Politik

Bombenstimmung in Teheran

Der Iran zeigt dem Westen deutlich, dass er an einer friedlichen Lösung des Atomstreits kaum Interesse hat. Israel wird den Preis dafür zahlen müssen.
Dass der Mietzins von Wohnungen mit der Inflation steigt, ist eine lästige, aber auf der ganzen Welt verbreitete Usance. Eine bisher unbekannte, aber nicht unoriginelle Form der Inflationsanpassung wurde jüngst im Iran publik: Dort hat die staatsnahe religiöse Stiftung Khordat die 1989 ausgelobte Prämie für denjenigen, der den Schriftsteller Salman Rushdie ermordet, von 2,8 Millionen auf 3,3 Millionen Dollar angehoben. Man muss das verstehen: Schliesslich soll der potenzielle Rushdie-Mörder nicht zum Opfer der sinkenden Kaufkraft des Dollars werden; das wäre ja inhuman.
Es war nicht die einzige Botschaft aus Teheran dieser Tage, die darauf hindeutet, dass die islamische Republik an einer konsensualen Beilegung ihrer Konflikte mit den westlichen Demokratien – vor allem um die gerade entstehende iranische Atombombe – ungefähr so interessiert ist wie an der Errichtung einer katholischen Missionsstation im Zentrum von Teheran.
Erfrischend war in diesem Zusammenhang das offene Geständnis des Kommandeurs der mächtigen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammed Ali Jafari, der Iran kämpfe an der Seite des Massenmörders Bashar al-Assad in Syrien gegen die Aufständischen: „Wir sind stolz darauf, Syrien zu verteidigen, das ein Bollwerk gegen das zionistische Gebilde darstellt.“…

Rede von Netanyahu vor der UN-Vollversammlung

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen.
In seiner Rede betonte er die historische Beziehung des jüdischen Volkes zum Land Israel und erläuterte, warum es dringend notwendig sei, „Rote Linien“ für das iranische Atomprogramm zu ziehen.
Er erklärte: „Die Frage lautet nicht, wann der Iran die Bombe haben wird. Die Frage ist, ab welchem Punkt es uns nicht mehr gelingen wird, den Iran daran zu hindern, die Bombe zu bauen.“…

SKANDALVERDACHT GEGEN POLITIKER

Muss ein Minister über die Klinge springen? Mit schwersten Vorwürfen gegen ihren ehemaligen Chef, Tourismusminister Stas Misezhnikov, warteten ehemalige Sicherheitsbeamte des Shabak-Geheimdienstes auf. Sie erklärten, der Minister pflegte sich in der Nacht regelmässig ihrer Kontrolle zu entledigen, Nachtclubs zu besuchen und sich sehr oft zu betrinken. Das habe das Arbeitspensum der Sicherheitsleute nach deren Angaben wesentlich verlängert. In einer Reportage des zweiten TV-Kanals machten die Bodyguards geltend, dass Misezhnikov die Kabinettsitzung verpasste…

„Wie Israel mit Erdgas Frieden schaffen will“

„Wir werden sicher kein Exporteur von der Bedeutung Gazproms werden. Aber wir könnten das Gas auch zu unseren Nachbarn weiterleiten, etwa nach Jordanien oder zu den Palästinensern, wenn sie denn wollen. Wir könnten auch das Endprodukt – Elektrizität – exportieren. Wir glauben, dass tägliche Handelsbeziehungen auf diesem Niveau eine Routine herstellen, die dann auch zu friedlichen Beziehungen führen kann.“
Zum Iran sagte er: „Schon heute, ohne nukleare Fähigkeiten, unterdrückt der Iran nicht nur seine eigene Bevölkerung brutal, sondern macht sich auch über alle internationale Verhaltensregeln lustig. Sie haben Aktionen gegen die amerikanischen Truppen in Afghanistan und im Irak unterstützt. Sie mischen sich in Syrien ein, sie finanzieren militärische Gruppen und Aktivitäten in Afrika und Südamerika…

Britten jammern wegen Collges Ariel

Aussenminister William Hague spricht von möglicher Beeinträchtigung der akademischen Kooperation. Der britische Aussenminister William Hague verurteilte am Montag den Beschluss der israelischen Regierung, den Status des Universitätscolleges in der Westbankstadt Ariel zu einer eigentlichen Universität aufzuwerten…

Gefahren durch iranisches Atomprogramm

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: “Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.” Ausserdem finanziere der Iran “Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben”. Knobloch fügte hinzu: “Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.”…

Im U-Boot-Streit droht Blockade der US-Ägyptenhilfe

Israel ist nach einem Zeitungsbericht entschlossen, den Verkauf zweier deutscher U-Boote des Typs 209 an Ägypten zu verhindern. Dies berichtete die «Bild»-Zeitung am Rande des Besuchs von Aussenminister Guido Westerwelle. Das Blatt zitiert einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohamed Morsi solle erst einmal „Verlässlichkeit beweisen“. Andernfalls wolle Israel seinen Einfluss in den USA nutzen, um die Auszahlung von US-Hilfsgeldern an Ägypten zu verhindern…

Israeli berät UN zu Menschenrechten

Grund zum Feiern für den israelischen Juristen Juval Schany: Er wird für vier Jahre Mitglied im UN-Menschenrechtskomitee. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützten 112 von 167 Ländern den Dekan der Juristischen Fakultät der Hebräischen Universität in Jerusalem. „Israel ist ein Land, das oft selbst durch die internationale Gemeinschaft kritisiert wird. Es ist für mich von Interesse, die Aktivitäten anderer Länder zu untersuchen“, sagte Schany der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der 43-jährige Israeli ist eines von neun neuen Mitgliedern des Gremiums, in dem 18 Rechtsexperten vertreten sind…

USA versprechen Iran Neutralität

Wie die israelische Zeitung „Yedioth Ahronoth“ berichtet, teilte Washington der Führung in Teheran über einen europäischen Vermittler mit, dass die USA angeblich Israel bei einem Angriff auf den Iran nicht unterstützen werde. Es sei jedoch Bedingung, dass der Iran keine US-Militäreinrichtungen oder Fahrzeuge behindert und die Strasse von Hormus für den Schiffahrtsverkehr offen bleibt…