Syrien plant den Bau eines Atomkraftwerks, das 2020 fertiggestellt sein soll. Das geht aus einem Dokument der Atomenergiekommission des Landes hervor, das die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) veröffentlicht hat.
Derzeit ist noch unklar, ob Syrien auch beabsichtigt, selbst den nuklearen Treibstoff für solch eine Anlage herzustellen. Sollte es wie sein Verbündeter Iran ein eigenes Programm zur Urananreicherung beginnen, würde dies im Westen für grosse Beunruhigung sorgen, da das so entstehende Material auch für den Bau von Atombomben verwendet werden kann.
„Im Prinzip sollte der Bau eines Atomkraftwerks zu keiner größeren Sorge Anlass geben – so lange man es nicht als Vorwand für die Entwicklung des vollständigen Brennstoffkreislaufs benutzt“, meint Pierre Goldschmidt, ein früherer Inspektionsleiter der IAEA, und fügt in Hinsicht auf die Kontrollen von Seiten seiner Organisation hinzu. „Selbstverständlich geht Syrien hier nicht mit gutem Beispiel voran, da es der Behörde nicht erlaubt, einige der Stätten zu besuchen, die sie besuchen will.“
Die IAEA zeigt sich zunehmend frustriert über die mangelnde Kooperation der Syrer bei der Untersuchung der Nuklearanlage, die 2007 zerstört worden war.
Sicherheit
Iranische Kriegsschiffe kehren um
Verwirrung um iranische Schiffe im Suez-Kanal: Entgegen israelischer Befürchtungen haben zwei iranische Kriegsschiffe den Kanal in Richtung Mittelmeer nicht passiert. Unklar bleibt, was die iranische Armee zum Kurswechsel bewogen hatte. Dafür durchquerte ein US-Flugzeugträger den Suezkanal.
Nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija hatte Ägypten die Schiffe an der Durchfahrt gehindert. Ein Vertreter der Verwaltung des Suez-Kanals sagte lediglich, kein iranisches Kriegsschiff stehe auf der Warteliste für die Durchfahrt. Gemäss weiteren Angaben aus der Kanalverwaltung hatten die Schiffe ihre Gesuche für eine Erlaubnis zur Durchfahrt offenbar zurückgezogen.
Israel hatte der iranischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie wolle mit der Entsendung der Schiffe ins Mittelmeer provozieren. Die Selbstüberschätzung und die Dreistigkeit im Iran nehme täglich zu, sagte Aussenminister Avigdor Lieberman. Die internationale Gemeinschaft müsse «verstehen, dass Israel diese Provokationen nicht ewig ignorieren kann».
Zugleich warf Lieberman der internationalen Gemeinschaft vor, nicht bereit zu sein, mit den Provokationen Teherans umzugehen. Als Reaktion auf die Äusserungen stiegen die Erdölpreise an den Weltmärkten auf ein 29-Monatshoch.
Jedoch durchquerte ein US-Flugzeugträger den Kanal. Das Schiff ist auf dem Weg vom Mittelmeer in den Persischen Golf. Wie die US-Marine mitteilte, passierte die USS-Enterprise am Dienstag in Begleitung eines Kreuzers und eines Versorgungsschiff ohne Zwischenfälle den 190 Kilometer langen Kanal…
Libanon: Nasrallah lässt zum Krieg mit Israel vorbereiten
Israels Verteidigungsminister hatte am Vortag erklärt, die Lage an der Grenze zu Israel könnte sich verschlechtern. Seither rechnet auch der Hisbollah-Chef mit einer Invasion Israels im Libanon.
Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat die libanesische Miliz aufgerufen, auf einen möglichen Krieg mit Israel vorbereitet zu sein. Die Kämpfer sollten sich, «falls uns Krieg aufgezwungen wird», auf eine Invasion Nordisraels einstellen, sagte Nasrallah am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte am Vortag erklärt, die Lage an der Grenze könnte sich verschlechtern…
Erhöhte Terrorgefahr: Botschaften vorübergehend geschlossen
Mehrere israelische Botschaften sind nach Terrorwarnungen vorübergehend geschlossen worden. Das Aussenministerium befürchtet Terroranschläge durch die Hisbollah. Anlass ist der dritte Todestag des Hisbollah-Führers Imad Mughniyah. Er war 2008 bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Obwohl Israel eine Verwicklung in das Attentat bestreitet, macht die islamistische Hisbollah den jüdischen Staat dafür verantwortlich. Das Aussenministerium gab nicht bekannt, welche Botschaften geschlossen wurden. Bereits in der vergangenen Woche waren Israelis im Ausland vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt worden. Diese Warnung bezog sich auf Ägypten, die Türkei, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, die Elfenbeinküste, Mali, Mauretanien und Venezuela. In Tunesien hat die jüdische Gemeinde die örtlichen Sicherheitsbehörden um verstärkten Schutz gebeten. Vor einer Synagoge in der Hauptstadt Tunis hatten sich Muslime versammelt, die antisemitische Parolen brüllten.
Am Sinai wird wieder aufgerüstet
Die Militärs in Kairo wollen weiter Frieden mit Israel. Dennoch wird der jüdische Staat wieder vermehrt in die Sicherung seiner Südgrenze investieren müssen.
Viel zu holen gibt es auf diesem öden Flecken Erde nicht. Etwas Erdöl, aber viel weniger als etwa in Libyen oder Algerien. Einige hunderttausend Beduinen verteilen sich auf eine Fläche eineinhalbmal so gross wie die Schweiz. Dennoch wurde die Sinai-Halbinsel im 20. Jahrhundert wiederholt zum Kriegsschauplatz: Ihr Ostrand bildet die Grenze zwischen Israel und Ägypten. Fünfmal trafen hier der junge jüdische Staat und das bevölkerungsreichste arabische Land aufeinander. Der eine von den USA, der andere von der Sowjetunion hochgerüstet.
Zweimal verloren die Ägypter den Sinai an Israel, für kurze Zeit in der Suezkrise 1956 und 1967 im schmachvollen Sechstagekrieg. 1973 im Jom-Kippur-Krieg gelang ihnen ein Achtungserfolg, und als sie 1979 mit Israel Frieden schlossen, erhielten sie ihn zurück – unter der Bedingung, dass er entmilitarisiert wird und bleibt. Abgesehen von Touristenströmen, die zum Sonnenaufgang auf den Mosesberg stiegen oder das Katharinenkloster besuchten, kehrte Ruhe ein auf dem Sinai.
Die Rückgabe dieses Stücks Wüste war ein kleiner Preis verglichen mit den Vorteilen, die Israel aus dem Friedensschluss mit Ägypten zog. Durch die Befriedung der Südfront waren nicht länger immense militärische – und damit wirtschaftliche – Ressourcen gebunden, um den mächtigen Widersacher auf Distanz zu halten. 30 Jahre hatte man sich bekämpft, darauf folgten 30 Jahre Frieden. Dann kam die ägyptische Revolution und der Sturz Hosni Mubaraks…
Friedensvertrag: Israel ist zufrieden mit Ägyptens Militär
Das ägyptische Militär hatte versprochen, das mit Israel geschlossene Friedensabkommen einzuhalten. Darüber zeigt sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu sehr erfreut.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Versprechen des regierenden ägyptischen Militärs begrüsst, sich an das 1979 geschlossene Friedensabkommen zwischen beiden Staaten zu halten. Das Abkommen sei «ein Grundstein des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten», sagte Netanjahu laut einer am Samstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.
Finanzminister Juwal Steinitz sprach im Sender Channel 2 von einer «sehr guten Ankündigung.» Der Frieden liege nicht nur im Interesse Israels, sondern auch im Interesse Ägyptens. Ägypten hatte 1979 ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet.
Israel und Ägypten hatten vier Kriege miteinander geführt, als sie 1979 das Friedensabkommen schlossen. Der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak hatte sich bis zu seinem Rücktritt am Freitag konsequent an das Abkommen gehalten…
US-Admiral Mullen bekräftigt strategisches Bündnis
Der Vorsitzende der US-Joint Chiefs of Staff und damit Amerikas ranghöchster Soldat, Admiral Michael Mullen, hat am Montag bei einem Besuch in Israel die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern als Garant der regionalen Stabilität gewürdigt.
