Die USA haben ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte. Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.
Die USA können, wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, jeden Beschluss des Sicherheitsrates mit einer Nicht-Zustimmung verhindern. Das Veto Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und Unterstützern der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen
Die USA kritisieren den Siedlungsbau in den arabischen Gebieten selbst, wollten aber keine einseitig gegen Israel gerichtete Resolution zulassen. Der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort dafür, beide Parteien müssten vielmehr direkt verhandeln.
«Die USA waren dem Frieden im Nahen Osten immer verpflichtet», sagte UNO-Botschafterin Susan Rice nach der Abstimmung. «Kein Land hat mehr Kraft und Ressourcen in den Friedensprozess investiert als unseres. Deshalb sollte unser Votum nicht missverstanden werden.»
In einer gemeinsamen Stimmerklärung von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland hiess es, dass die drei Länder dem Entwurf zugestimmt hätten, weil es in weiten Teilen EU-Positionen wiedergebe. Die drei Länder kritisierten aber zugleich, dass die Resolution nur verurteilt hätte. Die Chance zum Brückenbau sei vergeben worden…
Politik
Minister macht sich für neue Siedlerhäuser stark
In der israelischen Regierung regt sich Widerstand gegen den „stillschweigenden Baustopp“ für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria. Minister Juli Edelstein (Likud-Partei) hat angekündigt, dass er das Thema bei der nächsten Kabinettssitzung am Sonntag zur Sprache bringen will. Ministerpräsident Netanjahu hatte auf Druck der USA einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten zugestimmt. Dieser Baustopp endete am 26. November. Tatsächlich wurden seither jedoch keine neuen Baumassnahmen in den großen Siedlerstädten genehmigt. Zuständig für die Genehmigung ist Verteidigungsminister Ehud Barak. Dessen Entscheidungen hält sein Kollege Edelstein für nicht nachvollziehbar: „Das kann so nicht weitergehen. Wie sollen wir denn erklären, dass wir beispielsweise in Maale Adumim keine neuen Häuser genehmigen?“, klagte er gegenüber den Medien. Edelstein ist das erste Regierungsmitglied, das zu dieser Frage öffentlich konkret Stellung bezieht. Aber mehrere Minister ließen bereits erkennen, dass sie den „stillschweigenden Baustopp“ ebenfalls nicht mehr hinnehmen wollen.
Veto der USA gegen anti-israelische Resolution?
US-Präsident Barack Obama will offenbar verhindern, dass die Vereinten Nationen eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik verabschieden. Er hat deshalb am Donnerstagabend mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert. Das Gespräch dauerte nach offiziellen Angaben 50 Minuten, brachte aber kein konkretes Ergebnis. Sollten die Vereinten Nationen am heutigen Freitag über die israelischen Siedlungen abstimmen, brächte das die USA in schwierige Situation: Ein US-Veto würde die Palästinenser und viele arabische Staaten verärgern; ein Verzicht auf ein Veto würde einen Konflikt mit Israel heraufbeschwören. Obama soll Abbas zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel ermuntert haben. Kritik an Obamas Haltung gab es von republikanischen Abgeordneten. Ileana Ros-Lehtinen, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte vom US-Präsidenten eine Kursänderung. Obama müsse sich eindeutig an die Seite Israels stellen und öffentlich versprechen, jede anti-israelische Aktion des UN-Sicherheitsrates zu blockieren.
Netanyahu: Israel wünscht Ägypten erfolgreiche Demokratisierung
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in Jerusalem auf der Konferenz der Präsidenten der großen nordamerikanischen jüdischen Organisationen abermals ausführlich zu Israels Standpunkt hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten geäußert. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die dortigen Demokratisierungsbestrebungen grundsätzlich unterstützt.
