Politik

Schweden ignoriert Israels Anspruch auf Jerusalem

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Die Worte des schwedischen Aussenministers erinnern an Nasser oder die iranische Führung. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt war noch nie ein Anhänger von Regierungschef Byniamin Netanyahus Regierung oder der israelischen Besetzung palästinensischen Gebiets, doch dieser Tage ging er noch einen Schritt weiter: Er weigerte sich, einzugestehen, dass die israelische Regierung in Jerusalem sitzt. Auf Tweet verbreitete er seine Zustimmung zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern, doch seine Wortwahl erinnerte an das Ägypten unter Gamal Abdel Nasser oder an das Iran der Gegenwart…

Kein Aldi-Boykott

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«Wir boykottieren Produkte aus den besetzten Gebieten nicht», sagt eine Sprecherin. Der holländische Zweig der deutschen Supermarktkette Aldi hat sich am Dienstag von der zuvor von einem Sprecher der Firma gemachten Bestätigung hinsichtlich eines Boykotts von Produkten aus der Westbank, Ostjerusalem und den Golanhöhen distanziert. «Aldi hält fest», schrieb eine Vertreterin des holländischen Zweigs des Konzerns, «dass es Produkte aus den besetzten Gebieten nicht boykottiert.»…

Kritik Boykott von Siedlerprodukten in den Niederlanden

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In Israel haben Berichte über einen niederländischen Boykott von Erzeugnissen aus den umstrittenen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem Kritik ausgelöst. Einem Bericht der niederländischen Zeitung «Trouw» zufolge würden zwei Supermarktketten keine Produkte mehr anbieten, die aus den genannten Gebieten stammen. «Dieser Boykott strotzt vor Heuchelei und verschlimmert nur das Problem, das es zu lösen vorgibt»…

Minister Bennett fordert Volksabstimmung über das Abgeben von Land

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Die bevorstehenden Friedensgespräche mit den Palästinensern führen innerhalb der israelischen Regierung zu schweren Spannungen. Besonders umstritten sind Meldungen, wonach die Gespräche auf Grundlagen der israelischen Grenzen von 1967 geführt werden sollen. Handelsminister Naftali Bennett (Foto) von der national-religiösen „Haus Juda“-Partei fordert, dass jede Friedensvereinbarung, bei der Israel Land abgibt, durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Partei dem israelischen Haushaltsplan nicht zustimmen. Das würde zu einer ernsthaften Regierungskrise und einem womöglichen Ende der Regierungskoalition führen…

Peres und Netanyahu zu Friedensverhandlungen und zu den Plänen der EU

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Präsident Shimon Peres nahm am heutigen Donnerstag zu den durch die Europäische Union angekündigten Veränderungen in zukünftigen Verträgen zwischen der Europäischen Union und Israel Stellung. Er äusserte sich zunächst zu den Fortschritten der Bemühungen des amerikanischen Aussenministers John Kerry, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen…

Obama ruft Israel zu Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Palästinensern auf

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US-Präsident Barack Obama ist in einem Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag für eine baldigste Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten eingetreten, teilt das Weisse Haus mit. „Der Präsident rief den Premierminister Netanjahu auf, die Arbeit mit dem Aussenminister John Kerry fortzusetzen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern schnellstmöglich wieder aufzunehmen“, heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Früher war mitgeteilt worden, dass Palästina bereit sei, die Friedensverhandlungen mit Israel ohne Einstellung dessen Siedlungstätigkeit wieder aufzunehmen…

Siedler fordern Masnahmen gegen die Europäische Union

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Die Entscheidung der Europäischen Union, Israel nur noch in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland zu boykottieren, hat im Heiligen Land heftige Reaktionen ausgelöst. Der Siedlerrat von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen forderte die Regierung auf, im Gegenzug Projekte der Europäer zugunsten der Palästinenser im von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlandes zu stoppen. Mit Verbitterung nahmen die Siedler zur Kenntnis, dass die Entscheidung der Europäer an Tisha BeAv bekannt gemacht wurde, dem jüdischen Trauertag um den Verlust des Tempels. „Europa hat aus der Geschichte nichts gelernt. Ausgerechnet am 9. Tag des Monats Av kehrt es zurück zu einer Politik des Boykotts“, erklärte der Siedlerrat…

Israel ruft Palästinenser zu Wiederaufnahme von Friedensdialog auf

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntagabend den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmud Abbas, angerufen und die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zum Ausdruck gebracht, die vor fast drei Jahren abgebrochen worden waren. Der Anlass für einen der seltenen Direktkontakte zwischen beiden führenden Repräsentanten war der heilige islamische Monat Ramadan, zu dessen Beginn der israelische Premier dem PNA-Chef gratulierte. „Ich hoffe, dass wie die Verhandlungen aufnehmen und die Möglichkeit haben werden, miteinander nicht nur an Feiertagen zu sprechen. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass die Bemühungen von US-Aussenminister John Kerry Ergebnisse zeitigen“, wird Netanjahu von seinem Pressedienst zitiert…

Schweizer Boykott-Kampagne wegen Drohnen-Deal mit Israel

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Gegen den Einkauf von sechs Drohnen aus Israel bahnt sich in der Schweiz Protest an: Die propalästinensische Kampagne Boykott Desinvestition Sanktionen hat bereits eine Petition gegen den vom schweizerischen Verteidigungsdepartement geplanten Kauf lanciert. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport plant zusammen mit Armasuisse im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 den Einkauf von sechs neuen Drohnen. Zwei Typen aus Israel werden zurzeit in der Endphase von Experten begutachtet: Heron 1 von Israel Aerospace Industries (IAI) und Hermes 900 von Elbit Systems. Konkrete Entscheide werden bis Sommer 2014 erwartet. Der Deal gibt nicht nur 
politisch zu reden, sondern hat’s auch 
finanziell in sich: Die Anschaffung der unbemannten Flugzeuge soll um die 
300 bis 400 Millionen Franken kosten…

Sparprogramm bei Israels Militär

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Bis zu 5000 Berufssoldaten sollen entlassen, konventionelle Einheiten wie die Marine aufgelöst werden. Ein Grund: Die Bedrohungslage habe sich verändert. Zugleich investiert Israel in eine Modernisierung der Streitkräfte. Israel will seine Armee angesichts von Sparvorgaben und einer veränderten Bedrohungslage verkleinern und modernisieren. Dies sehe ein von Generalstabschef Benny Gantz vorgelegter mehrjähriger Plan vor, berichteten israelische Medien am Donnerstag. Konventionelle Einheiten wie Panzerverbände, Fliegerstaffeln mit älteren Maschinen und Marineeinheiten sollten aufgelöst werden…