Die Operation Wolkensäule hinterliess die Israelis zutiefst deprimiert. Es war die dritte Militäraktion in den letzten sechs Jahren und sie endete bestenfalls ergebnislos, was durch die verrückten Siegesfeiern in Gaza noch unterstrichen wurde. Benjamin Netanjahu und Ehud Barak versuchen angestrengt, das Volk zu überzeugen, dass die Operation ein Erfolg war.
Die Regierung hatte im Vorfeld der Operation drei Ziele bekanntgegeben: Israels abschreckende Wirkung wiederherzustellen, die Langstreckenraketen der Hamas zu zerstören und die Initiative wieder zu übernehmen. Nach Aussage des Verteidigungsministers Barak sind alle drei Vorhaben durchgesetzt worden. Einzig die Wiederherstellung von Israels Respektsposition in der Region konnte zum Ende der Gaza-Offensive noch nicht festgestellt werden.
Im Vergleich zu vorherigen Operationen, dem zweiten Libanonkrieg und der Operation „Gegossenes Blei“, wird deutlich, wie der Anspruch nach jeder Militäroperation weiter gesenkt wird. Ein deutliches Zeichen dafür ist die Anzahl der palästinensischen Opfer. Während der Operation „Gegossenes Blei“ wurden 1166 Palästinenser getötet, 295 von ihnen waren „nicht involviert“. Bei der Operation „Wolkensäule“ kamen 156 Palästinenser um, von denen die meisten Raketen abschossen, es planten oder anderweitig „involviert“ waren. Israelische Politiker hoffen vergeblich, dass solche chirurgischen Militäraktionen die Unterstützung der Weltgemeinschaft für Israels Recht, in Sicherheit zu leben, gewährleisten.
Die neue moralische Haltung, die sich Israel selbst aufbürdet, passt zur europäischen Kriegsethik, die in den Genfer Konventionen ihren Ausdruck fand. Kurz zusammengefasst sagt sie, dass es Konfliktparteien verboten ist, Zivilisten anzugreifen und sie ihr Möglichstes tun müssen, um zivile Opfer zu vermeiden. Sie werden auch angehalten, Verteidigungsmassnahmen zu vermeiden, die Zivilisten in Gefahr bringen können. Unnötige Angriffe auf ihre Lebensgrundlage wie Bauernhöfe, Häuser, Transport und Gesundheitseinrichtungen sind auch verboten. Länder und Individuen, die gegen diesen Code verstossen, können wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden…
Politik
Differenzen zwischen Israel und Deutschland nehmen zu
Offiziell ist kein Porzellan zerbrochen. An der Seite Benjamin Netanjahus zitierte die Bundeskanzlerin erneut ihre Interpretation deutscher Staatsräson. Der Gast aus Israel dankte ihr und betonte, nicht den geringsten Zweifel am deutschen Bekenntnis zur Sicherheit des jüdischen Staats zu hegen.
Darüber hinaus gibt es politische Differenzen, die nicht mal eben so für Pressekonferenzen durch diplomatische Wortwahl weichgespült werden können. Die unterschiedliche Bewertung der israelischen Siedlungspolitik gehört dazu. „We agree to disagree.“ Eine hilflose, gleichwohl ehrliche Floskel, die den Zustand beschreibt und doch nicht weiterhilft.
Wir wissen nicht, wie deutlich Angela Merkel im Zwiegespräch mit Netanjahu geworden ist. Doch man darf getrost annehmen, dass Tacheles geredet wurde. Denn es zeigt sich: Die in ihrer Wortwahl bisher beispiellose Solidarisierung dieser Bundesregierung mit Israel schafft politische Spielräume. Sicher, mit der deutschen Enthaltung in New York wurden israelische Wünsche enttäuscht. Doch die unmittelbare Reaktion Netanjahus, eine Genehmigung von Siedlungsprojekten an neuralgischen Punkten, gibt denjenigen Recht, die Israel in der UN-Vollversammlung die gelbe Karte gezeigt haben. Ja, die Bundeskanzlerin erklärte heute in Gegenwart Netanjahus sogar, warum man die Palästinenser mit einem Ja nicht noch stärker unterstützt hat.
Die letzten Tage haben gezeigt: Es wird einsam um Israel, auch in Europa. Ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren, kann die Bundesregierung in ihren Warnungen hinter verschlossener Tür weiter gehen als andere, denn sie ist einer Parteinahme zulasten israelischer Sicherheit völlig unverdächtig. Ob Angela Merkel in der Sache weiterkommt, ist mehr als fraglich. Selbst die Amerikaner haben es nicht geschafft, Benjamin Netanjahu vom Holzweg des Siedlungsbaus hin zu immer stärkerer Selbstisolierung abzubringen. Wie die amtierende israelische Regierung durch diese Politik langfristig einen demokratischen und gleichzeitig jüdischen Staat schaffen will, bleibt ein Rätsel. Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind momentan schlichtweg deprimierend. Das liegt nicht nur an Israel, doch darum geht es heute nicht…
Wahllisten stehen fest
Nach vielen Vereinigungen, Spaltungen und Vorwahlen stehen seit Donnerstag endgültig alle Wahllisten für die Wahlen zur 19. Knesset am 22. Januar 2013 fest.
