Israel und Rumänien haben beschlossen, gemeinsame Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Energie und insbesondere im Agrarsektor zu entwickeln, eine enge Zusammenarbeit werden zudem in der Aussen- sowie Sicherheitspolitik angestrebt, sagte Regierungschef Emil Boc am Donnerstag in Jerusalem nach Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Rumänien sei zudem entschlossen, den Staat Israel in seinen Bemühungen um die Bekämpfung terroristischer Attacken zu unterstützen, erklärte der rumänische Ministerpräsident anlässlich seines zweitätigen Israel-Besuchs.
Beide Regierungen wollen künftig möglichst transparente Massnahmen zur Förderung der Investitionen ergreifen und auch Steuererleichterungen ins Auge fassen, um den Standort Rumänien für israelische Investoren und, umgekehrt, Israel für die rumänischen Unternehmer attraktiv zu machen, erläuterte Boc. Der Ministerpräsident war in Begleitung einer siebenköpfigen Ministerriege nach Israel gereist, wo die rumänischen Ressortchefs mehrere Kooperationsabkommen mit ihren israelischen Amtkollegen unterzeichneten − unter anderen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Bildung und Umwelt.
Von der israelischen Presse über die Wirtschaftslage in Rumänien angesichts der Schuldenkrise in Europa befragt, erläuterte Boc, dass Rumänien seit zwei Jahren eines der drastischsten Sparpakete in Europa geschnürt habe, das Land habe sich inzwischen makroökonomisch stabilisieren können. „Hätten wir die harten Einschnitte nicht gewagt, würde Rumänien heute ein Defizit von 14% aufweisen, so aber erwarten wir 2011 ein Defizit von 4,4%. In den kommenden Jahren streben wir bereits ein Nulldefizit an“, sagte der rumänische Regierungschef. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu fügte in diesem Punkt hinzu, dass das, „was Sie für Rumänien tun, viel Mut voraussetzt“.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag mit den Mitgliedern des Komitees zur Vertretung der arabischen Kommunen in Israel getroffen.
Bei dem Treffen wurden die wichtigsten Probleme der arabischen Gemeinden angesprochen – eine Verbesserung der Wohnungssituation, die Notwendigkeit den Anteil der arbeitenden Bevölkerung, vor allem unter den Frauen, zu stärken sowie eine Verbesserung der Verkehrsinfrakstruktur in den arabischen Gemeinden. Ein weiteres Thema war die Sesshaftwerdung der Beduinen im Negev.
Netanyahu unterstrich während der Gespräche, dass er der Förderung der arabischen Gemeinden grosse Wichtigkeit beimesse und erklärte, besonders eine Integration in die israelische Wirtschaft könne langfristig zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen.
Der Ministerpräsident äusserte sich auch zu den Akten von Vandalismus in Jaffo und Tuba Zangaria in der letzten Woche. Er betonte, er werde keine Verletzung der Rechte der arabischen Bürger zulassen.

Die amerikanischen Juden verweigern US-Präsident Barak Obama zunehmend die Unterstützung. Das zeigen neue Umfragen. Grund ist Obamas israelkritische Haltung. Bei der Präsidentenwahl 2008 konnte sich Obama noch darüber freuen, dass ihn etwa 80 Prozent der amerikanischen Juden unterstützt hatten. Doch dann zeigte sich, dass der neue US-Präsident eine andere politische Linie verfolgte als seine Amtsvorgänger. Unvergessen ist Obamas Rede in Kairo im Juni 2009. Darin verglich er die Lebensumstände der Palästinenser unter israelischer Herrschaft mit denen der Juden unter den Nazis und der Schwarzen unter der Apartheid. Auch fiel auf, dass Obama in seinen Reden die Muslime und den Islam stets ausführlich lobt und würdigt. Dagegen nutzte er im vergangenen Jahr seine Grussbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest nur dazu, um einen Palästinenserstaat zu propagieren. Und auch in vielen Kleinigkeiten zeigte sich der neue Stil im Weissen Haus – etwa, als Obama die Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti würdigte und alle möglichen Staaten aufzählte. Nur Israel liess er aus – dabei hatte der kleine jüdische Staat nach den USA das grösste und bestausgerüstete Hilfsteam vor Ort. Das alles hat Obama in seiner Heimat nicht nur jüdische Wähler gekostet, sondern auch finanzielle Unterstützung. Ein Drittel der jüdischen Spender, die 2008 seinen Wahlkampf unterstützten, hat dies für die Widerwahl-Kampagne bereits ausgeschlossen. Bemerkenswert ist zudem, dass Obamas Kurs ihm keine erhöhte Popularität in den muslimischen Ländern eingebracht hat: Auch dort wird nach neuen Erhebungen seine Politik stetig schlechter bewertet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt in der Aussenpolitik zunehmend auf raue Töne und Konfrontation. Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, die Beziehungen der Türkei zur EU im kommenden Jahr für sechs Monate einzufrieren (weil Zypern dann die Ratspräsidentschaft innehat) und in der Zypernfrage keine Zugeständnisse mehr zu machen, sorgte Erdogan mit einer Äusserung zum gespannten Verhältnis zu Israel für Schlagzeilen: Er möchte den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen – und zwar nicht von Israel aus, sondern über Ägypten.
Im offenen Gegensatz zu dieser Ankündigung bemühen sich Diplomaten seit Monaten, in vertraulichen Gesprächen die Dauer-Krise zwischen der Türkei und Israel beizulegen. Auslöser für die Spannungen war der Tod von neun türkischen Aktivisten beim israelischen Angriff auf die Gaza-Flotille im Mai vergangenen Jahres. Die Türkei verlangt eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen Israels an die Familien der Opfer. Offiziell lehnt Israel beides ab.
Bei den vertraulichen Gesprächen deutet sich aber offenbar eine Lösung an. Botschafter Özdem Sanberk, einer der türkischen Unterhändler, sagte vor wenigen Tagen, er rechne mit einer Beilegung der Krise bis Ende des Monats. Auf beiden Seiten gebe es den politischen Willen dazu, heißt es, vor allem Jerusalem scheine an einer Lösung interessiert zu sein.
Der Zeitung „Radikal“ zufolge rief die Türkei die Israelis auf, die Entschuldigung spätestens am Mittwoch zu veröffentlichen. An diesem Tag soll eine Untersuchungskommission der UN ihren Bericht über den israelischen Angriff vorlegen. Sollte Israel dieses Datum verstreichen lassen, würde sich die Krise vertiefen. In vertraulichen Gesprächen wird um jedes Wort gerungen – etwa um die Frage, ob es ausreicht, wenn Israel sein „Bedauern“ über den Tod der Aktivisten ausdrückt, ohne sich formell zu entschuldigen…