unter den Zionisten kein einziger Drogenabhängiger zu finden ist“. Dies sagte er im Rahmen einer Konferenz zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch. Neben dem Iran finanzierten die Vereinten Nationen das Treffen. Zugegen war auch der iranische Vertreter des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen, Antonio De Leo.
Vor den Augen europäischer Diplomaten äusserte Rahimi weiter, das Ziel, nicht-jüdische Gemeinschaften zu beseitigen, sei bereits im Talmud zu finden. „Das Buch lehrt, wie Nicht-Juden vernichtet werden sollen, um einen Embryo im Bauch einer jüdischen Mutter zu schützen“…
Itamar-Berichterstattung: BBC entschuldigt sich
Besser spät als nie: Der britische Fernsehsender BBC hat sich öffentlich für einen Fauxpas in der Berichterstattung entschuldigt, der schon über ein Jahr zurückliegt. Der Sender hatte den grausamen Mord an fünf Mitgliedern der Familie Vogel in seiner Fernseh-Berichterstattung schlichtweg ignoriert…
Israel beobachtet Ägypten
Der ägyptische Militärrat will erst nächste Woche den neuen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen bekanntgeben und nicht, wie eigentlich geplant, heute. Beide Kandidaten, Achmed Schafiq (säkular) und Mohammed Mursi (Muslimbruderschaft) haben bereits in den letzten Tagen inoffiziell ihren Wahlsieg in den ägyptischen Medien angekündigt. In Ägypten toben die Gerüchte unter Journalisten, dass der radikale Kandidat der Muslimbruderschaft die Wahlen gewonnen hat, aber der Militärrat eine Islamisierung Ägyptens befürchtet und daher die Veröffentlichung der Wahlergebnisse verschiebt. Dazu erklärte der Militärrat, dass zu viele Fälschungen am Wahltag registriert wurden, besonders unter den Wählern des fanatischen Präsidentschaftskandidaten. Das ägyptische Volk ist aufgebracht und interpretiert das Zögern des ägyptischen Militärrates als Statement, keinen Umschwung im Land zu wollen. Ägypten sieht sich grosser Ungewissheit gegenüber und dies bedeutet besonders für den israelischen Nachbarn Gefahr. Ungeachtet dessen wurden die Nacht über wiederholt zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Es gab keine Verletzten. Sollte der 33-Jährige Friedensvertrag mit Ägypten gebrochen werden, so macht es aus israelischer Sicht keinen Sinn, jemals einen neuen Friedensvertrag mit Arabern zu unterzeichnen. Damit würde die Formel „Land für Frieden“ endgültig platzen. Wenn es den Palästinensern und Syrern wirklich um ihr so genanntes „verlorenes Land“ geht, wie die Golanhöhen im Norden und das biblische Kernland Judäa und Samaria, so müssten beide aus taktischem Interesse gegen einen Friedensbruch zwischen Israel und Ägypten sein, solange sie noch nicht die Gebiete von Israel für einen Friedensvertrag errungen haben. Ein Friedensbruch zwischen Israel und Ägypten reisst die gesamte Region in eine politische Tiefe und vielleicht in einem neuen Krieg hinein. Das Chaos in den arabischen Ländern um Israel, zusammen mit Ägypten als neuer offizieller Feind Israels, könnte die arabische Umgebung zu einem Angriff auf Israel ermutigen. Das sind mögliche Szenarien, aber aus Erfahrung hat der Nahe Osten und Israel den Westen schon häufig überrascht.
Was ist das Besondere an palästinensischen Flüchtlingen?
Der US-Kongress beschäftigt sich zur Zeit mit der Problematik der palästinensischen Flüchtlinge und hat sich nun mit der Frage an die UN gewandt, warum die Palästinenser als Einzige ihren Flüchtlingsstatus an die nächste Generation vererben können.
Die UN definiert einen Flüchtling in etwa als jemanden, der seine Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen musste. Dieser Status kann normalerweise nicht an die nächste Generation weitergegeben werden. Eine besondere Verfügung erlaubt den Palästinensern jedoch, ihren Status weiter zu vererben. Palästinensische Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs von 1948 unterliegen nicht der UN-Konvention von 1951, die den Status von Flüchtlingen regelt, sondern werden vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, auf Englisch kurz UNWRA, versorgt. Dort hat man eine eigene Definition und geht sehr großzügig mit dem Begriff „Flüchtlinge“ um. Seit Jahren sieht sich die UNWRA starker Kritik ausgesetzt, vor allem wird ihr vorgeworfen, den Konflikt mit Israel zu perpetuieren, indem es durch die kostenlose Versorgung von über 5 Millionen Palästinensern dazu beiträgt, den bequemen Status Quo zu erhalten, anstatt Anreize für eine Lösung des Problems zu liefern.
Statistiken der UNWRA geben 5.115 755 Registrierte an. Allerdings werden nur 4.797 723 Flüchtlinge gezählt, die restlichen 318.032 laufen unter „Sonstige, die berechtigt sind, Dienste in Anspruch zu nehmen“. ..