Dabei hat es in den vergangen beiden Tagen noch einige Überraschungen gegeben. So hat Aussenminister Avigdor Liebermann, der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus), auf seiner Liste auf seinen bisherigen Stellvertreter im Amt des Aussenministers Danny Ayalon verzichtet.
Der frühere Vorsitzende der Arbeitspartei Avoda, Amir Peretz, hat am Mittwoch überraschend verkündet, die Avoda zu verlassen und sich der neugegründeten Partei der früheren Aussenministerin Tzipi Livni, Ha-Tnua, anzuschliessen. Er befindet sich nun auf Platz drei ihrer Liste. Bei der Shas-Partei blieb bis zum Schluss unklar, wer die Liste anführen würde, nachdem für den Parteivorsitz eine Troika-Lösung gefunden worden war. Auf Platz eins steht nun letztendlich der bisherige Vorsitzende Eli Yishai, Arie Deri, bis zu seiner Haftstrafe langjähriger Parteivorsitzender, tritt auf Platz zwei an.
Die Partei des scheidenden Verteidigungsministers Ehud Barak ist nicht mehr dabei. Shalom Simhon, der neue Vorsitzende seiner „Atzmaut“-Partei, teilte überraschend mit, dass auch er sich aus der Politik zurückziehen werde. Es sei Steuergeldverschwendung, eine Partei antreten zu lassen, die eh nur zwei oder drei Sitze erhalten werde, erklärte Simhon.
Unter den Parteien, die sich zur Wahl stellen, ist auch die „Wirtschaftspartei“, für die ein in Israel sehr populärer Kinderentertainer antritt: „Yuval der Clown“.
Insgesamt wurden 34 Wahllisten eingereicht. Zur Wahl stehen nun unter anderem folgende Listen mit folgenden ersten zwei Kandidaten…
Likud-Wahl: Zugewinne für das rechte Lager
Der rechte Flügel der Likud-Partei hat sich eine aussichtsreiche Position auf der Kandidatenliste für die Knessetwahlen gesichert. Mehrere als liberal geltende Minister landeten bei der internen Abstimmung hingegen auf den hinteren Plätzen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu wertete das Ergebnis als Anzeichen einer Volkspartei.
Zunächst hatten technische Probleme die Berichterstattung über die Vorwahlen des Likud bestimmt – wegen Computerpannen blieben einige Wahllokale einen Tag länger geöffnet und schlossen am Montag um 22 Uhr Ortszeit. Die Auszählung der Stimmen zeigte dann: Die Minister Benny Begin (ohne Geschäftsbereich), Dan Meridor (Geheimdienst) und Michael Eitan (Regierungsdienste für Öffentlichkeit) sind nicht unter den ersten zehn Kandidaten. Nach Einschätzung der linksgerichteten Tageszeitung „Ha‘aretz“ wurden sie für ihre relativ „liberalen“ Ansichten zu Themen wie dem Obersten Gericht oder der Meinungsfreiheit bestraft.
Der grosse Gewinner der zweitägigen Abstimmung ist Bildungsminister Gideon Sa‘ar, der hinter Premier Netanjahu auf Platz zwei kam. Ihm folgen die Minister Gilad Erdan (Umwelt), Silvan Schalom (Regionale Entwicklung) und Israel Katz (Verkehr). Gute Positionen haben der als „Hardliner“ verschrieene Abgeordnete Danny Danon (6) und der Siedler Mosche Feiglin (15), der dem extrem rechten Lager im Likud zugeordnet wird. Knessetsprecher Reuven Rivlin wurde auf Position sieben gewählt. Der frühere Generalstabschef Mosche Ja‘alon, der als Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsminister Ehud Barak gehandelt wird, erreichte den achten Platz.
Nach der Vereinbarung über eine gemeinsame Liste soll jeweils ein Kandidat der Partei „Israel Beiteinu“ von Aussenminister Avigdor Lieberman auf zwei Likud -Anwärter folgen. Deshalb werden nur den Politikern auf den ersten 20 Plätzen realistische Chancen eingeräumt, einen Sitz im Parlament zu erlangen…
Ex-Aussenministerin Livni gründet eigene Partei
Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat Ex-Aussenministerin Zipi Livni eine neue Partei gegründet. Sie habe sich entschlossen, in die Politik zurückzukehren und dazu im Mitte-Links-Spektrum eine eigene Partei mit dem Namen „Die Bewegung“ zu gründen, sagte Livni bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Livni war seit sieben Monaten praktisch nicht mehr politisch in Erscheinung getreten…
Barak zieht sich aus der Politik zurück
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat angekündigt, bei der kommenden Parlamentswahl nicht mehr anzutreten. Letztes Jahr hatte der ehemalige General noch eine eigene Partei gegründet.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde nach der Neuwahl des Parlaments im Januar aus der Politik ausscheiden, teilte der 70-Jährige am Montag völlig überraschend vor Journalisten in Tel Aviv mit. «Ich habe entschieden, mich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und nicht an der kommenden Wahl zur Knesset teilzunehmen», sagte der Minister.
