Eine Gruppe Knesset-Abgeordneter hat einen Boykott von israelischen Firmen gefordert, die am Bau der palästinensischen Stadt Rawabi im Westjordanland beteiligt sind. Denn diese haben sich verpflichtet, israelische Siedlungen zu boykottieren.
Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge haben 48 Knesset-Mitglieder eine Petition an die Kabinettsminister unterzeichnet. Darin heißt es: „Israelische Firmen haben ihre zionistischen Seelen und ihre nationale Solidarität für eine Handvoll Dollar verkauft.“ Betroffen sind etwa 20 Unternehmen.
Weiter schreiben die Politiker: „Israelische Firmen, die Produkte und Dienste für die Errichtung der arabischen Stadt Rawabi zur Verfügung stellen, haben eingewilligt, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie einen palästinensischen Boykott von Produkten und Diensten in den Gegenden unterstützen, die Palästinenser ‚besetztes Ostjerusalem‘, ‚besetztes Westjordanland‘, ‚besetzter Gazastreifen‘, ‚besetzte Golanhöhen‘ nennen.“
Zu den Unterzeichnern der Petition gehören rechtsgerichtete Parlamentarier, aber auch etwa die Hälfte der Abgeordneten Kadima-Fraktion von Oppositionsführerin Zippi Livni. Sie rufen die Minister aller Fraktionen dazu auf, „jegliche Geschäfte mit denjenigen israelischen Unternehmen zu unterlassen, die diesen beschämenden Vertrag unterzeichnet haben oder unterzeichnen werden. Denn das ist Zusammenarbeit mit palästinensischem Wirtschaftsterror“.
Politik
Streik im Aussenministerium gefährdet deutsch-israelische Regierungskonsultationenss
Nachdem der Streik der Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums bereits zur Absage des Besuchs des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew geführt hat, sind nun auch die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gefährdet. Unterdessen stimmte Medwedew einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres am Rande des Weltwirtschaftsforums Ende Januar im schweizerischen Davos zu.
Peres hatte sich am Dienstag telefonisch bei Medwedew für den Streik im Aussenministerium entschuldigt. In dem Gespräch hatte ihm der russische Präsident mitgeteilt, dass er trotzdem die palästinensischen Autonomiegebiete und Jordanien besuchen werde. Er bedaure, dass er seinen Besuch in Israel absagen musste und betonte zugleich, dass sich dies nicht negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auswirken werde.
Medwedew tritt seine Nahostreise zusammen mit einer rund 500-köpfigen Delegation an. Zu ihr gehören zahlreiche Minister und hochrangige Wirtschaftsvertreter. Der Besuch aus Russland wäre für Israel von grosser politischer Bedeutung. Die Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums haben wegen „schlechter Arbeitsbedingungen“ ihre Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum niedergelegt. Sie hatten am Sonntag in russischsprachigen Medien bekräftigt, dass sie sich nicht an den Vorbereitungen zu dem Treffen beteiligen würden. Russland hat daraufhin die Israel-Reise des Präsidenten abgesagt.
Neben Medwedew haben auch die Premierminister von Kroatien und Slowenien ihre im Januar geplanten Besuche in Israel abgesagt.
Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, stehen durch den Streik auch die für Mitte Februar angesetzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann mit mehreren Ministern in Israel erwartet…
Dreifaches „Nein“ der Palästinenser stoppt Friedensprozess
Ein dreifaches „Nein“ der Palästinenser hat nach Angaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Friedensprozess vorerst gestoppt. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas habe die Anerkennung Israels als jüdischen Staat abgelehnt; er habe nicht auf das Rückkehr-Recht von Millionen Flüchtlings-Nachfahren von 1948 verzichtet; und auch zu den von Israel verlangten Sicherheitsvereinbarungen habe es ein „Nein“ gegeben. Netanjahu informierte Mitglieder eines Parlamentsausschusses über die aktuelle Lage. Der Regierungschef sagte, die Palästinenser hätten keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und sich keinen Millimeter bewegt. Er habe Mahmoud Abbas direkte Verhandlungen angeboten und keine Antwort erhalten. Das einzige Thema, das von den Palästinensern öffentlich diskutiert wurde, sei eine Verlängerung des Baustopps für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria gewesen. Seine Regierung sei zu einer Verlängerung des Baustopps bereit gewesen; die Amerikaner hätten darauf jedoch keinen Wert mehr gelegt, nachdem die Palästinenser sich geweigert hätten, über die Schlüsselfragen für einen Frieden zu verhandeln.
