Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat sich in der offenen Debatte zum Nahen Osten geäussert. In seiner Rede erklärte er unter anderem:
„ […] Im vergangenen April hat Israel in Amman den Palästinensern einen ernstgemeinten und umfassenden Vorschlag gemacht. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Die meisten Menschen in diesem Raum wissen das.
Die Palästinenser haben nie geantwortet. Sie sind einfach gegangen. Und die Welt hat nichts gesagt. Viele der Länder, die hier heute vertreten sind, haben nicht ein einziges Wort gesagt oder die Palästinenser dazu aufgerufen, auf Israels Angebot zu reagieren. […]
Frieden muss verhandelt werden. Er kann nicht von aussen auferlegt werden. Es gibt keine Abkürzungen, Schnellschüsse und Sofortlösungen.
Die einseitigen Aktionen der Palästinenser [bei den UN] sind eine klare Verletzung aller Abkommen, die sie mit Israel unterzeichnet haben […]. Wie kann man von Israel erwarten, dass es sich an dieselben Abkommen hält, die die Palästinenser immer dann ignorieren, wenn es ihnen gerade passt? […]
Wir in Israel hoffen, dass der Tag kommt, an dem sie die Anforderungen [für einen Staat] erfüllen. Doch lassen Sie es mich klar sagen: Heute sind die Palästinenser sehr, sehr weit davon entfernt, die Mindestanforderungen für eine Staatlichkeit zu erfüllen.
[…]
Gegenseitige Anerkennung ist der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden. Ich weise während dieser Debatten immer wieder darauf hin, dass sie niemals einen Palästinenser-Führer über „zwei Staaten für zwei Völker“ werden sprechen hören. […]
Später wird der Iran hier während dieser Debatte für die Blockfreien Staaten sprechen. In anderen Worten wird der weltgrösste Sponsor von Terrorismus im Sicherheitsrat für etwa zwei Drittel der Länder sprechen, die in den Vereinten Nationen repräsentiert sind. Welch eine Schande. Welch eine Schande! […]
Für Israel sind die Lektionen aus der Geschichte eindeutig: Echte Sicherheit – und echten Frieden – gibt es nur in der echten Welt, nicht im Phantasieland der vagen Stellungnahmen und inhaltsleeren Resolutionen…
Politik
Berufung gegen Olmert-Freispruch
Die Staatsanwaltschaft hat den Anwälten des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mitgeteilt, dass sie sich entschieden hat, Berufung sowohl gegen den Urteilsspruch als auch gegen die Urteilsbegründung gegen Olmert beim Bezirksgericht Jerusalem einzulegen.
Olmert war in der Affäre um das Investitionszentrum der Untreue für schuldig befunden und zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. In den beiden zentralen Punkten der Anklage allerdings, der Rishontours- und der Talanski-Affäre, war der ehemalige Ministerpräsident frei gesprochen worden.
In der Talanski-Affäre hatte das Gericht schwere Verstösse Olmerts festgestellt, so habe dieser ganz sicher Umschläge mit Bargeld von Talanski entgegengenommen und dies mittels halbgeheimer Kassen verschleiert. Das Gericht war in seinem Urteilsspruch jedoch letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass es keine Sicherheit über die Verwendung des Geldes gäbe und Olmert so freigesprochen werden müsse. Hier will nun die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung ansetzen.
Netanyahu trifft EU-Botschafter
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag die Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union empfangen. Zum Beginn des jährlich stattfindenden Treffens erklärte er:
„Ich möchte der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratulieren. Ich wünschte, wir könnten das, was in Europa erreicht wurde, auf den Nahen Osten übertragen – Generationen von Stabilität, Frieden und Ruhe. Dies ist unser Ziel, und wir werden darüber sprechen, wie man dieses Ziel erreichen kann, das sich alle Israelis wünschen.
