Das palästinensische Informationsministerium in Ramallah hat eine „Studie“ veröffentlicht, wonach die Jerusalemer Klagemauer zu Al-Aksa-Moschee gehört. Den Angaben zufolge sei die Klagemauer nicht – wie von den Juden behauptet – ein Teil der Westmauer des einstigen Tempels, den König Salomo errichtete. Vielmehr habe sie keinerlei Bezug zum Judentum. „Die Mauer war niemals ein Teil des so genannten Tempelbergs. Aber die toleranten Muslime haben den Juden erlaubt, davor zu stehen und ihre Zerstörung zu beklagen“, schreibt der Autor der Studie, Al-Mutawakel Taha. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass kein Muslim das Recht habe, auch nur einen Stein dieser Mauer aufzugeben. Die Kritik von israelischer Seite fiel entsprechend heftig aus. Die Studie ignoriere Berge von archäologischen Befunden, die bewiesen, dass der jüdische Tempel an dieser Stelle gestanden habe. Regierungssprecher Mark Regev sagte, wer die jüdische Verbindung zur Klagemauer leugne, leugne die Realität. Es gehe darum, die Verbindung der Juden zu Jerusalem und zu Israel zu bestreiten. Das sei das wahre Ziel der palästinensischen Führung, so der Regierungssprecher.
Nahost
Streit um Moschee
In der Beduinenstadt Rahat (30.000 Einwohner) wurde während der frühen Morgenstunden eine Moschee unter Aufsicht von 700 israelischen Polizisten abgerissen, die ohne jegliche Genehmigungen errichtet wurde. „Es ist unsere Aufgabe, das Gesetz im Land zu beachten und dies ist eine Botschaft an alle, die illegal im Land Häuser errichten“, erklärte der Polizeibefehlshaber des Südbezirkes, Yohanan Danino. Obwohl hunderte Beduinen dagegen demonstrierten, kam es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verletzten auf beiden Seiten. Der Bürgermeister von Rahat Faiz Abu Seheban kritisierte jedoch Israels Verhalten. „Dies ist ein krimineller Akt des Staates Israel und ich bin darüber schockiert“, erklärte Abu Seheban gegenüber den israelischen Medien…
Arekat: „Das Spiel hat ein Ende!“
„Wir haben das Ende des Spiels erreicht“, sagte der palästinensische Unterhändler Areakt gestern der arabischen Zeitung Sharq el Awsat. „Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich entscheiden, ob er Frieden oder jüdische Siedlungen will. Nur eins von beiden!“ Auf Bitten der amerikanischen Regierung gaben die Palästinenser Washington eine Frist von drei Wochen, um mit Israel eine neue Formel auszuarbeiten, demnach Israels Regierung die jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria weiterführen kann, ohne deswegen die innenpolitischen Situation für Netanjahus Koalition noch schwieriger zu machen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu flog heute mit seiner Frau Sarah und seinem Sohn Yair in die USA und wird dort mit dem US-Vizepräsident Joe Biden zusammentreffen und die festgefahrene Situation im Friedensprozess mit den Palästinensern besprechen. Sollte Netanjahu den Baustopp in Judäa und Samaria fortführen, könne deswegen seine Regierungskoalition fallen und aus diesem Grund zögert Netanjahu eine Entscheidung zu treffen.
Ahmadinedschad: „Facebook und Twitter helfen Iran zu stürzen“
Für die iranische Totalitärherrschaft unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind Facebook und Twitter israelische Spionagenetze die mit Revolten im Volk seine Regierung stürzen wollen. Darüber sendete das iranische Fernsehen im Oktober einen ausführlichen Bericht. „Israel und die Amerikaner versuchen mit den gesellschaftlichen Netzwerken wie Facebook und Twitter das iranische Volk gegen den Staatsführer aufzuhetzen, um somit die Regierung zu stürzen“, hiess es in der iranischen Staatssendung. Wer deutlich in der Sendung hervorgehoben wurde, war Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, ein amerikanischer Jude. „Zuckerberg zählt zu den 50 einflussreichsten und brillantesten Menschen in den USA, die sich als Atheisten bezeichnen! Facebook und Twitter leiten eine systematische Gehirnwäsche gegen das iranische Volk und so wurden in den letzten 15 Monaten die iranischen Straßenaufstände von Spionen innerhalb von Twitter und Facebook befehligt. Das Hauptquartier der jüngsten Aufstände im Iran war bei Facebook.“ http://www.youtube.com/watch?v=V9bluTcULG0
Türkische Friedensaktivisten besuchen Islamischen Dschihad
Das Schiff Viva Palestina 5 mit „Friedensaktivisten“ an Bord, welches kürzlich im Hafen von Al-Arisch einlief, hatte nicht nur humanitäre Hilfe für die Einwohner von Gaza geladen, sondern auch enthusiastische Türken, die diese Gelegenheit zu einem Besuch der lokalen Mitglieder des Islamischen Dschihads nutzten.
Auf Bildern, die Ynet erhalten hat, sind Türken mit Waffen und Raketenwerfern zu sehen. Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Israel scharf kritisiert und eine Entschuldigung für den „Staatsterrorismus“ fordert, legten zwei türkische Gäste die Uniform der Al-Quds-Brigaden an, dem militärische Flügel des Islamischen Dschihads.
Die Bilder vom Besuch der türkischen Delegation wurden anfänglich auf der website der al-Quds Brigaden als Teil der Berichterstattung ihres Besuchs aufgeschaltet . Die Gesichter der Gäste wurden verzerrt, aber kurz Zeit später wurden die Fotos wieder von der website genommen, vermutlich aus Angst, die Türken könnten verletzt werden.