Netanjahu kritisiert Human Rights Watch
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat internationale Menschenrechts-organisationen, insbesondere Human Rights Watch, scharf in die Kritik genommen. Er rief dazu auf, deren Zweideutigkeit aufzudecken. Bei einem Treffen im Aussenministerium für die Festlegung einer Strategie gegen die Delegitimisierung Israels, sagte Netanjahu, dass die Menschenrechtsorganisationen bei anderen Diktaturen in der Welt, die unter anderem homosexuelle Personen hängen und Frauen zu Tode steinigen, ein Auge zudrücken und stattdessen sich immerzu gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel – auflehnen. „Der Kampf gegen die ständigen Angriffe gegen Israel muss neu überdacht und besser finanziert werden. Am wichtigsten ist, wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen Staat und den jüdischen Gemeinden in der Diaspora. Eines verspreche ich euch, wir werden dies nicht mehr stillschweigend hinnehmen.“ Vizeaussenminister Danny Ayalon meinte, dass die Delegitimisierung Israels eine Delegitimisierung gegen die westliche Welt ist. Schritte, die zuerst gegen Israel vorgenommen wurden, wie Minister im Ausland vor Gericht zu stellen oder israelische Soldaten infolge ihres Dienstes anzuprangern, weiten sich nun auch gegen britische und amerikanische Soldaten aus. Israel steht an der vordersten Front im Kampf für die westliche Demokratie.
Neues Gesetz gegen Verkauf von Tierversuch-Kosmetika
Der Tierschutz in Israel hat einen weiteren Erfolg errungen. Die Knesset verabschiedete heute in zweiter und dritter Lesung eines der weltweit fortschrittlichsten Gesetze zur Verhinderung überflüssiger Tierquälerei. Dem Gesetz nach wird im ganzen Land der Verkauf von Kosmetikprodukten verboten, bei deren Herstellung Tierversuche gemacht wurden.
Das Gesetz wurde von den Abgeordneten Dov Khenin (Hadash), Eitan Cabel (Avoda), Nitzan Horowitz (Meretz) und Yoel Hasson (Kadima) initiiert. Es wird nach einer Übergangszeit im Jahr 2015 in Kraft treten.
Khenin (Bild) äusserte sich zufrieden über den Abstimmungserfolg in der Knesset: „Die Knesset schliesst heute auf zu den fortschrittlichsten Standards auf der Welt, denen zufolge es verboten ist, kosmetische Erzeugnisse an Tieren auszuprobieren. Die Versuche verursachen bei den Tieren Leid, und es ist ganz gewiss, dass Kosmetik solch ein Leid nicht rechtfertigen kann.“
Israel wird Gründungsmitglied von Internationaler Antikorruptionsakademie
Israels Botschafter in Wien, Aviv Shir-On, hat am Dienstag das Rahmenabkommen der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) unterzeichnet. Israel ist damit einer der Gründerstaaten dieser internationalen Einrichtung.
Die IACA ist eine neue internationale Organisation, die in Kooperation mit der österreichischen Regierung und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung im vergangenen Oktober geschaffen wurde. Die nahe Wien gelegene Akademie wird Staaten und internationale Organisationen mittels Erziehungs- und Forschungsprogrammen beim Kampf gegen die Korruption unterstützen.
