Israels Präsident Shimon Peres wird heute Abend, nach Ende des Schabbat, vor Hunderten von europäischen Parlamentsmitgliedern eine Rede halten. Die Parlamentsmitglieder besuchen momentan gemeinsam mit der Organisation ,Europäischen Freunde Israels‘ (EFI) Israel. Das Treffen findet im Internationalen Kongresszentrum in Jerusalem statt. Peres wird über die neuesten Entwicklungen in der Region und die Perspektiven für die Friedensgespräche mit den Palästinensern hinsichtlich dieser Entwicklungen eingehen.
Politik
Vorbereitungsgespräch zwischen Netanjahu und Blair
Donnerstag Abend haben sich Ministerpräsident Netanjahu und Tony Blair zu einem Planungsgespräch getroffen. Hinsichtlich des am kommenden Samstag in München stattfindenden Treffen des “Nahost Quartetts” besprachen sie mögliche Schritte Israels, die palästinensische Wirtschaft weiter anzukurbeln. In den vergangenen Wochen fanden zwischen Netanjahu und Blair insgesamt drei Gesprächstreffen statt. Netanjahu sagte gestern vor der Knesst, er werde in den kommenden Tagen weitere Schritte unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung und den Lebensstandard der Palästinenser zu fördern und zu erhöhen, ging jedoch nicht auf Einzelheiten ein. Zudem drückte Netanjahu die Hoffnung Israels aus, dass die internationale Gemeinschaft und das “Nahost Quartett” darauf drängen, dass das Friedensabkommen zwischen beiden Ländern von der zukünftigen ägyptischen Regierung eingehalten wird.
Israel fordert zügige Entschädigung von Ghetto-Arbeitern
Die israelische Regierung fordert von Deutschland, dass die zugesagte Entschädigung für Zehntausende ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter zügig gezahlt wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe das Thema auch auf die Tagesordnung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an diesem Montag in Jerusalem gesetzt. Israel kritisiere, dass über rund 50.000 Anträge von Überlebenden der von den Nationalsozialisten eingerichteten Ghettos noch immer nicht entschieden sei, obwohl der Bundestag bereits 2002 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. – Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Grossteil ihres Kabinetts werden zu den Konsultationen in Jerusalem erwartet.
Abgeordneter nennt jüdische Siedler „Krebsgeschwür“
Rund 1000 Bürger von Jaffa haben am Samstag an einem Protestmarsch durch die Strassen ihrer Stadt teilgenommen. Muslimische und christliche Bewohner sowie linke jüdische Aktivisten beklagten, jüdische Siedler wollten die Stadt unter ihre Kontrolle bringen. Viele Demonstranten hatten palästinensische und ägyptische Flaggen dabei. „Wir werden Jaffa mit Blut befreien“, lautete eine ihrer Parolen. Auslöser war der Bau von 20 Wohneinheiten für religiöse Juden. Jaffa, das biblische Joppe, hat eine mehrere Jahrtausende alte Geschichte und war zuletzt mehrheitlich von Arabern bewohnt. Heute mangelt es dort an günstigem Wohnraum, der jüdische Einfluss wächst. Bei der Protestkundgebung sprach der israelische Parlamentsabgeordnete Ahmed Tibi (Vereinigte Araberpartei, Foto). Tibi sagte, „die Siedler im Herzen von Hebron sind ein Krebsgeschwür, und das gleiche gilt für die Siedler in den arabischen Teilen von Jaffa.“ Er warf der Regierung vor, sich für „jüdische Extremisten“ einzusetzen. Die zahlreichen Initiativen der Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffa, um die Lebensumstände für die arabischen Einwohner zu verbessern, erwähnte Tibi nicht. Der arabische Arzt ist wegen seiner offen anti-israelischen Haltung im Land umstritten.