Während ihres Besuches in Gaza besuchte die türkische Delegation verschiedene Posten des Islamischen Dschihads. Ein Gast soll zu den gunmen der Gruppe gesagt habe, dass sie „eine Quelle des Stolzes für alle anständigen Völker in der arabischen und muslimischen Welt sind“. Er bezeichnete sie als „Vorfront des Kampfes gegen die Zionisten“.
Die türkischen Gäste priesen die palästinensischen Aktivisten und sagten „Ich bin stolz hier mit Euch zu sein, die ihr so viel für die muslimische Nation geopfert habt. Das ganze türkische Volk, sowie die Araber und Muslime beten für Euren Sieg, unterstützen Euch und stärken Euch“.
Zwischenzeitlich hat am Montag die Turkel-Kommission, welche zur Untersuchung des tödlichen Marine Einsatz gegen die türkische Marmara Ende Mai ernannt wurde, die Aussagen von zwei israelischen Arabern angehört, die sich an Bord der Marmara während des Vorfalls befanden.
Einer der Angehörten, Hamed Abu Dabous aus Rahat, wurden von den Kommissions-Mitgliedern nach der Fernseh-Ansprache befragt, in der einer der Anführer der Flottille zum gewaltsamen Widerstand aufrief und sagte, dass wenn die IDF Soldaten versuchten, die Kontrolle über das Schiff zu gewinnen, „ wir sie ins Meer schmeissen werden“.
Hamas will Haifa und Akko „befreien“
Die Hamas will die israelischen Städte „Haifa und Akko zusammen mit anderen Armeen der Welt befreien“. Das kündigte der Innenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Fathi Hammad, am Montag an.
Hammad sprach vor Studenten an der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Chan Junis im südlichen Gazastreifen. In seiner Rede warnte er davor, dass sich Israel auf eine „weitere Schlacht gegen den Gazastreifen vorbereitet, um den palästinensischen Widerstand zu entwurzeln“. Der Innenminister lobte die internationalen Konvois, die Gaza trotz der israelisch-ägyptischen Blockade erreichten. Diese übermittelten den Palästinensern die Botschaft, am „Dschihad und am Widerstand festzuhalten“.
Laut Hammad leide Israel noch immer unter seiner „Niederlage und Demütigung“ während der Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009. „Die Führer des zionistischen Gebildes haben Angst, in europäische Länder zu reisen, weil sie fürchten, dass sie verhaftet und bestraft werden.“
12 Millionen Euro für fünf Autofahrer pro Tag
Nachdem auf Druck von Friedensaktivisten linker Parteien der Oberste Gerichtshof Israel dem Militär befahl, die Autobahn 443 zwischen Jerusalem und Modiin auch für Palästinenser aus der Westbank wieder zu öffnen, stellte es sich jetzt heraus, dass nur fünf palästinensische Wagen pro Tag diese Strasse nutzen. Für die Sicherheitsvorkehrungen an der Strasse, einschließlich einem hochmodernen Kontrollpunkt wurden 12 Millionen Euro investiert.
Palästinenser drohen eigenen Staat bei der UNO zu beantragen
Die Palästinenser drohen damit, vor der Vollversammlung der UNO den Antrag zu stellen, den Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, ohne weitere Verhandlungen mit Israel zu führen. Damit wollen sie Druck auf die internationale Völkergemeinschaft ausüben und Israel zwingen, ihren Forderungen stärker nachzukommen. Auslöser für diese Drohung war Israels Forderung, dass die Palästinenser Israel als Judenstaat anerkennen sollen und Netanjahus Bekanntgabe, dass Israel in Ost-Jerusalem weitere 238 Wohnungen errichten will.
Palästinenser wiesen Israels Angebot zurück
Die palästinensische Autonomiebehörde wies Israels Angebot zurück, dass der Baustopp jüdischer Siedlungen erneuert wird, wenn die Palästinenser Israel als Judenstaat anerkennen. Netanjahu sagte vor der Knesset, dass, wenn die Palästinenser in keinem Punkt, der für Israel wichtig ist, nachgeben können, auch Israel nicht auf ihre Forderungen eingehen darf und kann. Der PA-Hauptunterhändler Saeb Erekat wies das Angebot sofort zurück und erklärte, dass die Autonomiebehörde „die israelischen Spiele scharf zurückweise. Die rassistischen Forderungen Netanjahus, das Bauen in den Siedlungen aufzugeben, lassen sich nicht mit dem Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats vereinbaren.“
Hamas lehnt Briefzustellungen an Schalit ab
Die Hamas wird keine Briefe an den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zustellen und auch keine Schreiben des Entführten an seine Angehörigen weiterleiten. Das gab der Hamas-Vertreter Osama al-Masini am Montag bekannt.
Al-Masini wies Berichte zurück, nach denen die Hamas vor kurzem durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Briefe von der Familie des Entführten für Schalit erhalten habe.
„Es gibt nichts Neues in der Angelegenheit und die Akte ist geschlossen, bis die Besatzung die gerechten humanitären Forderungen der Fraktionen akzeptiert, die Schalit festhalten“, sagte der Hamas-Vertreter der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge.
Laut Al-Masini habe der in der Sache bisher tätige deutsche Vermittler seine Bemühungen um einen Gefangenenaustausch nicht wieder aufgenommen. Zudem sei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von der Idee zurückgetreten, als Mittler zu helfen.