„Israel wünscht Ägypten Erfolg bei seinem Streben nach wirklicher und dauerhafter Demokratie. Wenn es einen Unterschied zwischen Israel und dem Rest der demokratischen Welt gibt, dann liegt er sicherlich nicht in unserer gemeinsamen Hoffnung, dass den Rufen nach Reform in Ägypten entsprochen wird. Ich sage das nicht erst heute. Ich habe das bereits in meiner ersten Knesset-Rede nach den Ereignissen in Ägypten vor zwei Wochen gesagt, wenige Tage nachdem die Proteste begonnen hatten.“
„Wenn es einen Unterschied gibt zwischen Israel und anderen, die diese Hoffnungen teilen, dann liegt er darin, dass ich als Ministerpräsident Israels verantwortlich bin für die Sicherheit von mehr als sieben Millionen Israelis, die in dem einzigen jüdischen Staat leben…
Mehr Geld für Jerusalem – Kürzungen zurückgenommen
Die Jerusalemer Bürger können aufatmen: Die Verwaltung der Hauptstadt nimmt die angekündigten Kürzungen zurück. Ursprünglich hatte Bürgermeister Nir Barkat angekündigt, er müsse die Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und für die Verbesserung der Infrastruktur um jeweils 25 Prozent kürzen. Zur Begründung führte er an, dass die Regierung ihre Zuschüsse an die Hauptstadt stark vermindert habe. Tatsächlich hatte Jerusalem im Jahr 2000 von der Regierung noch 269 Millionen Schekel (knapp 54 Millionen Euro) erhalten. 2010 waren es nur 170 Millionen Schekel (rund 34 Millionen Euro) gewesen. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete aus dem ganzen Parteienspektrum hatten sich daraufhin für die Hauptstadt eingesetzt. „Jerusalem ist ein Spiegel Israels für die ganze Welt“, hatte der Leiter des Finanzausschusses Moshe Gafni (Vereinigte Torah-Judaismus-Partei) betont. Schliesslich lenkte die Regierung ein und bewilligte Jerusalem zusätzliche 40 Millionen Schekel pro Jahr (etwa 8 Millionen Euro).
Jordanischer Chargé d’affaires einbestellt
Aufgrund des Aufrufs des jordanischen Justizministers zur Freilassung des Mörders von sieben israelischen Mädchen hat das israelische Aussenministerium am Dienstag den Geschäftsträger der jordanischen Botschaft in Israel einbestellt.
Yaacov Hadas, der stellvertretende Generaldirektor für den Nahen Osten und den Friedensprozess, übermittelte dem jordanischen Chargé d’affaires Israels Empörung über die Äusserungen des neuen Justizministers des Haschemitischen Königreichs, Hussein Mjali.
Mjali hatte die vorzeitige Entlassung des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ahmed Daqamseh gefordert, der 1997 sieben israelische Schülerinnen bei einer Exkursion in Naharayim nahe der israelische-jordanischen Grenze ermordet hatte.
Hadas betonte, dass Israel die Stellungnahme des Ministers mit äusserstem Ernst betrachte und von der jordanischen Regierung erwarte, sie sofort und unzweideutig zu verurteilen. Auch darüber hinaus solle Jordanien derartige Appelle strikt zurückweisen und dafür Sorge tragen, dass der Mörder weiter die ihm auferlegte Strafe verbüsse.
Israels Botschafter in Jordanien, Daniel Nevo, hat Israels Protest der höchsten Regierungsebene des Königreichs übermittelt.
Kabinett ist künftig digital vernetzt
Das israelische Kabinett setzt auf moderne Digitaltechnik. Ministerpräsident Netanjahu prüft derzeit ein Pilot-Projekt, einen sogenannten „Smart-Tisch“. Er soll in den Sitzungsraum eingebaut werden. Das System wird einen persönlichen Touch-Screen-Bildschirm für jedes Mitglied beinhalten, auf dem offizielle Papiere gelesen werden können. Die einzelnen Minister können Power-Point-Präsentationen zeigen und digital abstimmen. Desweiteren können sich die Minister über die Anlage gegenseitig elektronische Notizen zusenden. Ziel ist es, weniger Papier zu verbrauchen und effektiver zu arbeiten. Auch die Anwesenheit der Minister bei den Sitzungen kann so festgehalten werden – unbemerktes Schwänzen ist dann nicht mehr möglich. Das System wird nicht ans Internet angeschlossen, was verhindern soll, dass der Feind oder Journalisten hinter verschlossenen Türen besprochene Dinge erfahren.
