Das Oberste Gericht in Israel hat die Frist für den Abbau der fünf Häuser des Siedlungsaußenpostens Ulpana im Westjordanland bis zum November verlängert. Damit entsprach es einem Antrag der israelischen Regierung.
Der Aussenposten Ulpana war entsprechend einer gerichtlichen Anordnung in der vergangenen Woche evakuiert worden. Die Gebäude sollten bis zum 1. Juli abgebaut werden. Die Regierung hatte jedoch eine Verlängerung der Frist bis November beantragt. Zur Begründung hiess es, die Gebäude sollten nicht abgerissen, sondern zerlegt und anderswo wieder aufgebaut werden. Das Gericht verlängerte die Frist nun bis zum 15. November. Es berief sich in seiner Entscheidung auf einen Brief der Bau- und Ingenieurabteilung des Verteidigungsministeriums, in dem ein Zeitplan für die Umsetzung des Projektes vorgestellt wurde.
Politik
Lieberman verurteilt antisemitische Rede des iranischen Vizepräsidenten
Die Tatsache, dass noch immer Repräsentanten der UN und europäischer Staaten Konferenzen in Teheran besuchten, wo antisemitische Bemerkungen schlimmster Art gemacht würden, legitimiere das Regime der Ayatollahs im Iran, das eine echte Gefährdung für den Weltfrieden darstelle, so Aussenminister Avigdor Lieberman.
Lieberman reagierte damit auf eine antisemitische Rede des iranischen Vizepräsidenten Mohammad-Reza Rahimi, die dieser auf einer internationalen Anti-Drogen-Konferenz in Teheran gehalten hatte. Darin machte er das Judentum für den internationalen illegalen Drogenhandel verantwortlich. Rahimi sagte einem Bericht der New York Times zufolge, der Talmud lehre „jeden zu vernichten, der sich den Juden widersetze.“ Er führte demnach weiterhin aus, dass es keine zionistischen Drogenabhängigen gäbe und der Iran jeden bezahlen werde, der auch nur einen einzigen abhängigen Zionisten finde. Da es sie nicht gäbe, sei dies der Beweis für ihre Verbindung zum Drogenhandel…
Deutschland: Kontroverse um Beschneidungsurteil
Kölner Urteil bezeichnet rituelle Beschneidung als „illegal“.
Mit seinem Urteil, wonach die rituelle Beschneidung an Buben illegal sei, hat das Kölner Landgericht sowohl in jüdischen als auch in muslimischen Gemeinschaften Empöring ausgelöst. Besonders erregt haben sich die beiden, die Beschneidung praktizierenden Gemeinschaften an den Schlussfolgerungen des Gerichts, wonach der Akt den Neugeborenen physischen Schaden zufügen und den Körper „irreversibel schädigen“ würde. Das Gericht gelangte ferner zum Schluss, dass die Religionsfreiheit und die Rechte der Eltern des beschnittenen Kindes die Praxis als solche nicht rechtfertigen könnten…
Netanjahus Freund unterstützt Barack Obamas Wahlgegner mit Mega-Spende
Der amerikanisch-jüdische Milliardär Sheldon Gary Adelson (79) spendet für die Wahlkampagne des republikanischen Kandidaten Mitt Romney 100 Mio. US-Dollar. Kein anderer Amerikaner hat jemals so viel Geld im Wahlkampf gegen einen amerikanischen Präsidenten ausgegeben, wie Adelson, dessen Vermögen auf 26 Mrd. US-Dollar geschätzt wird und der auf Platz 12 der Forbes Liste der reichsten Männer der Welt steht. Das meldete letzte Woche der israelische Rundfunk. Die einen behaupten, er mache dies aus finanziellen Beweggründen, um die neue Steuerplanung der demokratischen US-Regierung unter Barack Obama zu torpedieren. Gesetzlich dürfen amerikanische Bürger die Wahlkandidaten mit unbegrenzten Geldsummen unterstützen. Aus amerikanischen Medienquellen geht hervor, dass die Demokraten über Adelsons Megasumme an ihre republikanischen Gegner überrascht und wütend sind. Andere sind der Meinung, Adelson habe versteckte politische Absichten. Der Sohn jüdischer Einwanderer aus Russland ist ein enger Freund des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und sehr in der israelischen Medienwelt für Netanjahu involviert. Adelson ist der Herausgeber der israelischen Gratiszeitung Israel HaYom (Israel Heute)…
Katholischer Hassbrief gegen Israelis
