Nahost

Hamas will Haifa und Akko „befreien“

Die Hamas will die israelischen Städte „Haifa und Akko zusammen mit anderen Armeen der Welt befreien“. Das kündigte der Innenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Fathi Hammad, am Montag an.
Hammad sprach vor Studenten an der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Chan Junis im südlichen Gazastreifen. In seiner Rede warnte er davor, dass sich Israel auf eine „weitere Schlacht gegen den Gazastreifen vorbereitet, um den palästinensischen Widerstand zu entwurzeln“. Der Innenminister lobte die internationalen Konvois, die Gaza trotz der israelisch-ägyptischen Blockade erreichten. Diese übermittelten den Palästinensern die Botschaft, am „Dschihad und am Widerstand festzuhalten“.
Laut Hammad leide Israel noch immer unter seiner „Niederlage und Demütigung“ während der Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009. „Die Führer des zionistischen Gebildes haben Angst, in europäische Länder zu reisen, weil sie fürchten, dass sie verhaftet und bestraft werden.“

12 Millionen Euro für fünf Autofahrer pro Tag

Nachdem auf Druck von Friedensaktivisten linker Parteien der Oberste Gerichtshof Israel dem Militär befahl, die Autobahn 443 zwischen Jerusalem und Modiin auch für Palästinenser aus der Westbank wieder zu öffnen, stellte es sich jetzt heraus, dass nur fünf palästinensische Wagen pro Tag diese Strasse nutzen. Für die Sicherheitsvorkehrungen an der Strasse, einschließlich einem hochmodernen Kontrollpunkt wurden 12 Millionen Euro investiert.

Palästinenser drohen eigenen Staat bei der UNO zu beantragen

Die Palästinenser drohen damit, vor der Vollversammlung der UNO den Antrag zu stellen, den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, ohne weitere Verhandlungen mit Israel zu führen. Damit wollen sie Druck auf die internationale Völkergemeinschaft ausüben und Israel zwingen, ihren Forderungen stärker nachzukommen. Auslöser für diese Drohung war Israels Forderung, dass die Palästinenser Israel als Judenstaat anerkennen sollen und Netanjahus Bekanntgabe, dass Israel in Ost-Jerusalem weitere 238 Wohnungen errichten will.

Palästinenser wiesen Israels Angebot zurück

Die palästinensische Autonomiebehörde wies Israels Angebot zurück, dass der Baustopp jüdischer Siedlungen erneuert wird, wenn die Palästinenser Israel als Judenstaat anerkennen. Netanjahu sagte vor der Knesset, dass, wenn die Palästinenser in keinem Punkt, der für Israel wichtig ist, nachgeben können, auch Israel nicht auf ihre Forderungen eingehen darf und kann. Der PA-Hauptunterhändler Saeb Erekat wies das Angebot sofort zurück und erklärte, dass die Autonomiebehörde „die israelischen Spiele scharf zurückweise. Die rassistischen Forderungen Netanjahus, das Bauen in den Siedlungen aufzugeben, lassen sich nicht mit dem Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats vereinbaren.“

Hamas lehnt Briefzustellungen an Schalit ab

Die Hamas wird keine Briefe an den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zustellen und auch keine Schreiben des Entführten an seine Angehörigen weiterleiten. Das gab der Hamas-Vertreter Osama al-Masini am Montag bekannt.

Al-Masini wies Berichte zurück, nach denen die Hamas vor kurzem durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Briefe von der Familie des Entführten für Schalit erhalten habe.
„Es gibt nichts Neues in der Angelegenheit und die Akte ist geschlossen, bis die Besatzung die gerechten humanitären Forderungen der Fraktionen akzeptiert, die Schalit festhalten“, sagte der Hamas-Vertreter der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge.
Laut Al-Masini habe der in der Sache bisher tätige deutsche Vermittler seine Bemühungen um einen Gefangenenaustausch nicht wieder aufgenommen. Zudem sei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von der Idee zurückgetreten, als Mittler zu helfen.

„Kollaborateur suchte nach Material über Arad“

Im Libanon ist ein Palästinenser festgenommen worden, weil er nach Informationen über den 1986 entführten Israeli Ron Arad gesucht haben soll. Nach Ansicht der libanesischen Behörden wurde er von einem Mossad-Agenten beauftragt.
Wie die Tageszeitung „Ma´ariv“ unter Berufung auf die libanesische Zeitung „A-Safir“ berichtet, wurde der mutmaßliche Kollaborateur von der Spionageabwehrabteilung der libanesischen Armee in Gewahrsam genommen. Er stammt aus einem Flüchtlingslager im Libanon. Dem Bericht zufolge soll der Mossad-Agent über eine europäische Telefonnummer mit dem Palästinenser kommuniziert haben. Später hätten sie E-Mail-Kontakt gehabt. Der Verdächtige habe für seine Tätigkeit im Libanon grosse Geldsummen aus Israel erhalten.
Das Kampfflugzeug des Navigators Ron Arad war am 16. Oktober 1986 im Libanon abgeschossen worden. Er und der Pilot konnten sich mit ihren Schleudersitzen retten. Der Pilot wurde von der israelischen Armee in Sicherheit gebracht. Arad hingegen wurde von libanesischen Kämpfern verschleppt. Seine Tochter war damals 15 Monate alt. Das letzte Lebenszeichen von dem Vermissten gab es 1987.

Arabische Liga empfiehlt einseitige Ausrufung eines Palästinenser-Staates

Die Mitglieder der Arabischen Liga empfahlen den Palästinensern auf ihrer Tagung in Libyen, bei einem Scheitern der Verhandlungen mit Israel einseitig ihren Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 auszurufen. Israels Regierung bezeichnete die Empfehlung wörtlich als „Fata Morgana“, denn sie bezweifelt, dass die UNO und die USA einen einseitig erklärten Palästinenserstaat anerkennen würde. Die Arabische Liga gab den USA einen Monat Frist, durch Verhandlungen den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, anderweitig würden verschiedene Alternativen erwogen.

Mubarak und König Abdallah II. unterstützen Abbas gegen Verhandlungsteilnahme

Palästinenserchef Abbas erreichte bei seinen Gesprächen mit Führern arabischer Staaten, wie zum Beispiel Mubarak von Ägypten und König Hussein von Jordanien, dass er nicht zu den Verhandlungen mit Israel zurückkehren soll, sollte Israel den Bau jüdischer Siedlungen nicht erneut stoppen. Nun könnte US-Präsident Obama auf Israel Druck ausüben, um noch einmal für 3 Monate die Bautätigkeit in den jüdischen Ortschaften stoppt, um ein Versickern der Gespräche zu verhindern. Gestern telefonierte Jordaniens König mit Ministerpräsident Netanjahu und forderte auf das Baustopp zu verlängern.

Jordanien verschob Ernennung eines neuen Botschafters

Bereits zum dritten Mal verschob die jordanische Regierung die Ernennung eines neuen Botschafters nach Israel, so berichtete die Londoner Zeitung Elaph. König Abdallah II., wartet auf den Ausgang der jetzigen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ab und deren Einfluß auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien, bevor jegliche Entscheidungen getroffen werden. Der vorige Botschafter, Ali Ayed, wurde im Juli für den Posten des Kommunikations- und Informationsminister zurückberufen und seither ist der Posten des Botschafters in Israel unbesetzt.