Israel erwartet Bundeskanzlerin Merkel und ihr halbes Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag Israel besuchen. Dabei wird sie von neun Ministerinnen und Ministern begleitet. Der Kanzlerin wird von der Universität Tel Aviv die Ehrendoktor-Würde verliehen. Sie wird zudem mit jungen deutschen und israelischen Freiwilligen der „Aktion Sühnezeichen” zusammentreffen. Neben dem Friedensprozess mit den Palästinensern und dem iranischen Atomprogramm geht es bei den Gesprächen vor allem um die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie erneuerbare Energien und Elektromobilität. Es ist bereits der dritte Besuch der Kanzlerin in Israel seit 2007.
Deutschland ist in Sachen Import Israels drittgrösster Partner. Als Exportpartner liegt Deutschland an achter Stelle. Deutschland und Israel treiben zudem gemeinsame Projekte in Entwicklungsländern voran. Ein Bewässerungs- und Wassermanagement-Projekt in Äthiopien ist bereits im Gange. Während des Besuchs von Kanzlerin Merkel wird eine Absichtserklärung für eine Kooperation am Viktoriasee in Kenia unterzeichnet. Darüber hinaus wird ein Zitrus-Anbau-Projekt in Ghana geprüft sowie Möglichkeiten der Kooperation in Zentralasien. Ausserdem werden beide Aussenministerien eine Vereinbarung unterzeichnen. Ziel ist es, den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland auszuweiten.
Unruhen in Ägypten: Besorgnis in Israel wächst
Ein Regierungswechsel in Ägypten könnte Israel in eine schwierige Lage bringen. Darauf haben am Wochenende Militärexperten hingewiesen. Die israelische Regierung, das Militär und die Geheimdienste beobachten die Unruhen im Nachbarland mit wachsender Besorgnis. Das Südkommando der israelischen Streitkräfte spielt bereits mögliche Reaktionen auf verschiedene Szenarien durch. Der Friedensvertrag mit Ägypten hatte es ermöglicht, dass sich die israelischen Streitkräfte auf die Bedrohungen durch Syrien, den Libanon und den Iran konzentrieren konnten. „Falls in Ägypten ein feindliches Regime an die Macht käme, müssten die Streitkräfte sofort darauf reagieren“, erklärte ein Verteidigungsexperte.
Israel fürchtet vor allem, dass die Moslem-Bruderschaft an einer neuen Regierung beteiligt sein könnte. Die hat bereits angekündigt, als erste Massnahme den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Ein islamistisches Regime in Kairo würde wohl kaum den Waffenschmuggel in den Gazastreifen derart massiv unterbinden, wie es das Mubarak-Regime bislang tat.
Von den Unruhen nicht beeinträchtigt wurden bislang die Gaslieferungen von Ägypten nach Israel. Die Pipelines verlaufen durch den nördlichen Sinai. Von dort werden schwere Unruhen gemeldet.
Israelische Botschaft in Kairo geschlossen
Aufgrund der gewaltsamen Proteste in den Strassen von Kairo ist die israelische Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt geschlossen. Angehörige der israelischen Diplomaten wurden trotz der Schabbat-Ruhe ausnahmsweise am Samstag mit einem El Al-Sonderflug nach Israel gebracht. Mit ihnen kehrten 50 Touristen nach Hause zurück – sie hatten die diplomatische Vertretung um Hilfe gebeten, schreibt die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Unterdessen bekundeten Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft in Tel Aviv Unterstützung für die Proteste gegen Mubarak und forderten dessen Rücktritt. Sie hielten ägyptische, palästinensische und tunesische Fahnen hoch. Auf hebräischen und arabischen Transparenten kritisierten sie Mubaraks Regime. Die Aktivisten hatten ihren Protest über „Facebook“ organisiert. Nach eigenen Angaben handelten sie aus Solidarität mit dem ägyptischen Volk und wollten sich für Demokratie stark machen.
Netanjahu: Friedliche Beziehungen mit Ägypten müssen fortbestehen
Israel beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Ägypten und anderen arabischen Staaten mit Sorge. Dies sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung.
