„Die Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU zum Nahost-Friedensprozess enthält eine lange Liste von Feststellungen und Kritikpunkten, die auf einer einseitigen Wahrnehmung der Realitäten vor Ort beruhen. Eine solche öffentliche Präsentation trägt nicht dazu bei, den Prozess weiterzuführen.
Israel ist dem Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet und verhält sich gemäss allen relevanten internationalen Konventionen. Im Jahr 2011 wurden in den C-Gebieten beispielsweise 119 Projekte genehmigt. Dies geschah in ständigem Dialog mit Vertretern von Staaten und anderen Geldgebern, um sicherzustellen, dass geplante Projekte koordiniert werden. Die Planungen standen und stehen in Übereinstimmung sowohl mit urbanen Masterplänen vor Ort, als auch mit dem Gesetz.
Israel nimmt zur Kenntnis, dass die EU das Sicherheitsbedürfnis Israels ernst nimmt. Zur Kenntnis nimmt Israel auch den Aufruf des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der PA wieder aufzunehmen, sowie die Verurteilung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen und die Sorge, die der Rat betreffs der anhaltenden palästinensischen Hetze gegen Israel geäussert hat.“

Missverständnis um die israelische Teilnahme am NATO-Gipfel: Nach Angaben eines ranghohen US-Vertreters sollte der jüdische Staat überhaupt nicht zu dem bevorstehenden Treffen in Chicago eingeladen werden. Türkische Medien hingegen hatten Mitte April berichtet, das Land habe ein Veto gegen Israels geplante Beteiligung eingelegt.
„Es gibt ein Missverständnis in dieser Angelegenheit“, teilte der für Europa und Eurasien zuständige Vize-Aussenminister der USA, Philip Gordon, am Donnerstag mit. „Die NATO hatte nicht vorgesehen, Israel zum Gipfel in Chicago einzuladen. Aber der Gipfel in Chicago sollte nie für jede einzelne der Partnerschaften eine Sitzung haben, einfach aus logistischen und zeitlichen Gründen.“ Die zweitägige Konferenz beginnt am 20. Mai.
Vor dem Aussenausschuss des Senates sagte Gordon weiter, Israel sei ein „wichtiger Partner der NATO und natürlich ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten“. Er habe Berichte und Spekulationen über ein türkisches Veto zur Kenntnis genommen, aber die Behauptungen seien „schlicht nicht exakt“. Der amerikanische Politiker fügte laut der Zeitung „Ha´aretz“ hinzu: „Exakt ist hingegen, wie Sie alle sehr gut wissen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel angespannt sind, was wir zutiefst bedauern.“….

Die beste Komödie hat noch stets die Wirklichkeit selbst geliefert. Verlässlicher Pointenlieferant, wenn es um historische Missgriffe geht, ist Nationalrat Christoph Blocher. Diesmal vergleicht er in einem Interview die Situation seiner Familie und letztlich auch jene der SVP mit der Situation der Juden in den 30er Jahren im faschistischen Deutschland und setzt wissentlich, fahrlässig oder mangels Reflektion das heutige Umfeld der Schweiz jenem des totalitären NS-Regimes gleich. «Kauft nicht bei Juden» sei, so Blocher, einst jener Boykottaufruf gewesen, der heute gegen ihn eingesetzt werde.
Nun. Wer auf verlorenem Posten kämpft, hat vielleicht nichts mehr zu verlieren, erfindet Boykotte, die es nicht gibt und zieht Vergleiche, die derart dumm, obszön, pervers und arrogant sind, dass jedes Eintreten darauf der Sache eine Wichtigkeit gibt, die sie gar nicht hat. Dennoch soll sie nicht ignoriert werden, denn Blochers Verteidiger reden sie in diesen Tagen notorisch schön. Doch der Magnat selbst droht das blochersche Lebenswerk in den letzten Tagen des Kampfes in den Abgrund zu reissen. Da gilt es wenigstens noch die Integrität der Geschichte vor dem totalen Ruin zu retten.
Also. Damit Blocher nicht endgültig zum Juden wird – sogar noch zu einem im Kontext des Zweiten Weltkrieges, wie er ihm, Blocher, noch vor wenigen Jahren nicht allzu willkommen war, als es um legitime Forderungen nach Restitution ging -, also damit Blocher nicht zum Zweitklassjuden verkommt, gibt es nur eine Losung: «Kauft bei Blocher!». Kauft Printprodukte aus dem Hause Blocher, Süssigkeiten aus dem Hause Blocher, Chemie- oder polymere Werkstoffe aus dem Hause Blocher. Kauft beim selbsternannten Juden Blocher!
Sprecht mit Blocher. Nun gehört es im Europa der letzten Jahre bereits zur einschlägigen Tradition unter Volkstribunen und Milliardären, die mit Macht, Geld und Populismus über Politik und Medien herrschen wollen, dass Erklärungsnot mit verbaler Brachialgewalt kompensiert wird. Italiens Premier Berlusconi hat etwa mit SS-Vergleichen an die Adresse deutscher Abgeordneter ebenso die Geschichte relativiert wie Blocher seit Jahren den real existierenden Rechtsextremismus und Rassismus schönredet, dafür jenen der Vergangenheit für die eigene Sache manipulierend instrumentalisiert. In Blochers Selbstwahrnehmung ist wohl die Ausgrenzung seiner Familie, engster Vertrauter und Kombattanten derart gross, dass er selbst den Bezug zur Wirklichkeit längst verloren hat. Also: «Sprecht mit Blocher!» ….