Die katholische Kirche in Goa, Indien, hat am Dienstag einen kritischen Brief über Israelis veröffentlicht. In den israelischen Medien wurde dies unter der Überschrift „Steigender Antisemitismus in Goa“ veröffentlicht. „Zu lange haben wir zugeschaut und unsere Solidarität mit den palästinensischen Christen im Hintergrund versteckt“, heisst es in dem Brief, der den palästinensischen Kirchen in Israel zugeschickt wurde. „Es wird allmählich Zeit, dass wir dies ändern und das Leben der palästinensischen Christen verbessern. Wir sind über die israelische Eroberung des Landes entsetzt, darüber wie Israelis den Palästinensern das Land stehlen, Mauern bauen und ihre Häuser zerstören. Wir verstehen einfach nicht, wie eine Bevölkerung (Juden) ihren Unabhängigkeitstag auf Kosten der palästinensischen Tragödie feiern kann.“ Bis hierhin kritisiert die katholische Kirche Israels Politik. Danach fährt der Brief fort und greift das Verhalten der jungen Israelis in Indien an. Laut Brief basiert diese Kritik auf einer „gründlichen Forschung“. „Unsere Forschungen ergaben, dass diese Israelis die Menschlichkeit verloren haben und als entlassene Soldaten einer brutalen Militärherrschaft sich nun selbst kaputt machen.“ Darüber hinaus wird gemäss der katholischen Forschung aus Indien laut, dass die Israelis wegen ihrer Brutalität und Tötung von Palästinensern durchgedreht sind. „Überall, wo die Israelis und Juden sind, wollen sie herrschen. Nicht nur dass, sie trinken Alkohol und konsumieren nur Rauschgift. Die Israelis küssen sich in aller Öffentlichkeit und wollen nur Sex.“ Wer so etwas ausschliesslich gegen junge Israelis nach ihrem dreijährigen Militärdienst verlauten lässt, lügt. Jugendliche, die nach Indien gehen, toben sich fast alle aus, darunter Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Engländer etc. Gegen diese veröffentlichte die katholische Kirche keinen Hassbrief, lediglich gegen die wenigen Israelis, die über die Stränge schlagen. Der israelische Botschafter in Indien, Alon Uschpis, meldete den israelischen Medien, dass die christliche Kirche in Indien mit dem Brief gegen Israelis absolut nicht einverstanden sei. „Kirchenführer aus Goa waren kürzlich in Israel, daher ist dieser Brief einfach unverständlich.“ Selbst der indische Tourismusminister in Goa war über den katholischen Brief gegen Juden erschüttert…
Sitzungen versäumt: Lieberman muss zahlen
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat zu viele Plenarsitzungen versäumt. Dafür wird ihm jetzt ein Teil seines Gehaltes abgezogen. Das verkündete das Ethik-Komitee der Knesset am Dienstag.
Lieberman habe an 38 Knesset-Sitzungen nicht teilgenommen – das waren acht mehr, als zulässig. Nur 16 Mal könne die Abwesenheit dienstlich begründet werden. Dem Minister werde dafür nun das Gehalt von vier Tagen abgezogen.
Der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge rügte das Ethik-Komitee ausserdem den Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas. Der Vize-Premier habe 25 Sitzungen verpasst – fünf mehr als erlaubt. Mofas begründete seine Abwesenheit mit Schwierigkeiten bei der Zeitplanung aufgrund der letzten Kadima-Wahlen. Er betonte, Knesset-Sitzungen seien für ihn von äusserster Wichtigkeit. Das Komitee wies die Begründung zurück. Es blieb jedoch vorerst bei einer Verwarnung, da es sich um Mofas‘ erste Verletzung der Regeln gehandelt habe…
Wer regiert wen – Netanjahu Barak oder umgekehrt?
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechte Hand, Verteidigungsminister Ehud Barak, haben falsche Entscheidungen getroffen. Dies ergab eine offizielle Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen die türkische Gaza-Hilfsflottille Mavi Marmara, die der staatliche Ombudsmann Michael Lindenstrauss am Mittwoch vorlegte. Beiden wird vorgeworfen, zu schnelle Absprachen und Vorbereitungen getroffen zu haben. Darüber hinaus haben Netanjahu und Barak alles im Alleingang beschlossen, ohne das gesamte Sicherheitskabinett mitentscheiden zu lassen. Minister wie Dan Meridor und Isaak Herzog wurden zu den schicksalhaften Kabinettstreffen einfach ausgeladen. Entscheidungen wurden in Besprechungen unter vier Augen zwischen Netanjahu und Barak getroffen, von denen keine Protokolle existieren. Die israelische Armee hat einen bewaffneten Angriff der Schiffspassagiere auf die Soldaten als Reaktion nicht für möglich gehalten und war deswegen auch nicht vorbereitet. Als Verteidigungsminister hat Barak die militärischen Vorbereitungen nicht überprüft. Israels nachfolgende Aufklärungsarbeit gegenüber den internationalen Medien war mangelnd, besonders gegenüber den arabischen Medien. In den israelischen Medien haben sich in den letzten 24 Stunden etliche Soldaten aus der Marine-Spezialeinheit Schayetet 13, die damals an der Operation teilnahm, anonym geäussert. „Hätten unsere Staatsführer mit mehr Weisheit über den Ablauf dieser Operation nachgedacht, sowie wir uns auf die Operation vorbereitet haben, wären die Folgen heute ganz anders“, sagte einer der Offiziere gegenüber Maariv NRG. „Für uns Kämpfer ist es notwendig zu wissen, dass alle Szenarien vorher durchdacht werden, wenn uns der Staat in Operationen schickt. Aber so wie der jüngste Bericht aussieht, wurde dies nicht gemacht.“ Im israelischen Rundfunk wie in den israelischen Tageszeitungen wird das israelische Regierungspaar heftig kritisiert. Beiden wird politischer Hochmut vorgeworfen. Andere behaupten, Netanjahu folge seinem alten Militärbefehlshaber Barak blind, ohne Einwände gegen dessen militärische Entscheidungen zu erheben…
