Die Europäische Kommission hat mit Wirkung zum 13. August einen „Überarbeiteten Hinweis an die Einführer betreffend Einfuhren aus Israel in die Europäische Union“ veröffentlicht. Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, fallen laut EU nicht unter die „Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel“…
Politik
30 Tage Krieg gegen den Iran?
Im Atomstreit mit dem Iran rechnen Sicherheitsexperten schon lange mit einem israelischen Präventivschlag. Nun werden die Angriffspläne offenbar konkreter: Nach Einschätzung des scheidenden Zivilschutzministers Wilnai würde ein Krieg 30 Tage dauern – und das Leben von 500 Israelis kosten. Die israelische Regierung geht davon aus, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen in einen einmonatigen Konflikt münden würde. „Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern würde“, sagte der scheidende Zivilschutzminister Matan Wilnai der Zeitung „Maariv“ vom Mittwoch…
EU viel Ahnung von Nichts: „Modi‘in ist nicht Teil Israels“
Am Dienstag erklärte die EU, dass die israelische Stadt Modi‘in, inklusive den anliegenden Ortschaften Maccabim und Re’ut, nicht als offizieller Teil Israels gelten. Der EU zufolge wurden sie in einer Art Niemandsland zwischen dem umstrittenen Westjordanland und Israel gegründet. Da zeigt sich wieder einmal auf das Neue, dass die EU Abgeordneten in Brüssel viel Ahnung von Nichts haben! Und das nicht nur in ihrer eigenen Finanzpolitk, im Bezug auf den Euro, sondern auch in wirtschaftlichen und geographischen Angelegenheiten…
Boykottaufruf: Israel fordert Klarstellung von Südafrika
Der israelische Botschafter in Südafrika, Dov Segev-Steinberg, fordert Aufklärung über einen Boykottaufruf. Südafrikas stellvertretender Außenminister hatte seine Landsleute am Sonntag aufgefordert, Reisen nach Israel zu unterlassen. „Reist nicht nach Israel“, soll der Diplomat Ebrahim Ebrahim über lokale Medien seinen Landsleuten geraten haben. „Israel ist eine Besatzungsmacht, die die Palästinenser unterdrückt. Daher ist es für Südafrikaner nicht angemessen, sich mit Israel zu verbinden.“ Die Regierung rate Leuten, „die nicht direkt am Friedensprozess arbeiten“, davon ab, den jüdischen Staat zu besuchen. Nach Protesten der pro-palästinensischen Lobby wurde bereits eine Reise von politischen und wirtschaftlichen Führungskräften der Provinz KwaZulu-Natal nach Israel abgesagt, berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf südafrikanische Medien…
Netanyahu für baldigen Schlag gegen Iran
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak befürworten einen Schlag gegen die Atomanlagen des Iran vor der US-Präsidentenwahl im November. Allerdings fehle beiden Politikern dazu die entscheidende Unterstützung sowohl im Militär als auch im Sicherheitskabinett, berichtete die Zeitung „Yedioth Ahronoth“…
Livni: „Netanjahu hat Israel an die Orthodoxen verkauft“
In einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte die frühere Kadima-Parteichefin Tzipi Livni, dass Benjamin Netanjahus Likud-Partei dem Druck der Orthodoxen nicht standhalten könne. Laut Livni habe die Partei längst aufgegeben und ein Monopoly-Spiel um das Judentum des Staates Israel zugelassen. „In politischer Hinsicht haben die Ultra-Orthodoxen jetzt dank Likud viel mehr Macht, obwohl sie eigentlich eine Minderheit im Volk darstellen“, erklärte Livni.
Lieberman in Brüssel
Aussenminister Avigdor Lieberman ist heute Morgen zu einem Besuch nach Brüssel aufgebrochen, wo er mit verschiedenen europäischen Aussenministern zusammentreffen wird. Darüber hinaus wird Lieberman an einem Treffen des Israel-EU-Assoziationsrates teilnehmen.
Heute Nachmittag ist Lieberman bereits mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius zusammengetroffen.
Darüber hinaus wird er die Hohe Kommissarin für Aussen- und Verteidigungspolitik der EU, Lady Catherine Ashton, sowie die Aussenminister von Grossbritannien, Bulgarien, Estland, der Tschechischen Republik, Kroatien, der Slowakei, Schwedens und den griechischen Vize-Aussenminister treffen…
Mit einer Israel-Blockade schadet die EU sich selbst
Bei internationalen Sportveranstaltungen sträuben sich AthletInnen etwa aus dem Iran und Syrien davor, in einem sportlichen Wettstreit gegen Israelis anzutreten. Eine derartige Politisierung ist jedoch nicht auf den Spitzensport beschränkt. In England wurden zuletzt Stimmen laut, die einen Boykott israelischer Universitäten verlangten – eine törichte Forderung, wenn man bedenkt, dass es gerade dort viele Menschen gibt, welche dieselbe politische Einstellung vertreten wie jene, die zum Boykott aufgerufen haben…
Abkehr vom Neoliberalismus gefordert
Auf Gott will sich der Experte für Wirtschaft und Sozialpolitik, Itzhak Saporta von der Universität Tel Aviv, nicht verlassen. Er fordert ein Umdenken der Politik, eine Abkehr vom herrschenden neoliberalen Wirtschaftssystem Israels und eine Rückkehr zum Sozialstaat: „Wenn die derzeitige Lage so weitergeht, wird das die israelische Gesellschaft einfach zertrümmern. Dann kann man nicht mal mehr von einer Gesellschaft sprechen, sondern jeder wird nur noch für sich kämpfen, um zu überleben. Es wir hier eine Art Dschungelkampf geben“, sagt der Wissenschaftler.
„Diejenigen, die in mächtigen Positionen sind, in der Wirtschaft, der Regierung und dem Parlament, müssen verstehen, dass sie dafür verantwortlich sind…
USA tun alles für Stopp einer iranischen Atombombe
Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hat ihren Besuch in Jerusalem fortgesetzt und ist von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu empfangen worden. US-Aussenministerin Hillary Clinton hat in Israel die Entschlossenheit ihres Landes zur Verhinderung des Baus einer iranischen Atombombe bekräftigt. Die USA würden „alle Elemente der amerikanischen Macht einsetzen, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern“, sagte Clinton in der Nacht zum Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Journalisten. Israel und die USA stünden in dieser Frage auf derselben Seite.
Die Vorschläge, die der Iran bei den Gesprächen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland über sein Atomprogramm vorgelegt hatte, nannte Clinton einen „Rohrkrepierer“. Die Regierung in Teheran müsse eine strategische Entscheidung treffen, wie sie mit den Sorgen der internationalen Gemeinschaft umgehe. Israel fühlt sich vom iranischen Atomprogramm sowie der Führung in Teheran bedroht und hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht…
JNS - ISRASWISS 