Politik

Kindergartenwoche soll mit Hymne und Flagge beginnen

Ab September soll in jüdischen Kindergärten zu Beginn der Woche die israelische Flagge gehisst und die Nationalhymne gesungen werden. Das ordnete das Bildungsministerium an. Für den arabischen Sektor gilt die Anweisung nicht.
Vorschullehrer wurden zudem dazu aufgefordert, die Kinder einmal pro Woche über nationale Symbole zu informieren. Die neue Regelung ist Teil eines Planes des Bildungsministeriums für das kommende Schuljahr. Durch ihn sollen die jüdischen und zionistischen Werte von Schülern gestärkt werden.
Die Massnahme stiess bei einigen Schulvertretern laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ auf Kritik. Gabi Solomon, Professor an der Universität Haifa und Träger des Israel-Preises für Bildung, sagte dazu: „Es sieht aus wie ein Wettbewerb zwischen Mitgliedern des Likud, die sehen wollen, wer uns schneller in die Arme des Faschismus treibt.“ Und weiter: „Es gibt definitiv einen Platz für zionistische Bildung für Juden. Aber sie muss durch demokratische Werte ausgewogen sein.“
Im Rahmen der Bildungsinitiative wurden Schulen unter anderem angewiesen, enger mit der israelischen Armee zusammenzuarbeiten und die Patenschaft für das Grab eines gefallenen Soldaten zu übernehmen.

Polnischer Präsident bittet jüdische Opfer um Vergebung

70 Jahre nach dem Judenmord von Jedwabne hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski erneut um Vergebung für das von seinen Landsleuten begangene Verbrechen gebeten.
„Die polnische Republik hört den nicht nachlassenden Schrei ihrer Bürger. (…) Ich bitte noch einmal um Vergebung“, schrieb Komorowski in einem Brief, der bei der Gedenkveranstaltung in dem ostpolnischen Ort am Sonntag verlesen wurde. Die Nation müsse verstehen, dass sie auch ein Täter gewesen sei, hieß es nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP im Schreiben. Erstmals nahm auch ein Vertreter der katholischen Kirche am Gedenken teil.

Israel erkennt Südsudan an

Israel hat den neuen Staat Südsudan anerkannt. Der Südsudan hatte sich am Samstag offiziell vom Norden des Landes abgespalten und seine Unabhängigkeit erklärt. Hunderte Südsudanesen feierten am Sonntag ausgelassen in Tel Aviv.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Medienberichten zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem: „Wir wünschen dem Südsudan Erfolg dabei, ein friedlicher Staat zu werden, und werden gerne mit ihm zusammenarbeiten.“ Israelische Regierungsvertreter äußerten gegenüber dem israelischen Rundfunk, man erwarte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem neuen afrikanischen Staat. Der Südsudan könne als Beispiel für die Gründung eines Staates durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt oder durch einen einseitigen Schritt erfolgen. Dies müsse auch in Hinblick auf die palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen das Ziel sein.

Israel will seine Ruhetage dem Westen anpassen

Die Regierung in Israel untersucht derzeit die Verlegung des arbeitsfreien Wochenendes auf die im Westen üblichen Wochentage Samstag und Sonntag. Dies könnte dem lokalen Finanzmarkt zugute kommen.
Zugleich könnte dies auch Vorteile für den Einzelhandel und den Tourismus haben, lauten die gewichtigsten Argumente für das Vorhaben.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Chef des Nationalen Wirtschaftsrates Eugene Kandel in dieser Woche beauftragt, die Folgen einer Verschiebung der bisherigen Wochenendtage Freitag und Samstag zu prüfen. Dem Vorschlag gemäss würde am Freitag halbtags gearbeitet. Viele Israelis nutzen den Freitag, um sich auf den folgenden jüdischen Sabbat vorzubereiten.

Deutsche Bahn (DB) steigt aus Schnellzugprojekt aus

Die Deutsche-Bahn-Tochter DB International (DBI) beugt sich dem politischen Druck. Sie zieht sich aus dem Neubauprojekt der Schnellzugverbindung Tel Aviv-Jerusalem zurück. Zuvor hatte Verkehrsminister Ramsauer in einem Brief an die DB auf diesen gedrängt.
Die geplante Eisenbahnverbindung soll spätestens im Jahr 2017 die beiden Grossstädte Tel Aviv und Jerusalem in nur 28 Minuten miteinander verbinden. So wollten die Verantwortlichen das grösste Verkehrsproblem des Landes lösen. Doch das 1,2-Milliarden-Euro-Vorhaben der israelischen Staatsbahn ist brisant, weil die Strecke sechs Kilometer weit durch das palästinensische Westjordanland führen soll; dies verletzt nach Ansicht von Projektgegnern internationales Recht.
Besonders betroffen wären die palästinensischen Dörfer Beit Surik und Beit Iksa. Die Bewohner befürchten, durch die Bauarbeiten an Brücken und Tunneln würden ihre Felder zerstört. Zudem mutmassen sie, Israel könnte ihnen später aus „Sicherheitsgründen“ den Zugang verbieten. Eine Palästinenser-Initiative hatte deshalb vor einigen Monaten das Engagement der Deutschen Bahn kritisiert.
Der Staatskonzern hatte Israel Railways bei der Elektrifizierung der Strecke beraten und Studien zu den Höhenprofilen erstellt. Nun macht die Bahn einen Rückzieher, nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief an Bahn-Chef Rüdiger Grube auf die „politische Brisanz“ des Projekts hin gewiesen hatte und einen Rückzug der Bahn aus dem Projekt forderte. Um das Gesicht zu wahren heisst es jetzt Bahnintern, auch die DBI halte die geplante Streckenführung „aus völkerrechtlicher Sicht“ für „problematisch“. Man habe daher gegenüber dem Auftraggeber deutlich gemacht, „dass es bei einem politisch derart sensiblen Projekt keine Aktivitäten der Deutschen Bahn geben kann“.

Israel stoppt Weiterleitung von Steuereinnahmen an Palaestinenser

Israel hat die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland vorübergehend ausgesetzt. Damit regiert es auf die Ankündigung der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah, eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen.

Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Schekel (76,3 Millionen Franken), die in dieser Woche überwiesen werden sollte, werde zurückgehalten. Es müsse geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz.

„Sie müssen jetzt erst einmal erklären, ob es eine gemeinsame Kasse von Fatah und Hamas gibt“, sagte der Finanzminister. „Natürlich könnte Israel dann kein Geld an eine Kasse der Hamas überweisen – einer Terrororganisation.“ Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.

Israel ist laut den Friedensverträgen verpflichtet, der Autonomiebehörde Steuern und Zölle zu überweisen, die sie für sie einsammelt. Jährlich belaufen sich diese Zahlungen nach Angaben des Finanzministers auf etwa drei bis dreieinhalb Milliarden Schekel – umgerechnet bis zu 890 Millionen Franken.

Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch überraschend ihre Versöhnung und Neuwahlen bekanntgegeben. Die radikal-islamische Hamas und die gemässigte Fatah teilten mit, eine Übergangsregierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzubereiten.

Israel will mit der neuen Regierung erst dann verhandeln, wenn Hamas den jüdischen Staat und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Dies lehnt die im Gazastreifen herrschende Organisation jedoch ab.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, das Abkommen sei Grund zur Sorge für jeden Israeli, aber auch für „all jene in der Welt, die danach streben, einen Frieden zwischen uns zu sehen“.

Netanyahu signalisiert weniger Siedlungsbau

Die Regierung will wenigsten noch die laufenden Bauvorhaben fortsetzen. Israel kann nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den internationalen Druck wegen des umstrittenen Siedlungsbaus nicht ignorieren. Seine Regierung bemühe sich, wenigsten noch die laufenden Bauvorhaben fortzusetzen, sagte Netanyahu nach israelischen Medienberichten während einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei am Montag in Jerusalem.
Aber das schwierige internationale Umfeld könne nicht ausser Acht gelassen werden, sagte der Regierungschef. Netanyahu erinnerte daran, dass es Israel grosse Anstrengungen gekostet habe, die US-Regierung zu einem Veto im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. Die USA hatten vor eineinhalb Wochen eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Weltsicherheitsrat verhindert.

Israelische Söldner wegen geplanter Attentate auf Politiker beschuldigt

Ein Korrespondent des Senders Press-TV berichtet davon, dass die kenianische Regierung das Handeln zweier israelischer Söldner verurteilte. Die Söldner sollen Attentate auf hochkarätige Politiker und Einrichtungen der Regierung Kenias geplant haben, zum Zweck der Destabilisierung des Landes.
Lawmakers listen to proceedings during a Kenyan parliament session
Der kenianische Premierminister Kenias Raila Odinga bestätigte diese Vorwürfe ebenfalls bei einer Pressekonferenz in Nairobi. Außerdem gebe es wegen diesen Vorwürfen zurzeit Gespräche mit dem israelischen Botschafter in Kenia.
Im Hintergrund zu dem neuen Fall belegen Zahlen der Regierung Kenias, dass Israel und andere westliche Länder an den ethnischen Unruhen aus dem Jahre 2007 in dem für Israel strategisch sehr wichtigem Land verantwortlich waren.