Vor Rio+20: Statements von Netanyahu und Erdan
Am 20. Juni beginnt in Rio de Janeiro die Konferenz für nachhaltige Entwicklung „Rio+20“. Zur Konferenz erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in einer Videobotschaft: „Israel freut sich, an der Konferenz teilzunehmen. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, mit weniger mehr zu erreichen. Und auf diesem Gebiet ist Israel nur schwer zu schlagen. Ein Beispiel hierfür ist das Wasser: Israel ist heute Weltmeister in der Wassereffizienz. Wir recyceln 77% unseres kommunalen Abwassers. […] Das Land, das auf Platz 2 steht, recycelt lediglich 17%. […]
Was Energie betrifft, so sind israelische Firmen bereits seit mehreren Jahrzehnten führend in Solar-Thermo-Technologien. […]
Israel hat eine nationale Initiative gestartet, um die weltweit grösste Abhängigkeit zu beenden – die Abhängigkeit vom Öl. Diese Abhängigkeit ist Treibstoff für den Terrorismus und Gift für unseren Planeten. Wir haben vor, in den nächsten zehn Jahren mehr als 400 Millionen Dollar für dieses Programm auszugeben. […]
Israel ist also bereits heute Weltmeister darin, mit weniger mehr zu erreichen. In der Zukunft werden wir jedoch sehr viel mehr mit sehr viel weniger erreichen müssen.“…
Bilaterale Gespräche zwischen Israel und dem Vatikan
Am Dienstag ist im Vatikanpalast die ständige bilaterale Arbeitskommission zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl zusammengetroffen. Thema des Treffens waren Verhandlungen zu Artikel 10, Paragraf 2 des Grundsatzabkommens zwischen dem Vatikanstaat und Israel.
An dem Treffen nahmen Monsignore Ettore Basestrero, Staatssekretär für internationale Beziehungen im Vatikan, und der Stellvertretende Aussenminister Danny Ayalon teil.
Die Verhandlungen verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Kommission stellte fest, dass entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen erzielt worden seien.
Die Gesprächsparteien kamen überein, dass das nächste Treffen am 6. Dezember dieses Jahres im Aussenministerium des Staates Israel stattfinden wird.
Peres erhält Ehrenmedaille des Pentagon
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA ist „stärker als zuvor, stabil und anhaltend“. Das betonte US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei einem Treffen mit Israels Staatspräsident Schimon Peres am Montag in Washington. Peres hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA auf, in dessen Verlauf er die höchste zivile amerikanische Auszeichnung erhalten soll – die Präsidiale Freiheitsmedaille.
Peres wurde mit vollen militärischen Ehren im Verteidigungsministerium empfangen. Für sein Lebenswerk erhielt er von Panetta die Ehrenmedaille des Pentagon. „Dies ist eine passende Anerkennung für Ihr Lebenswerk – Ihr Lebenswerk war es, Frieden, Würde und Freiheit zu fördern“, so Panetta laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er fügte hinzu, diese Werte seien der Kern der Beziehungen zwischen den USA und Israel.
Bei dem Treffen mit Panetta und hochrangigen Vertretern des US-amerikanischen Militärs lobte Peres die Bemühungen des Westens, den Iran auf diplomatische Weise an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Er warnte jedoch davor, dass das Regime in Teheran weiterhin „lügen und betrügen“ könnte, um in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Kein „verantwortliches Land der Welt darf eine Situation akzeptieren, in welcher der Nahe Osten einer Vorherrschaft des Iran zum Opfer fällt“, sagte Peres weiter. Für Israel seien in der Iran-Frage „alle Optionen auf dem Tisch“.
Am heutigen Dienstag will sich Peres noch mit US-Aussenministerin Hillary Clinton treffen. Am Abend ist ein Essen im Weißen Haus geplant. Die Verleihung der Präsidialen Freiheitsmedaille soll am morgigen Mittwoch stattfinden. Am kommenden Donnerstag wird Peres in Israel zurückerwartet.
Bei seinem Besuch will sich Peres auch für die Freilassung von Jonathan Pollard einsetzen. Er kündigte an, bei einem privaten Treffen mit US-Präsident Barack Obama um eine Haftentlassung des Spions „aus humanitären Gründen“ zu bitten…
JNS - ISRASWISS 