Israels Mitgliedschaft wird das Land in die Lage versetzen, den Aufgabenbereich und den Zuschnitt der Organisation mitzubestimmen. Sie wurde möglich gemacht durch eine Kooperation zwischen dem Aussenministerium, dem Justizministerium und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit…
Antisemitische Hassrede im griechischen Fernsehen
Der Europäische Jüdische Kongress hat am Mittwoch die griechisch-orthodoxe Kirche aufgerufen, den Metropoliten von Piräus, Seraphim (Foto), aus seinem Amt abzuberufen. Anlass war ein Auftritt des Würdenträgers in einem Morgenmagazin des griechischen Fernsehens. Darin hatte Seraphim die Juden für die griechische Finanzkrise verantwortlich gemacht. Der Patriarch sprach von einer Allianz zwischen jüdischen Bankiers und dem Weltzionismus, um Griechenland und die Orthodoxie zu versklaven. Auch Hitler sei nur ein Instrument der Zionisten gewesen, um die Juden dazu zu bewegen, Europa zu verlassen und in Israel ein neues Reich aufzubauen. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Dr. Moshe Kantor, erklärte die Aussagen des Metropoliten seien völlig unakzeptabel. Er forderte die griechische Regierung und die Europäische Union auf, sofort und konsequent gegen derartige Hass-Reden von führenden Kirchenvertretern vorzugehen.
Ägypten besorgt über iranisches Engagement auf dem Sinai
Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman hat US-Offiziellen im vergangenen Jahr über Versuche des Iran berichtet, Beduinen auf der Sinai-Halbinsel zur Hilfe beim Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen anzuheuern. Das geht aus Dokumenten hervor, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Im April 2009 verurteilte Ägypten 26 Männer wegen Verbindungen mit der vom Iran unterstützen libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Sie wurden angeklagt, Terroranschläge in Ägypten geplant zu haben.
Ein durchgesickertes US-Telegramm berichtete zudem, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak habe amerikanischen Offiziellen mitgeteilt, im Falle einer atomaren Aufrüstung des Iran werde womöglich auch sein Land Atomwaffen entwickeln müssen.
Iran und Ägypten brachen ihre Beziehungen 1980 nach der Islamischen Revolution und der Anerkennung Israels durch Ägypten ab. Nach wie vor sind beide Staaten wegen einer Vielzahl von Fragen zerstritten. Dazu gehört neben dem Verhältnis zu Israel und den USA auch die Tatsache, dass der Iran weiterhin den Mörder des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, Khaled Islamboli, in Ehren hält.
Lieberman begrüsst CERN-Ankündigung zu Israels Mitgliedsantrag
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag die Ankündigung der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) begrüsst, den Prozess der Aufnahme Israels einzuleiten. Dieser Schritt bezeichne einen erfolgreichen Abschluss der intensiven diplomatischen Bemühungen von Seiten des Aussenministeriums.
Vertreter des israelischen Aussenministerium haben während der vergangenen beiden Jahre die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten besucht, sind im CERN-Hauptquartier in Genf vorstellig geworden und haben Israels Errungenschaften auf dem Gebiet der Kernforschung präsentiert.
Lieberman betonte, die Ankündigung der CERN stelle eine Anerkennung von Israels Leistungen dar und platziere es an seiner rechtmässigen Position, an der Speerspitze internationaler wissenschaftlicher Anstrengung. Er dankte den Mitgliedern und der Leitung der Organisation für das Vertrauen in den Staat Israel im Allgemeinen und die israelische Wissenschaft im Besonderen…
Lieberman will schikanöse Kontrollen am Flughafen eindämmen
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat einen Plan vorgelegt, um die mit den Sicherheitskontrollen am Ben-Gurion-Flughafen einhergehenden Unannehmlichkeiten für Touristen und Prominente zu lindern. Sein Plan sieht die Einrichtung eines Lagezentrums vor, das den sich unnötig belästigt fühlenden Reisenden zur Seite stehen soll.
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Beratungen in der Angelegenheit, nachdem dem Aussenminister diesbezügliche Beschwerden prominenter Besucher zu Ohren gekommen waren. „Jedes Mal landen diese Vorfälle auf dem Tisch Liebermans, und es erzürnt ihn, dass man so lange keine Lösung für das Problem gefunden hat“, teilt eine Quelle im Aussenministerium mit.
Lieberman wies darauf hin, dass man im Zuge der steigenden Zahl von Touristen darauf hinarbeiten müsste, diese nicht mit einem schlechten Gefühl aufgrund unnötiger Schikanen bei den Sicherheitskontrollen aus Israel abreisen zu lassen. Insbesondere müsse man darauf achten, Freunde Israels nicht zu verprellen.
JNS - ISRASWISS 