Ich möchte die EU heute ganz besonders für die harten Sanktionen loben, die sie gestern gegen die grösste Bedrohung des Friedens unserer Tage verhängt hat, die Sanktionen gegen den Iran. Diese Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer, doch es ist ihnen noch nicht gelungen, das iranische [Atom-]Programm zu stoppen…
Israel bot Syrien offenbar Rückgabe der Golan-Höhen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Informationen der Zeitung „Jediot Ahronot“ Syrien im Jahr 2011 angeblich die Rückgabe der besetzten Golan-Höhen im Gegenzug für ein Friedensabkommen angeboten. Die Verhandlungen unter Vermittlung der USA seien jedoch versandet, als sich die im März 2011 einsetzenden Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad ausweiteten, berichtete die israelische Tageszeitung.
Die Gespräche seien unter Vermittlung des US-Diplomaten Fred Hoff geführt worden. Über ihn seien die indirekten Verhandlungen zwischen Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak mit Assad gelaufen. „Laut den Dokumenten gab es in den Verhandlungen den Konsens, die Golan-Höhen vollständig zu räumen und sie an Syrien zu übergeben im Gegenzug für ein umfassendes Friedensabkommen“, heisst es in dem Bericht weiter. Auch die Einrichtung von Botschaften im jeweils anderen Land wären Teil dieses Abkommens gewesen.
US-Regierungskreise zitierte das Blatt mit der Aussage, die Verhandlungen seien sehr ernst zu nehmen gewesen. Wäre nicht der Konflikt in Syrien dazwischengekommen, hätten sie wohl in einem Friedensabkommen gemündet. Das Büro von Netanjahu erklärte hingegen auf Anfrage der Zeitung, Israel habe „diese amerikanische Initiative zu keinem Zeitpunkt akzeptiert“. Der Vorschlag sei nun „alt und unmassgeblich“…
OECD: Israel eines der besten Gesundheitssysteme
Eine Studie der OECD hat gezeigt, dass seit Einführung des Nationalen Gesundheitsversorgungsgesetzes von 1995 das israelische Gesundheitssystem zu einem der besten weltweit geworden ist.
Das internationale Team aus Experten der OECD und externer Organisationen ist vor einem Jahr in Israel eingetroffen und hat die fünf grössten Kliniken im Land, sowie kommunale Kliniken in jüdischen Entwicklungsstädten und arabischen Dörfern und ein Neugeborenenzentrum in einem nicht anerkannten Dorf im Negev besichtigt. Die Experten trafen unter anderem auch mit Repräsentanten von Patientenorganisationen aus den arabischen und äthiopischen Communities zusammen.
Der Wahlkampf beginnt…
Die Bekanntgabe der vorgezogenen Wahlen im Frühjahr 2013 hat zu einigen Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien geführt. Die Likud-Partei bevorzugt den 15. Januar 2013 als Wahltag, während die Kadima-Partei auf den 19. Februar 2013 besteht. Schon jetzt beginnen die zur Wahl stehenden Abgeordneten der Likud und der Arbeiterpartei, ihre Botschaften im Volk zu verbreiten und Werbung für ihre Person zu machen…
Israelische Stützpunkte in Aserbaidschan, Mythos oder Realität?
Die israelisch-aserbaidschanische Allianz sorgt weiterhin regelmässig für Schlagzeilen. Die Beziehungen zwischen Baku und dem jüdischen Staat zeichnen sich durch besondere Rätselhaftigkeit aus.
Dabei handelt es sich nicht um ein Bündnis gegen Armenien, das immer noch ein Gebiet hält, welches Armenien während dem Krieg mit Aserbaidschan erobert hatte. Israel und Baku haben ebenfalls keine Freundschaft gegen die arabischen Feinde Israels geschlossen. Ebenfalls kann nicht behauptet werden, dass sie sich gegen Iran zusammengetan haben.
In den armenisch-israelischen Beziehungen ist eine Abkühlung zu beobachten, die damit zusammenhängt, dass aus Jerewan häufiger Anschuldigungen zu hören sind, die zionistische Bewegung sei an den Verbrechen des Jahres 1915 beteiligt gewesen, was in Israel als Verleumdung gilt. Ausserdem kann man konstatieren, dass Baku arabischen Radikalen ablehnend gegenüber steht, denn armenische Kämpfer wurden gerade in den Lagern der PLO im Libanon ausgebildet. Nichtsdestotrotz pflegt Aserbaidschan enge Beziehungen zu Saudi Arabien, Katar und anderen arabischen Staaten, die die Muslimbrüderschaft unterstützen. Das aserbaidschanische Verhältnis gegenüber dem Iran zeichnet sich durch Vorsichtigkeit aus. Zudem sind im Iran 20 Millionen Aserbaidschaner grundsätzlicher nationaler Rechte beraubt. Doch all diese oben genannten Umstände reichen nicht aus, um das israelisch-aserbaidschanische Phänomen zufriedenstellend zu erklären…
Gibt es verfrühte Neuwahlen?
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu versucht derzeit, sich auf den umstrittenen Staatshaushalt zu einigen. Sollte die Regierungskoalition zu keiner Übereinkunft bezüglich der Kürzungen im Budget kommen, werden vorgezogene Wahlen im Frühjahr stattfinden. Israels Finanzminister Yuval Steinitz besteht auf drastische Kürzungen, womit die Koalitionspartner nicht einverstanden sind. Darüber hinaus macht auch die internationale Wirtschaftskrise Israel Sorgen.
„Wenn wir uns nicht auf die Kürzungen im Staatshaushalt einigen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Neuwahlen auszurufen“, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Steuern will Steinitz nicht erhöhen, er überlege jedoch, die Mehrwertsteuer im Sommer 2013 um einen Prozent auf 18 Prozent zu erhöhen. Dies würde der Staatskasse umgerechnet knapp eine Milliarde Euro einbringen…
Hisbollah in der EU beliebter denn je
Innerhalb der EU haben sich nur Grossbritannien, die Niederlande und Tschechien dafür eingesetzt, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Aus diesem Grund haben jetzt mehr als 250 US-Kongressmitglieder die Europäische Union zur Ächtung der in der libanesischen Regierung vertretenen schiitischen Hisbollah als „terroristische Organisation“ aufgerufen. Die Schreiben gingen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an EU-Minister sowie an die Regierung Zyperns, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dem Brief fordern die amerikanischen Parlamentarier die EU-Kommission auf, die Hisbollah auf die Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen. Wenn eine Organisation auf dieser Liste steht, kann man ihre Guthaben einfrieren. Die USA und Israel stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein…
Neuer Botschafter Israels beim Vatikan tritt sein Amt an
Vatikanstadt-Rom, 28.09.2012 (KAP) Der israelische Diplomat Zion Evrony (62) ist neuer Botschafter seines Landes beim Heiligen Stuhl. Papst Benedikt XVI. empfing ihn am Freitag in Castel Gandolfo zu einem Antrittsbesuch, wie der Vatikan mitteilte. Mit der Überreichung seines Beglaubigungsschreibens tritt Evrony sein Amt offiziell an. Er ist Nachfolger von Mordechai Levy (64), der das Amt seit 2008 innehatte und im Sommer in den Ruhestand trat.
Nach Angaben der israelischen Botschaft beim Heiligen Stuhl brachte Botschafter Evrony gegenüber Benedikt XVI. seine Wertschätzung für „die erkennbare Freundschaft des Papstes zu Israel und dem jüdischen Volk“ zum Ausdruck.
Evrony war zuletzt in der Zentrale des israelischen Aussenministeriums tätig. Zuvor war er von 2006 bis 2010 Botschafter Israels in Irland. Von 1995 bis 2002 vertrat er sein Land als Generalkonsul im texanischen Houston. Der im Iran geborene Soziologe und Politikwissenschaftler ist verheiratet und hat drei Kinder.
Israel und der Heilige Stuhl haben seit 1994 volle diplomatische Beziehungen. Seit mehr als 15 Jahren dauern vatikanisch-israelische Verhandlungen über offene Rechts- und Steuerfragen an. Dabei geht es unter anderem um die traditionelle Steuerbefreiung katholischer Schulen, Hospize und Krankenhäuser sowie den rechtlichen Status von Klöstern und Pilgerstätten. Nach Angaben des früheren Botschafters Levy stehen die Verhandlungen kurz vor ihrem Abschluss. Das Verhältnis zwischen Heiligem Stuhl und Israel habe sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt.
JNS - ISRASWISS 