Zu Äusserungen des jordanischen Justizministers
Das israelische Aussenministerium hat eine Stellungnahme zu jüngsten Äusserungen des neuen jordanischen Justizministers Hussein Mjali veröffentlicht. Mjali hat sich einer Gruppe von Demonstranten angeschlossen und mit ihnen die vorzeitige Entlassung des zu 25 Jahren Haft verurteilten Ahmed Daqamseh gefordert, der 1997 sieben israelische Schülerinnen bei einer Exkursion in Naharayim nahe der israelische-jordanischen Grenze ermordet hatte.
Hier die Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums:
„Die Berichte in den jordanischen Meiden über Äusserungen des jordanischen Justizministers zum Fall der Mörders von Naharayim wurden in Israel mit Empörung und Schock aufgenommen. Die Schwere dieses Aufrufs ist umso ausgeprägter, als er vom für Gesetz und Gerechtigkeit zuständigen Minister kommt.
Israel hat Jordanien um Erklärungen gebeten und seine Erwartung deutlich gemacht, dass der verurteilte Mörder die Strafe verbüsst, die die jordanische Justiz ihm auferlegt hat.“
Bishara-Gesetz von der Knesset angenommen
Das israelische Parlament, die Knesset, hat mehrheitlich beschlossen, dem ehemaligen arabischen Abgeordneten Asmi Bishara die Rente zu streichen. Bishara wird vorgeworfen, während des Zweiten Libanonkrieges im Jahr 2006 der Hisbollah im Libanon Informationen zugespielt zu haben, um Israel besser angreifen zu können. Als dies ans Licht kam, flüchtete Bishara aus Israel. Der Likud-Abgeordnete Yariv Levin eröffnete die Sitzung mit den Worten, dass das Mass voll sei und es nicht angehe, dass eine Person, die dabei half, gegen israelische Staatsbürger vorzugehen, nun auch noch vom Staat bezahlt werde. Moshe Matlon von der „Israel Beiteinu“-Partei hat herausgefunden, dass Bishara seit seiner Flucht mehr als eine halbe Million Schekel (etwa 100.000 Euro) an Rentengeldern und anderen Zahlungen erhalten hat. Die arabischen Knessetabgeordneten waren über die Annahme des Gesetzes empört und nannten das Parlament „ein Irrenhaus“. Die Hisbollah bestreitet, Informationen von Bishara erhalten zu haben.
Armee zerstört illegalen Siedlerposten
Die israelische Armee hat erneut einen illegalen Aussenposten von Siedlern in Ramot Migron in den Palästinensischen Autonomiegebieten zerstört. Dabei wurden sechs Männer verhaftet. Sie hatten angeblich die die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen, sich ihnen in den Weg gestellt und versucht, Feuer in dem nahegelegenen palästinensischen Weinberg zu legen. Die Siedler waren von den Verhaftungen wenig beeindruckt: „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Jeden Monat kommt die Armee und zerstört unsere Posten und wir errichten immer wieder Neue. Wir wollen Israel aufbauen und werden nicht aufhören, bis wir unsere Mission erfüllt haben.“ Es ist den Siedlern gelungen, 10.000 Schekel (rund 2000 Euro) zu sammeln, um weitere Posten zu bauen. Der Anführer der Siedler kritisierte die „zerstörerischen Triebe“ von Verteidigungsminister Ehud Barak.
JNS - ISRASWISS 