Israels 33. Regierung wird in der nächsten Woche, noch vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, vereidigt. Diese Koalition wird wahrscheinlich 68 Knessetsitze von 120 zählen: Likud Beteinu 31, Jesch Atid 19, Beit Jehudi 12 und Ha´tenoa (Zippi Livni) 6. Mit der Kadima-Partei von Schaul Mofas würde Netanjahu noch zwei Sitze hinzu gewinnen, aber zurzeit will Netanjahu Mofas nicht in seine Koalition einladen. Auch wird die Regierung nicht mehr als 21 Minister zählen, worauf Jesch Atid-Chef Yair Lapid bestanden hatte…
Politik
Peres sprach im Europäischen Parlament
Präsident Shimon Peres hat am Dienstag eine Rede im Europäischen Parlament gehalten. Er ist damit der erste israelische Staats- oder Regierungschef, dem diese Ehre zuteil wurde.
In der Rede sagte Peres unter anderem: „Ich stehe hier vor Ihnen, brennende Erinnerungen im Herzen, grosse Hoffnungen in der Seele. Ich trage tiefen Schmerz wegen der Vergangenheit in mir. Und schaue vertrauensvoll in die Zukunft. […]
Israels Premier stellt Lapid Ultimatum
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem möglichen Koalitionspartner, Jair Lapid von der Zukunftspartei (Jesch Atid), nach Angaben aus seinem Umfeld ein Ultimatum gestellt.
Wenn es „in den nächsten Stunden“ keinen Durchbruch bei den Gesprächen gebe, werde der Regierungschef sehr rasch Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien aufnehmen, hiess es heute aus Netanjahus Likud-Partei. Lapid, Chef der Zukunftspartei, müsse auf seine „übertriebenen Forderungen“ verzichten…
Regierungskoalition ohne orthodoxe Juden
In den nächsten 24 bis 36 Stunden muss die neue Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu beschlossen sein. Im politischen Endspurt ringen Netanjahus Verhandlungspartner Yair Lapid und Naftali Bennett (Foto) um eine endgültige Aufteilung der wichtigsten Ministerämter. So wie es zurzeit aussieht, wird Lapid, der säkulare Parteichef von Jesch Atid, Israels nächster Finanzminister und der nationalreligiöse Chef von Beit Jehudi, Bennett, der zukünftige Industrieminister…
Prosor zur Ernennung eines der Ze‘evi-Mörder zum Ehrenbürger
Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat sich zur Entscheidung der französische Stadt Bezons geäussert, einen der Mörder des israelischen Politikers Rechavam Ze‘evi zum Ehrenbürger zu ernennen…
Israels Präsident fordert militärischen Eingriff in Syrien
Die freie Welt dürfe nicht dabei zusehen, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad Massaker an seinem eigenen Volk verübe, sagte Schimon Peres. Und fordert Taten statt Worte…
EU – „Jerusalem-Report“ stösst auf Unverständnis – „Juden sind die Ureinwohner“
Der „Jerusalem Report 2012“, in dem die Europäische Union den Staat Israel wegen des Siedlungsbaus anklagt, sorgt weiter für Aufregung. In dem Bericht heisst es, die Gegenwart von Juden im Ostteil Jerusalems sei „provokativ“. Der Bau von jüdischen Wohnungen in diesen Gebieten sei die grösste Gefahr für Frieden in der Region. Der Bericht beschreibt den Bau von Eigenheimen für Juden im Ostteil Jerusalems als „systematischen, vorsätzlichen und provokativen“ Versuch, es für Jerusalem unmöglich zu machen, die Hauptstadt von zwei Staaten zu werden…
Fall Olmert: Belastungszeuge verstorben
Der Hauptbelastungszeuge gegen den früheren israelischen Regierungschef Ehud Olmert ist am Freitagmorgen gestorben. Wegen seiner schweren gesundheitlichen Probleme hatte der 75-Jährige im „Holyland-Prozess“ früher ausgesagt als geplant. In seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister (1993 bis 2003) soll Olmert Bestechungsgelder angenommen haben, um den Bau des Wohnkomplexes Holyland voranzutreiben. Der Zeuge der Anklage, der unter der Abkürzung S.D. geführt wurde, vertrat im Prozess die Entwickler von Holyland. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“…
Netanyahu verurteilt Erdogans Äusserungen zum Zionismus
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zu den Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus geäussert. In einer Stellungnahme des Amts des Ministerpräsidenten heisst es: „Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verurteilt aufs Schärfste die Äusserung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus und seinen Vergleich mit dem Faschismus….“ …
Die Palästinenser brauchen keine Ausrede
Ganz ehrlich, die Palästinenser brauchen keinen bestimmten Grund, um zu randalieren und Juden anzugreifen. Die gegenwärtige Welle der Gewalt, die seit zwei oder drei Wochen andauert, begann nicht wegen des Hungerstreiks von vier Gefangenen (von denen übrigens zwei wieder essen). Der Hungerstreik ist nur eine Ausrede, denn es ist klar, dass, selbst wenn die übrigen Hungerstreikenden wieder essen werden, ihre Brüder auch weiterhin in den Gebieten randalieren werden…
JNS - ISRASWISS 