Jüdische Siedler zünden Moschee im Westjordanland an
Offenbar rechtsgerichtete Israelis haben am Montag eine Moschee nahe Ramallah beschmiert und in Brand gesetzt. Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Tat.
Die Täter sprühten zunächst mit Graffiti in hebräischen Buchstaben auf die Mauern des Gebäudes im Dorf Jaba in der Nähe von Ramallah Sprüche wie „Der Krieg hat begonnen», «Zahlt den Preis» und «Ulpana Krieg», bevor sie Teile des Gebäudes in Brand setzten. Die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, dass dies auf einen rechtsextremen israelischen Hintergrund schliessen lasse. Offenbar solle mit der Aktion gegen die bevorstehende gewaltsame Räumung der Siedlung Ulpana protestiert werden.
Israelische Behörden wollen die jüdische Siedlung zum 1. Juli zur Not gewaltsam räumen lassen, weil sie ohne Genehmigung und aus palästinensischem Privatgrund errichtet worden war.
Politiker aus Israel haben den Anschlag verurteilt. „Diese Tat ist ein Werk von intoleranten und verantwortungslosen Verbrechern“, teilte Premierminister Netanjahu mit. „Wir werden schnell für Gerechtigkeit sorgen.“ Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einem „kriminellen Akt“, der die Kräfte der israelischen Verteidigungsstreitkräfte unnötig binde. Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon bezeichnete den Angriff als „Terror“ und erklärte, dass damit nicht nur Israel, sondern auch den Interessen der Siedler geschadet werde…
Hamas fordert Deutschland zur Aufnahme von Juden aus Israel auf
Die seit fünf Jahren im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat weiterhin keinerlei Absicht, Israel anzuerkennen. Der Hamas-Führer Mahmud Al-Sahar forderte stattdessen Deutschland auf, Juden aus Israel aufzunehmen. „Es wäre gut, die Juden nach Deutschland zu bringen“, sagte Al-Sahar in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Seine Organisation fordere weiterhin ein Ende des jüdischen Staates im Nahen Osten und die Vertreibung der meisten Juden. Dafür werde der bewaffnete Kampf bis zum Sieg fortgesetzt, gab sich Al-Sahar unnachgiebig. Unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas am 15. Juni 2007 äußerte er sich unnachgiebig.
Auf die Frage, wie sich seine Forderungen mit den Menschenrechten der Israelis vereinbaren liessen, antwortete er, die Hamas fühle sich nur für die Rechte der Palästinenser zuständig. „Wir haben das Problem nicht geschaffen, und wir müssen es deshalb auch nicht lösen. Das sollen die Zionisten und die Mächte der Kolonialära tun, die haben sie ja auch hierher gebracht“, meinte Al-Sahar.
Grosszügig werde die Hamas nur mit Juden umgehen, die schon immer in Palästina gelebt hätten und mit denjenigen, die aus arabischen Ländern gekommen seien, sagte der 67-Jährige. Alle anderen müssten verschwinden. Dann kam er wieder auf Deutschland zu sprechen: „Ihr seid ein grosses Land und für ihre Vertreibung (der Juden aus Europa) verantwortlich, weil ihr ein grosses Massaker an ihnen begangen habt.“ Der Hamas-Führer fügte hinzu: „Ihr solltet sie wirklich nehmen. Sie sind kultiviert, brillant und haben viel Geld. Das ist ein gutes Gift für euch.“…
1.000 Tote gegenüber 40 Toten
Was in Syrien vorgeht, macht Israel grosse Sorgen. Das steigende Chaos in den arabischen Ländern ist gemäss israelischen Sicherheitsexperten wie auch hochrangigen Militäroffizieren eine wachsende Gefahr für den Judenstaat. 15.000 Syrer, darunter 1.200 Kinder, sind gemäss ausländischen Quellen seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien vor 14 Monaten ums Leben gekommen. In Israel sind in den letzten 20 Jahren gemäss der linksliberalen Menschrechtsorganisation Betzelem 9.500 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter bewaffnete Terroristen wie auch Zivilbevölkerung. In Syrien wurden über 1.000 Tote pro Monat gezählt, wobei in Israel weniger als 40 Palästinenser per Monat ums Leben kamen. Auf der israelischen Seite sind ebenso in derselben Periode etwa 2.000 Zivilisten und Soldaten ums Leben gekommen. Aber dennoch ist die Kritik gegen Israel immer lauter obwohl die Todeszahl im israelisch-palästinensischen Konflikt viel geringer ist.
In den letzten Tagen melden ausländische Medien, dass der syrische Staatschef Baschar el Assad die Kontrolle in seinem Land verliert und Kinder als lebendige Schutzschilder gegen die Revolutionäre in seinem Volk missbraucht. Darüber hinaus gab die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton bekannt, dass Russland neue Hubschrauber an Syrien verkaufte, die für Assads Überlebenskampf gegen die syrische Zivilbevölkerung benutzt werden. In den israelischen Medien wird bereits über einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den USA diskutiert. Russland ist weiterhin gegen das internationale Einmischen in Syrien, denn es will nicht noch eine Station und Waffenkäufer im Nahen Osten verlieren…
JNS - ISRASWISS 