„Wir beobachten ängstlich, was in Ägypten und in unserer Region geschieht“, sagte Netanjahu in seiner ersten offiziellen Stellungnahme zu den Unruhen in dem arabischen Nachbarland. „Letzte Nacht habe ich mit US-Präsident Barack Obama und mit US-Aussenministerin Hilary Clinton gesprochen. Ich hatte auch Beratungen mit Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman und mit israelischen Geheimdienstvertretern.“
Der israelische Regierungschef fügte hinzu: „Wir bemühen uns, Stabilität und Sicherheit in unserer Region aufrecht zu erhalten. Ich erinnere Sie daran, dass der Friede zwischen Israel und Ägypten mehr als drei Jahrzehnte andauert. Unser Ziel ist es…
Netanjahu forderte von Obama Freilassung Pollards
Ministerpräsident Netanjahu hat gestern als erster Ministerpräsident seit Jahren um die Freilassung des israelischen Agenten Jonathan Pollard gebeten. Er verlas gestern einen Brief an US-Präsident Obama, in dem er ihn formell und offiziell um Pollards Freilassung bat. Dieser Brief wurde auch an Obama verschickt. In seiner Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, erklärte Netanjahu, dass er einer Bitte Pollards von vor etwa drei Wochen nachkomme und die Verhandlungsstrategie um dessen Freilassung ändere. Bisher sei nur hinter den Kulissen mit Kontaktpersonen im Weissen Haus in Washington das Gespräch gesucht worden. Auch berichtete Netanjahu über seine eigenen Versuche in den vergangen 15 Jahren, Jonathan Pollard freizubekommen. Alle Versuche schlugen fehl und nun müsse ein anderer Weg eingeschlagen werden.
In seinem Brief an Obama gab er fundamentale Gründe zur Freilassung Pollards an. Sein Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Zudem befindet er sich schon seit 25 Jahren in Haft, was bedeutet, dass die normale Haftstrafe für Spionage bereits überschritten wurde. Pollard hatte damals Geheiminformationen an eine alliierte Nation weitergegeben. „Ich weiss, dass die USA ein Staat ist, der auf Fairness, Gerechtigkeit und Gnade basiert und bitte deshalb respektvoll, die Bitte um die Freilassung Pollards freundlich anzusehen. Das Volk Israel wird ewig dafür dankbar sein“, so Netanjahu in seinem Brief. Ausserdem entschuldigte er sich auch dafür, dass man eine Person in den USA hatte spionieren lassen und versprach, dass dies nie wieder vorkommen werde.
Rechnungsprüfer kritisiert Umgang mit Schoah-Opfern
Die israelische Gesellschaft, die Besitz von Holocaust-Opfern ausfindig machen soll, erfüllt ihre Aufgabe nur mangelhaft. Diesen Vorwurf äußert der staatliche Rechnungsprüfer Micha Lindenstrauss in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.
Die Gesellschaft für die Lokalisierung und Rückführung des Eigentums von Schoah-Opfern wurde Mitte 2007 eingerichtet. Sie soll dafür sorgen, dass konfiszierter Besitz an die Erben der in der NS-Zeit ermordeten Juden ausgehändigt wird. Lindenstrauss wirft ihr laut einem Bericht der Zeitung „Ma´ariv“ vor, keine Suche nach Verwandten von Opfern eingeleitet zu habe. Auch habe sie im Ausland weder ihre Existenz noch Kontaktmöglichkeiten bekannt gemacht.
Die Abteilung für die Suche nach möglichen Erben arbeite nicht nach einem Programm, kritisiert der Rechnungsprüfer. Eine gezielte Lokalisierung werde als Randthema behandelt, obwohl sie eigentlich zu den Hauptaufgaben der Gesellschaft gehöre. Zudem hätten einige Erben nicht den gesamten Gegenwert des Besitzes ihrer Vorfahren erhalten.
Sofern keine Erben ausfindig gemacht werden, soll das Eigentum den Überlebenden der Judenvernichtung in Israel zugute kommen. Doch erst im Februar 2009, anderthalb Jahre nach ihrer Gründung, habe sich die Gesellschaft an den Ausschuss gewandt, der sich mit der Lage der Überlebenden befasst, bemängelt Lindenstrauss.
JNS - ISRASWISS 