In Israel ist die erst 70 Tage alte Regierung bereits in eine bedrohliche Krise gestürzt. Grund ist der Streit um die Wehrpflicht für strengkonservative Juden.Die Kadima-Partei von Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas hat einen Kompromissvorschlag von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ultraorthodoxe Juden abgelehnt. Netanjahu von der konservativen Likud-Partei hatte vorgeschlagen, strengkonservative Juden statt dem üblichen israelischen Wehrpflichtalter von 18 Jahren erst spätestens bis zum 23. Altersjahr einzuziehen.
Durch die Absage des Vize-Ministerpräsidenten Mofas befindet sich die vor 70 Tagen gegründete Superkoalition bereits in einer bedrohlichen Krise. Mofas hatte als Kadima-Vorsitzender zuvor angekündigt, sollten die Empfehlungen seiner Partei nicht umgesetzt werden, würde er nicht in der Regierung bleiben. Der von Ministerpräsident Netanjahu vorgeschlagene Kompromiss gehe laut Vertrauten von Mofas nicht weit genug und werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.
Im Februar hatte sich Israels höchstes Gericht in einer historischen Entscheidung gegen die Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Daraufhin leitete die Kadima-Partei des Vize-Ministerpräsidenten Schaul Mofas die parlamentarische Kommission zur Ausarbeitung der Gesetzesänderung….

Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, hat sich am Montag vor einem Ausschuss des israelischen Parlaments in Jerusalem zum Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts geäussert.
„Ich verstehe ganz klar die Sensibilitäten, die in dieser Frage bei Ihnen, aber auch bei Juden außerhalb Israels bestehen, ganz und gar. Und im Fall Deutschlands aufgrund der besonderen deutschen Schuld für die Schoah verstehe ich es umso mehr, dass Sie dort berechtigte Sensibilität haben.“ Nach dem umstrittenen Urteil waren in Israel Sorgen aufgekommen. Dazu der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt: „Wir betrachten das Urteil als direkten Angriff auf die religiöse Freiheit und auf die jüdische Gemeinschaft. Der Spruch, dass das ein Verstoss gegen die Rechte des Kindes ist, sagt eigentlich aus, dass die jüdische Gesellschaft weniger zivilisiert ist als die europäische. Daher hoffen wir, dass die deutsche Regierung diese absurde Situation durch neue Gesetze korrigiert…

Parlamentsausschuss rät der israelischen Regierung, Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren. Ein von der israelischen Regierung bestellter Ausschuss hat das Recht Israels bekräftigt, rund ein Dutzend nicht genehmigter Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren. Der Staat habe das Recht, die Region zu besiedeln, da es sich beim Westjordanland nicht um besetztes Gebiet handele, sagte Ausschussmitglied Alan Baker am Montag. Diese Auffassung gilt als äusserst umstrittenen. In der internationalen Diplomatie wird Jerusalem immer wieder vorgeworfen, mit dem Siedlungsbau den Friedensprozess mit den Palästinensern zu behindern. Jordanien hatte die Region 1948 besetzt, im Sechstagekrieg wurde das Westjordanland dann von Israel befreit.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt Israel derweil zur baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung könne den Nahost-Konflikt dauerhaft beenden, mahnte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Jerusalem. Bei dem Treffen sei zudem der diplomatische Umgang mit dem iranischen Atomprogramm diskutiert worden, hieß es im Anschluss. Über den genaueren Inhalt wurde indes nichts bekannt. Auch die Lage im Nachbarland Syrien war demnach ein Thema…

Eine hitzige Debatte über die Wehrpflicht von orthodoxen Juden hat die erst kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschlossene Regierungskoalition in die Krise gestürzt. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu löste gestern die Plesner-Kommission auf, die eine Alternative zum Tal-Gesetz ausarbeiten sollte, das am 1. August ausläuft. Das Tal-Gesetz definiert den Rahmen der Beteiligung von ultra-orthodoxen Juden am Militärdienst. Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar 2012 erklärt, das Gesetz sei nicht umgesetzt worden.
Am Sonntag gab Yaakov Weinroth, der die religiösen Parteien in der Kommission vertritt, als dritter Vertreter seinen Rückzug aus der Kommission bekannt. Streitpunkt innerhalb der Kommission ist vor allem die Frage, ob und wie Araber und ultra-orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollten…