Nahost

PA fordert Boykott der Jerusalemer Tourismuskonferenz

In einem Brief an die 30 Teilnehmer der Internationalen Tourismuskonferenz in Jerusalem appellierte die palästinensische Tourismusministerin Khulud Deibes an die Vertreter der Nationen, die Konferenz Ende des Monats zu boykottieren. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete am Montag, dass der letzten Freitag verschickte Brief grundsätzlich den Standpunkt vertritt, die offiziellen Repräsentanten der einzelnen Länder würden mit ihrer Teilnahme an der Konferenz das sogenannte „besetzte“ Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Veranstaltung wird vom Tourismusministerium und der Jerusalemer Stadtverwaltung organisiert, es sollen verschiedene Aspekte des israelischen Tourismus in Bezug auf die Zukunft des globalen Tourismus und wirtschaftliche Entwicklungen diskutiert werden. Unter anderem sollen Premierminister Benjamin Netanjahu und Tourismusminister Stas Misezhnikov zu den Gästen der Konferenz sprechen. Die palästinensische Ministerin Deibes schrieb desweiteren, dass eine solche Veranstaltung höchst problematisch sei, denn solange der israelisch-palästinensische Konflikt und darüber hinaus der Status von Jerusalem ungeklärt bleiben, sollten sich keine internationalen Vertreter der Länder dort versammeln. Bis jetzt hat noch kein Teilnehmer abgesagt, aber es besteht die Befürchtung, dass die Vertreter mancher Länder dies ausnutzen werden, um sich vom israelisch-arabischen Konflikt zu distanzieren. Misezhnikov zeigte sich enttäuscht von den Boykottversuchen der PA und sagte, dass sie sich damit nur selbst schaden würde. „Tourismus ist doch auch eine Brücke des Friedens, des Dialogs und des Verständnisses zwischen Ländern und Menschen, und finanziell hilft er der PA in gleichem Masse wie auch Israel davon profitiert.“

Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen

Ägypten hat die streng abgeriegelte Grenze zum palästinensischen Gazastreifen geöffnet. Dies könnte die Sicherheit Israels gefährden. Laut Armeekreisen soll die ägyptische Regierung offenbar auch der Durchfahrt zweier iranischer Kriegsschiffe durch den Suezkanal Richtung Mittelmeer zugestimmt haben. Dies könnte als Provokation Israels gedeutet werden.
Es handele sich um eine Geste des guten Willens vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, teilte die Regierung in Kairo mit. Die Grenzöffnung solle in Ägypten „gestrandeten“ Palästinensern die Möglichkeit zur Heimreise geben.
Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Öffnung des Grenzübergangs Rafah den Waffenschmuggel zur Hamas und zu den aufständischen Beduinen im Sinai erleichtert. Die Sinai-Halbinsel dient bis anhin als Pufferzone zwischen Ägypten und Israel.
Waffenschmuggel zur radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie die Präsenz bewaffneter Beduinen, des Internationalen Dschihad sowie Al-Kaida nahestehender Gruppierungen bereitete Israel in den vergangenen Jahren grosse Sorgen.
Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte deshalb mit Israel an der Blockade des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifens zusammengearbeitet.

Hamas: „Israel sucht Informationen über Schalit“

Israel hat laut Angaben der Hamas angeblich SMS-Mitteilungen an die Menschen im Gazastreifen verschickt und darin um Informationen zum Verbleib des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gebeten. Die radikal-islamische Organisation warnte jetzt die Palästinenser davor, auf die Nachrichten zu reagieren.
Die SMS-Mitteilungen enthielten eine Telefonnummer. Diese könnten die Palästinenser anrufen, wenn sie Informationen zum Aufenthaltsort Schalits weitergeben möchten, heisst es in einem Bericht der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
Das Innenministerium der Hamas-Regierung warnte nun in einer Stellungnahme davor, die israelische Nummer anzurufen. „Dieser Weg führt zum Zusammenbruch, und zur Kollaboration mit dem zionistischen Feind. Wir drängen unsere Bürger, nicht den zionistischen Geheimdienst über die Nummer auf irgendeine Weise zu kontaktieren“. Die Sicherheitskräfte im Gazastreifen würden dieser Angelegenheit maximale Aufmerksamkeit schenken.
Der damals 19-jährige Gilad Schalit war am 25. Juni 2006 von bewaffneten Palästinensern in den Gazastreifen verschleppt worden. Das letzte Lebenszeichen war ein im Oktober 2009 veröffentlichtes Video vom 14. September desselben Jahres. Für seine Freilassung verlangt die Hamas die Entlassung von rund 1.000 in Israel inhaftierten Palästinensern.

„Gaza-Sderot“: Palästinenser und Israelis tagen gemeinsam

Am Sapir College nahe der israelischen Stadt Sderot hat am Montag eine seltene Zusammenkunft begonnen: Palästinenser aus dem Gazastreifen und Israelis aus der von palästinensischen Raketenangriffen geplagten Region halten dort eine viertägige Konferenz ab, in der sie über die Situation vor Ort sprechen.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Gaza-Sderot: Von der Krise zur Nachhaltigkeit“. Besprochen werden sollen unter anderem die politische Situation, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Schaffung einer nachhaltigen Zukunft, die Entwicklungen in einzelnen Gemeinden, wirtschaftliche Aspekte des Konflikts, die Auswirkungen des Konflikts auf Kinder und Jugendliche sowie auf die Umwelt.
Eingeladen war unter anderem eine 30-köpfige Delegation aus dem Gazastreifen. Allerdings durften aus Sicherheitsgründen nur 15 Palästinenser nach Israel einreisen. Die meisten der Gäste wollten aus Angst vor Übergriffen nach ihrer Rückkehr in das Palästinensergebiet anonym bleiben.
Einige der palästinensischen Vertreter äusserten die Hoffnung auf einen Sturz der Hamas-Regierung. „Wenn sie erfolgreich das Regime in Ägypten stürzen konnten, welches nicht weniger rau ist, als die Hamas, dann kann auch das Hamas-Regime gestürzt werden“, erzählte einer der palästinensischen Teilnehmer laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Er fügte hinzu, viele Menschen im Gazastreifen kommunizierten über soziale Netzwerke im Internet. „Unser Vorteil ist, dass das Internet nicht geblockt werden kann, denn die Server stehen in Israel.“ Dennoch hätten viele Menschen Angst. So sei am vergangenen Freitag eine großangelegte Demonstration gegen die Hamas fehlgeschlagen. „Der Versuch wurde in letzter Minute blockiert. Wir haben miteinander gesprochen, aber es gibt immer die Möglichkeit, dass einer der Sprecher ein Hamas-Vertreter ist“, so der Palästinenser…

Hamas setzt Boykott gegen Israel durch

Die im Gazastreifen regierende Hamas hat den Druck auf die örtlichen Händler erhöht, keine in Israel produzierten Waren zu verkaufen. Dafür benötigen die Händler nun eine besondere Genehmigung der Islamisten. Bisher verdient die Hamas an den Waren, die durch von ihr kontrollierte Schmuggeltunnel aus Ägypten in den Gazastreifen geschafft werden. Israel hatte in den vergangenen Monaten die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen gelockert. Die Palästinenser können seither alle Güter einführen ausser jenen, die auf einer „schwarzen Liste“ stehen, weil sie zu Terrorattacken verwendet werden können. Die Hamas hat die Händler im Gazastreifen aufgefordert, sich auf den Handel mit arabischen Ländern zu konzentrieren und israelische Produkte zu meiden. Unter den Boykottaufruf fallen Möbel, Plastikwaren, Getränke und Nahrungsmittel. Die Hamas hat Händlern, die gegen den Boykott verstoßen, schwere Strafen angedroht. Israel war in der Vergangenheit international heftig kritisiert worden, weil es den Gazastreifen angeblich blockiert und die Bewohner deshalb nicht ausreichend versorgt werden könnten.

Mubarak: Tot, lebendig oder gar in Israel?

Die nahöstliche Gerüchteküche über den Verbleib des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak brodelt: Mubarak ist tot. Mubarak ist bewusstlos. Mubarak nimmt trotz seiner Krankheit keine Pillen. Er hält sich in seinem Palast in Scharm el-Scheich im Süden der Sinaihalbinsel auf und wird von seinen Familienangehörigen daran gehindert, Fernsehen zu schauen. Mubarak hat ein Luxushotel in der israelischen Stadt Eilat bezogen.
Das Hotel sei von vielen israelischen Sicherheitsleuten umzingelt und Hubschrauber überfliegen es. Dieses letzte Gerücht verbreitete die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ unter Berufung auf den israelischen Nachrichtendienst „Al-Arab“. Die deutsche Ehrenkonsulin in Eilat, Barbara Pfeffer, sagte dazu auf Anfrage: „Ich sass heute im Klatschcafé von Eilat und niemand hat derartiges gehört. Und Hubschrauber hätten wir trotz des Sturmes gehört.“…

Peres rechnet mit Sturz der iranischen Regierung

Auch das iranische Regime wird durch das eigene Volk gestürzt werden. Diese Ansicht äusserte der israelische Staatspräsident Schimon Peres am Mittwoch bei einer Konferenz führender jüdischer Repräsentanten aus den USA in Jerusalem.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, nahm Peres Bezug auf die aktuellen Demonstrationen gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. „Es war sehr bedauerlich, zu sehen, wie Ahmadinedschads Parlament zum Mord an der Opposition aufrief“, so das israelische Staatsoberhaupt. „Ich sage Ihnen, dies wird weitergehen, und der Iran wird nicht durch Gewalt und durch Einschreiten von aussen gestoppt werden, sondern durch das eigene Volk, das leidet.“
Peres fügte hinzu: „Wir beginnen ein bedeutendes Kapitel in der Geschichte Israels und des Nahen Ostens. Ein erstaunlicher Wandel findet hier statt. Was wir in Ägypten gesehen haben, war eine Revolution ohne jegliche Führer.“ Er frage sich, was die radikal-islamische Muslimbruderschaft tun werde. „Dass man ein Muslim oder ein Bruder ist, macht ein Land nicht erfolgreich.“