Diplomtisches Gerangel um Auslieferung eines korruptionsverdächtigen Israelis

Die Weigerung Perus, einen korruptionsverdächtigen Israeli an sein Heimatland auszuliefern, hat zu Misstönen zwischen beiden Ländern geführt. Während Jerusalem weiterhin versucht, eine Überstellung von Dan Cohen zu erreichen, bot Lima an, den Israeli in Peru vor Gericht zu stellen. Cohen wird Geldwäsche und die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 4,1 Millionen US-Dollar vorgeworfen.

Um einem Gerichtsverfahren in Israel zu entgehen, floh Cohen 2005 nach Peru, wo er im gleichen Jahr von Interpolbeamten festgenommen wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen ihn, von Siemens Schmiergelder über eine Million Euro (1,3 Millionen Dollar) Schmiergelder für einen Vertrag mit der Israelischen Elektrizitätsgesellschaft (IEC) über den Kauf von drei Gasturbinen kassiert zu haben. Auch steht der ehemalige IEC-Direktor Cohen in Verdacht, für den Kauf von Land an die Stromgesellschaft zu völlig überhöhten Preisen zwei Millionen Dollar empfangen zu haben. Ferner soll er 800.000 Dollar für Empfehlungen erhalten haben, eine Textilfabrik in den USA zu bauen.

Der peruanische Staatsanwalt Jorge Chávez beschuldigt den ehemalige IEC-Chef und seine Frau Nitza Cohen zudem der Geldwäsche. Das Vermögen der beiden auf Konten der BBVA-Kontinentalbank in Lima wurde bereits eingefroren. Limas Weigerung, Cohen auszuliefern, war für Israels Behörden „wie eine kalte Dusche“, erklärte ein israelischer Diplomat in der peruanischen Hauptstadt. Doch wollen sie trotz der Absage des peruanischen Präsidenten Alan García den Fall weiterverfolgen und die Auslieferung auf der Grundlage des Prinzips der Reziprozität doch noch erreichen.

„Doch die Reziprozität, auf die sich Israel beruht, hat ihre Grenzen, zumal Israel selbst nicht bereit ist, seine eigenen Bürger an andere Länder auszuliefern“, heisst es aus Kreisen des peruanischen Justizministeriums. „Das Prinzip der Gegenseitigkeit (im Sinne Israels) zu akzeptieren, hiesse die Restriktionen hinzunehmen, wie sie Israel dem peruanischen Staat auferlegt.“

Damit bezieht sich die Quelle auf ein Auslieferungsgesuch für Moshe Rothschild. Die peruanischen Behörden werfen dem Israeli vor, den Geheimdienstchef des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori, Vladimiro Montesinos, bestochen zu haben, 36 gebrauchte MiG-29- und Sukhoi-25-Kampffightern aus Weissrussland zu kaufen. Rothschild, ein ehemaliger israelischer Kriegspilot, hatte Waffen aus Schwarzmarktbeständen der inzwischen aufgelösten Sowjetunion beschafft. Ermittlungen gegen seine Person in Peru veranlassten ihn zur Rückkehr nach Israel…

Netanjahus Sicherheitsberater zurückgetreten

Der nationale Sicherheitsberater von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Usi Arad erklärte gegenüber dem Regierungschef, er wolle zu einer akademischen Laufbahn zurückkehren.
Netanjahu lobte Arads Arbeit und bezeichnete ihn als „engen und loyalen Freund“. Noch in der vergangenen Woche hatte er Arad als Nachfolger für Israels Botschafter Ron Prosor in Grossbritannien vorgeschlagen. Allerdings hatte Aussenminister Avigdor Lieberman dies abgelehnt. Als Informationen über Arads mögliche Ernennung zum Botschafter an die Presse drangen, kam es der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge zu einem „Sturm“ in Netanjahus Büro, da Lieberman sich übergangen gefühlt habe.
Um den Fall zu klären, sagte Netanjahu am Sonntag geplante Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron ab. In einer Stellungnahme aus dem Büro des Premierministers hiess es laut dem Bericht, trotz Arads Abtrittserklärung werde Netanjahu versuchen, Lieberman davon zu überzeugen, Arad zum Botschafter in London zu ernennen oder mit einem anderen diplomatischen Posten im Ausland zu betrauen…