Seine Entscheidung sei im Wunsch begründet, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen sagte Barak laut Ynetnews.com. Der heutige 70-jährige Barak war Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und hatte 2011 eine eigene Partei namens «Unabhängigkeit» gegründet. Zuletzt war Barak an der israelischen Offensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen beteiligt. Barak kann auf eine 36-jährige Militärkarriere zurückblicken und ist der höchstdekorierte Militärangehörige in der Geschichte Israels. 1999 bis 2001 war Barak Ministerpräsident Israels. Die Knesset, das israelische Parlament, hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl frei gemacht.
China stellt sich auf Seite der Palästinenser
China steht hinter den Palästinensern. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Botschafter Bassam al-Salhi in Peking am Freitag befürwortete der chinesische Aussenminister Yang Jiechi die Bildung eines palästinensischen Staates.
„China unterstützt den Eintritt der Palästinenser in die Vereinten Nationen und in andere internationale Organisationen und versteht, respektiert und befürwortet den palästinensischen Antrag auf einen Beobachterstatus bei den UN“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ Jiechi unter Berufung auf die chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“.
Zusätzlich werde China den Palästinensern umgerechnet etwa 775.000 Euro an Hilfsleistungen zukommen lassen, sagte der palästinensische Botschafter Al-Salhi nach dem Treffen mit Jiechi der Nachrichtenagentur „The Associated Press“ in Peking. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Times of Israel“. Er wünsche sich aber noch mehr Unterstützung. „Wir denken, China könnte eine grössere Rolle in dem Bereich spielen, die Besatzung zu beenden und den Friedensprozess ausgeglichener zu gestalten.“ Er merkte an, dass den Israelis schon lange die Position der USA und deren Unterstützung zugute komme.
Die Sprecherin des chinesischen Aussenministers, Hua Chunying, gab an, dieser habe die globale Gemeinschaft zu einem verstärkten Handeln im Friedensprozess in Nahost aufgefordert. Israel und Palästina müsse geholfen werden, ihre Gespräche wieder aufzunehmen, zitierte sie Jiechi.
Der chinesische Aussenminister und der palästinensische Botschafter trafen sich am Freitag in Peking. Al-Salhi befindet sich auf einer dreitägigen Reise durch China, um die Spannungen im Gazastreifen zu besprechen.
China nimmt verstärkt eine diplomatische Rolle im Nahen Osten ein. Erst kürzlich stellte das Land einen „Vier-Punkte-Plan“ für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt vor. Ausserdem habe der chinesische Aussenminister Israel und Gaza wiederholt zu Friedensverhandlungen aufgefordert, berichtet „Ma‘an“…
Computerpanne gefährdet Vorwahlen in Israel
Bei parteiinternen Vorwahlen der in Israel regierenden Likud-Partei ist es zu einer schweren Computerpanne gekommen. Forderungen nach einer Verlängerung oder Verschiebung wurden laut.
Etwa 120’000 Mitglieder der rechtsorientierten Partei waren aufgerufen, in mehr als 130 Wahllokalen über die Kandidatenliste für die Parlamentswahl im Januar abzustimmen. Insgesamt standen etwa 90 Kandidaten zur Wahl.
Bildungsminister Gideon Saar sprach aufgrund der Computerpanne von einer «Farce» und forderte, die Listenwahl zu einem späteren Zeitpunkt neu abzuhalten. Kultusministerin Limor Livnat sagte, die Wahl müsse um einen Tag verlängert werden. Mit ersten Ergebnissen war ursprünglich gegen Mitternacht gerechnet worden….
Schweizer Bundesrat schliesst geheimes Militärabkommen mit Israel
Die Schweiz ist Mitte Oktober ein brisantes Abkommen mit Israel eingegangen: Dabei eht es um ein Militär-Rahmenabkommen. Es umfasst Truppenausbildung, die Luftraumsicherheit, den Geheimnisschutz und die Rüstungszusammenarbeit.
Waffenruhe ist ab 21 Uhr Ortszeit in Kraft treten
Seit 20.00 Uhr gilt der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Bis kurz zuvor gingen die Angriffe von beiden Seiten ungehindert weiter.
Der ägyptische Aussenminister Mohamed Amr hat offiziell bestätigt, dass eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart worden sei. Diese soll ab Mittwoch, 21 Uhr Ortszeit gültig sein. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte, er werde härtere Geschütze auffahren, sollte die Waffenruhe gebrochen werden. Benjamin Netanyahu erklärte, er habe der Waffenruhe auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt.
Mit dem Beginn der Waffenruhe hätte Israel sein unmittelbares Ziel erreicht, ein Ende der Raketenangriffe aus der Enklave zu erreichen. Die im Gazastreifen regierende islamisch-fundamentalistische Hamas aber verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten.
Clinton ging darauf nur indirekt ein. «In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen», sagte sie. Solange aber immer noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen können, kann Israel ein Ende der Blockade nicht zustimmen. Jedoch wurde die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart. Dies wird 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heisst es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren zu. In diesem Punkt dürfte es zukünftig noch schwierige Verhandlungen geben…
JNS - ISRASWISS 