Juden im Jemen bitten: „Rettet uns!“

Eine der ältesten jüdischen Gemeinden der Welt könnte noch an diesem Wochenende endgültig aufgelöst werden. Die rund 300 verbliebenen Juden des Jemen haben die USA und jüdische Organisationen gebeten, sie zu retten. Am Wochenende soll ein Flugzeug eine erste Gruppe nach Europa ausfliegen und von dort weiter in die USA. Auch Israel ist an der Rettungsaktion beteiligt, wie die Zeitung „Jediot Aharonot“ berichtet.
Die Juden im Jemen waren in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Anschlägen der Al-Qaida geworden. Auf amerikanischen Druck hin wurden die letzten jüdischen Familien in geschlossene Gelände in Raida und Sanaa gebracht, wo sie von der Leibgarde des Präsidenten Ali Abdullah Salah bewacht wurden. Dennoch ist aus dem Gelände von Raida am vergangenen Samstag ein acht Jahre alter jüdischer Junge entführt worden, mutmasslich die Rache für das Todesurteil gegen einen Jemeniten, der einen Juden ermordet hatte. Auf die jüdische Gemeinde solle so Druck ausgeübt werden, sich für eine Begnadigung des Mörders einzusetzen.
Nachdem der jemenitische Präsident angekündigt hat, nicht wieder kandidieren zu wollen, fürchten die Juden um ihre eigene Sicherheit und wollen das Land nach 3.000 Jahren verlassen. „Wir haben eine moralische Pflicht, diesen Menschen zu helfen“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Israeli, der an der Rettungsaktion beteiligt ist.

Moslemische Bruderschaft lehnt Zionismus ab

Die ,Moslemische Bruderschaft‘ ist nicht gegen Juden, jedoch gegen Zionismus. In einem Interview mit CNN verweigerte Mohammed Morsy, Sprecher der Moslemischen Bruderschaft, eine direkte Antwort auf die Frage, ob das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten von ihnen weitergeführt würde. Morsy erwiderte, Israel habe dieses Abkommen gebrochen. Es läge nun beim ägyptischen Parlament, die Zukunft des Abkommens entsprechend dem Volkswillen zu entscheiden. Auf die Frage, ob eine Fraktion der Moslemischen Bruderschaft in der ägyptischen Regierung den Staat Israel anerkennen würde, wich Morsy erneut aus. Er antwortete, dass es sinnlos sei, jetzt Fragen über die Zukunft zu stellen. Vielmehr sei die Frage, ob Israel einen palästinensischen Staat anerkenne und führte weiterhin aus, dass Israel seit mehr als 60 Jahren das Blut von Palästinensern vergossen hätte. „Die Moslemische Bruderschaft ist nicht gegen Juden, sondern gegen den Zionismus und die Folter des palästinensischen Volkes.“

Syrien sieht Israel hinter Generalsmord

Die syrische Regierung sieht laut Wikileaks-Enthüllungen in Israel den Urheber der Ermordung des Generals Mohammed Suleiman, eines Beraters und engen Vertrauten von Präsident Bashar al-Assad, im August 2008. Nach neuesten britischen Medienberichten kamen US-Diplomaten in Damaskus in ihren vertraulichen Berichten zu dem Schluss, dass mit dem Mord die für Friedensverhandlungen mit Israel eintretenden „Tauben“ innerhalb der syrischen Führung, darunter Assad selbst, geschwächt wurden.
Den Tod General Suleimans, der unter anderem als Verbindungsmann für die Kontakte zu der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah zuständig war, wurde zuerst von der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ gemeldet und erst sechs Tage später von der syrischen Regierung bestätigt. Zum Zeitpunkt des Mordes in der syrischen Hafenstadt Tartus hatte sich Präsident Assad zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran aufgehalten.
Im Februar 2008 war der militärische Hisbollah-Anführer Imad Moughniya in Damaskus ermordet worden. Die Hisbollah machte Israel dafür verantwortlich. Trotz ihrer Vorbehalte gegen religiösen Fundamentalismus hatte Syriens Baath-Führung der vom Iran gesteuerten Hisbollah das Tor zum Südlibanon geöffnet, um ein geeignetes Druckmittel gegen Israel zu haben. Syrien hatte während des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) mit einem Mandat der Arabischen Liga die Rolle einer Ordnungsmacht in dem Nachbarland übernommen und seine Truppen erst nach der „Zedernrevolution“ (die durch den Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri ausgelöst wurde) im Frühjahr 2005 abgezogen.