Mullen war nach Israel gereist, um bei der Verabschiedung des früheren israelischen Generalstabschefs Gabi Ashkenazi und der Amtseinführung von dessen Nachfolger Benny Gantz teilzunehmen – was als besondere Geste betrachtet wird…
Drei Jahre ohne Selbstmordanschlag
Seit drei Jahren hat es in Israel keinen Selbstmordanschlag mehr gegeben. Zuletzt hatte am 4. Februar 2008 ein palästinensischer Attentäter in Dimona eine israelische Frau mit in den Tod gerissen. Die Verantwortung übernahm die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP).
Der negative Höhepunkt der Anschläge nach Ausbruch der „Al-Aksa-Intifada“ war im März 2002 – in diesem Monat kamen laut der Armee bei 17 Attentaten 135 Menschen ums Leben. Das israelische Militär reagierte mit verstärkten Einsätzen in palästinensischen Städten und Ortschaften unter dem Namen „Operation Schutzschild“. Demzufolge ging die Zahl der terroristischen Übergriffe deutlich zurück. Der Inlandsgeheimdienst „Schabak“ sieht auch den Sicherheitszaun zum Westjordanland als einen Grund für diese positive Entwicklung.
Gesetz zur Minenbeseitigung geplant
Das Verteidigungskomitee der Knesset hat einen Gesetzesvorschlag herausgegeben, der vorsieht, dass alle Minen an den Grenzen Israels beseitigt und entsorgt werden sollen. 70 von 120 Abgeordneten haben dieses Gesetz bereits unterzeichnet, was die baldige Verabschiedung des Gesetzes garantiert. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Menschen durch nicht ausreichend gekennzeichnete alte Minen verletzt. Darunter auch der heute 12-jährige Daniel Yuval, der durch eine solche Mine auf den Golanhöhen ein Bein verlor. Er war während der Sitzung in der Knesset anwesend. Noch immer befinden sich Tausende Landminen in Israels Grenzregionen. Ein Teil davon bildet eine aktuelle Verteidigungslinie. Aber von vielen Minen, vor allem der feindlichen, ist der genaue Standort nicht bekannt, so dass keine Räumung durchgeführt werden kann. Da aktuell hauptsächlich auf die Verteidigung aus der Luft gebaut wird, werden die israelischen Minen nicht mehr als primäre Grenzverteidigung eingesetzt. Von israelischer Seite spricht daher nichts gegen die Räumung.
Wann erlangt der Iran die Atombombe?
Das Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv hat eine aktuelle Analyse zu der Frage veröffentlicht, wann der Iran in den Besitz einer militärischen Nuklearkompetenz kommen wird. Die gängigen Einschätzungen schwanken zwischen 2012 und 2015.
„Die widersprüchlichen Einschätzungen können miteinander versöhnt werden, wenn man in Rechnung stellt, dass sie womöglich auf unterschiedlichen Informationsquellen und unterschiedlichen Szenarien basieren. Im Falle des Iran bieten die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuverlässige und verifizierte technische Informationen, auf der einige Einschätzungen aufbauen können. Dem letzten IAEA-Bericht zufolge besitzt der Iran bereits eine ausreichende Menge von niedrig angereichertem Uran (LEU), das bei weiterer Anreicherung zu höheren Graden (HEU) zur Herstellung der Kerne von mindestens zwei Atomsprengköpfen verwendet werden könnte. Der Iran verfügt ganz gewiss über die technischen Fähigkeiten, dies zu tun. Er würde sechs Monate benötigen zur Produktion des HEU für den ersten Kern und weitere sechs Monate zur Herstellung des Kerns selbst benötigen, d.h. ein Jahr vom Moment der Entscheidung an.“
„Da es gegenwärtig nicht so aussieht, als ob die Sanktionen es schaffen, die Iraner davon zu überzeugen, das Militärprojekt aufzugeben, könnten die von ihnen auferlegten Schwierigkeiten auch einen negativen Effekt haben und den Iran davon überzeugen, dass ein Moment kommen könnte, an dem es bequemer wäre, ‚auszubrechen‘ und militärische Nuklearkompetenz zu erklären und diese vielleicht auch vorzuführen, als mit dem gegenwärtigen politischen Stillstand fortzufahren.“ …
JNS - ISRASWISS 